Europa
Französische Opposition verzögert neues Impfpass-Gesetz
Die französische Opposition verzögert die Verabschiedung eines neuen Gesetzesentwurfes zum Corona-Impfpass. Die neue Regelung, die weitgehend der deutschen 2G-Regel entspricht, sollte zunächst Mitte des Monats in Kraft treten. Vorgesehen ist, dass nur noch Geimpfte Zugang zu Restaurants, Bars und zum Fernverkehr haben.
Die französische Opposition verzögert überraschend die Einführung eines neuen Gesetzes zum Corona-Impfpass. Frankreichs Nationalversammlung hatte die Beratungen zur Verschärfung der Corona-Maßnahmen in der Nacht auf Dienstag unterbrochen und den engen Zeitplan der Regierung damit ins Wanken gebracht. Einen Antrag der Regierung, die Debatte über Mitternacht hinaus fortzusetzen, wurde von einer Mehrheit abgelehnt. Ob die geplanten Einschränkungen nun wie geplant zum 15. Januar in Kraft treten können, ist daher unklar.
Regierungssprecher Gabriel Attal erklärte gegenüber dem Sender France Inter, eine "Vereinigung von Unverantwortlichen" sei dafür verantwortlich, dass sich die Verabschiedung des Gesetzes verzögere. Man wolle jedoch so nah wie möglich am vorgesehenen Terminplan bleiben. Die Regierung hatte ursprünglich geplant, das Gesetzesvorhaben im Eilverfahren durch das Parlament zu bringen. Nun sollen die Präsidenten der parlamentarischen Gruppen im Parlament darüber beraten, wie es mit dem Vorhaben weitergeht.
Die Regierung wollte den Impfpass, der weitgehend analog zur deutschen 2G-Regel zum Einsatz kommen soll, nach den bisherigen Plänen zur Mitte des Monats einführen. Dem neuen Gesetzesvorhaben zufolge sollen nur noch gegen COVID-19 Geimpfte Zugang beispielsweise zu Restaurants, Bars, Einkaufszentren, Kinos und zum Fernverkehr haben. Gelten soll die Regelung für alle Personen ab zwölf Jahren. Der Gesundheitspass, der bisher zum Nachweis einer Corona-Impfung, einer Genesung oder eines negativen Tests diente, soll durch den Impfpass (pass vaccinal) ersetzt werden. Welchen Status Genesene bekommen, soll nach Ansicht der französischen Regierung zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Während der Debatte wurde noch darüber gestritten, ob der Pass auch für Kinder ab zwölf Jahren gelten soll.
Gesundheitsminister Olivier Véran hatte im Dezember eingeräumt, dass die Pläne eine "verkappte Form einer Impfpflicht", aber noch effektiver seien:
"Die Leute daran zu hindern, in Bars, Restaurants und an andere Orte mit Publikumsverkehr zu gehen, ist effizienter, als ihnen eine Strafe von 100 Euro aufzuerlegen, wenn man sie auf der Straße erwischt."
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