Hauptsächlich Gewalt? Massenprotest gegen Corona-Politik in Brüssel

Am Sonntag demonstrierten in Brüssel über 50.000 Menschen aus dem In- und Ausland gegen die ihrer Ansicht nach unverhältnismäßige Corona-Politik etlicher EU-Staaten. Zu den kritisierten Maßnahmen zählt etwa die Einführung des Corona-Impfpasses. Zu den Protesten aufgerufen hatte federführend u. a. die Initiative "Europeans United", die sich nach eigenen Angaben insbesondere für "Demokratie, Menschenrechte und Einhaltung der Verfassung'" starkmacht.

Brüssel: Wasserwerfer und Tränengas – Demo gegen Maßnahmen endet in Gewalt

Auf der Webseite der Initiatoren heißt es zur eigenen Motivation: "Zu lange haben unsere Regierungen gesetzwidrige Maßnahmen ergriffen, die unsere Freiheit einschränken. Unter dem Vorwand einer weltweiten Pandemie beschließen sie ein Gesetz nach dem anderen, das die Menschenrechte und unsere Verfassungen missachtet. Fast alle unsere demokratischen Werte sind bedroht. Es fühlt sich an, als sei das schlimmste Virus, das wir aus China importiert haben, der autoritäre Regierungsstil."

Die Bewegung "World Wide Demonstration" soll ebenfalls zu den Protesten aufgerufen haben. Es handelt sich Medienberichten zufolge um den fünften und bislang größten Protestzug innerhalb von zwei Monaten in der belgischen Hauptstadt.

Die Schlagzeilen beherrschen seit Sonntag nun vor allem die Ausschreitungen, zu denen es teilweise kam.

Insgesamt seien mindestens 70 Personen festgenommen worden, unter anderem wegen Sachbeschädigung oder Mitführung gefährlicher oder illegaler Gegenstände, hieß es in einer Polizeimitteilung. Drei Polizisten und zwölf Demonstranten wurden demnach mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht, niemand sei in Lebensgefahr.

Der belgische Premierminister Alexander De Croo verurteilte die Ausschreitungen scharf. Jeder sei frei, "seine Meinung auszudrücken". Doch niemals werde die Gesellschaft "blinde Gewalt tolerieren", verweist die belgische Nachrichtenagentur Belga auf die Worte De Croos.

Die Demonstranten waren vom Nordbahnhof ins Europäische Viertel marschiert, wo teils Krawalle ausgebrochen waren, wie die Nachrichtenagentur Belga und andere Medien berichteten. Demnach hatten Demonstranten Gegenstände auf Polizisten geworfen und Gebäude beschädigt. Dabei war insbesondere eine kleine Gruppe Vermummter der sogenannten Antifa in Erscheinung getreten.

Die Polizei habe Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt, um die Beteiligten zurückzudrängen. Auf Online-Videos waren eingeschlagene Fensterscheiben des Gebäudes des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu sehen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bedankte sich in einem Tweet bei der Brüsseler Polizei und verurteilte die "sinnlose Zerstörung" bei der Demonstration. Der französische Radiokanal France Info kam zu dem Schluss, dass der Tag "von Gewalt und Zusammenstößen zwischen Aktivisten und Sicherheitskräften geprägt" gewesen sei.

Die Aktivisten und Demonstranten wiederum sehen ihren zum allergrößten Teil friedlichen Protest ins falsche Licht gerückt. Nicht wenige Twitter-Nutzer stellten in diesem Zusammenhang Mutmaßungen über gezielte Provokationen an.

Zu ähnlichen Demonstrationen wie in Brüssel kam es am Wochenende auch in anderen europäischen Hauptstädten wie Athen, Helsinki, Stockholm oder auch Paris. In Frankreich wurde der umstrittene Impfpass eingeführt, der nun den Gesundheitspass ersetzt. In Spanien marschierten mehrere Tausend Menschen in Bilbao und Barcelona, um u. a. ein Ende der "Gesundheitsdiktatur" zu fordern.

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