Europa
Schützenhilfe von Scotland Yard: Ermittlungsbericht zu Boris Johnsons "Partygate" wird geschwärzt
Der nach den sogenannten "Partygate" Enthüllungen darf der in Großbritannien heiß erwartete Lockdown-Party-Bericht nun lediglich in Teilen und zusätzlich geschwärzt veröffentlicht werden. Dies kündigte die in dem Fall ermittelnde Kriminalpolizei an.
Aufatmen für den britischen Premierminister Boris Johnson: Der für ihn womöglich gefährliche Untersuchungsbericht zu seinen Lockdown-Partys darf auf Anweisung der Londoner Kriminalpolizei nur noch stark zensiert veröffentlicht werden. Diese hatte erst am Dienstag Ermittlungen gegen Johnson im Partygate-Fall angekündigt. "Wir haben darum gebeten, in dem Bericht des Cabinet Office nur minimalen Bezug auf die Veranstaltungen zu nehmen, die von der Metropolitan Police untersucht werden", teilte Scotland Yard am Freitag mit. Mit dem Schritt wolle man "jegliche Befangenheit" bei den Ermittlungen verhindern.
Durch die überraschende Ankündigung der Londoner Polizei, Ermittlungen im Partygate-Fall zu eröffnen, wurde die von Spitzenbeamtin Sue Gray geplante Veröffentlichung des heiß erwartenden Regierungsberichts verzögert. Grays Bericht soll darüber aufklären, wie oft, wie lange und wann auf mehreren Weihnachtsfeiern, einer Gartenparty und bei diversen nächtlichen Besäufnissen gefeiert wurde und wer daran beteiligt war.
Die Zensur großer Passagen dieses Berichts ist vorerst die Rettung für den unter Druck stehenden Boris Johnson. Sollte sich bestätigen, dass der Premierminister während der Pandemie gegen seine eigenen Corona-Regeln verstoßen hat, droht im aller Wahrscheinlichkeit nach ein Misstrauensvotum.
Bei Rechtsexperten stieß die polizeiliche Anordnung jedoch auf Unverständnis. Laut den Juristen sind die von Scotland Yard geforderten Einschränkungen nicht notwendig. So ließ der ehemalige Chefstaatsanwalt Nordenglands Nazir Afzal seinem Unmut auf Twitter freien Lauf:
"Das ist absoluter Quatsch von der Met Police."
Der rein faktische Bericht Grays könne den polizeilichen Ermittlungen nicht vorgreifen. Die Zensur des Berichts führe nur zu einem weiteren Vertrauensabfall innerhalb der Bevölkerung. Er ergänzte:
"Das Einzige, was es bewirkt, ist, dass Kriminelle glauben, sie stünden über dem Gesetz, und dass der Rest von uns glaubt, die Einhaltung von Vorschriften habe keine Konsequenzen."
"All it does is encourage criminals to think they're above the law & the rest of us to think compliance doesn't have consequences"Former Chief Executive of Police & Crime Commissioners @nazirafzal blasts the Met's decision to keep parts of the Sue Gray report from the public. pic.twitter.com/YB8hvpsiSI
— Byline TV (@BylineTV) January 28, 2022
Wann der Bericht an die Öffentlichkeit kommt, bleibt weiterhin offen. Durch die Entscheidung der Londoner Polizei den Bericht zu schwärzen, ist Johnsons Posten vorerst noch sicher.
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