Europa
Die Gefahr ist real: Stationierung von Atomwaffen in der Ukraine seit 2015 gesetzlich möglich
Auch ohne NATO-Mitgliedschaft können ausländische Truppen ABC-Waffen auf dem Territorium der Ukraine stationieren. Im Kriegsjahr 2015 gegen die Bewohner von Donezk und Lugansk sicherte das Parlament die durch ein Gesetz aus dem Jahr 2000 bestehende Möglichkeit noch einmal rechtlich ab. Das Ziel der Waffen: Moskau
Eine Analyse von Maria Müller
Sind die Befürchtungen Russlands, dass der Westen in der Ukraine Atom- und andere Massenvernichtungswaffen stationieren will, aus der Luft gegriffen? Keineswegs. Das Gesetz der Ukraine "über die Zulassungsverfahren und die Bedingungen der Streitkräfte anderer Staaten auf dem Territorium der Ukraine" (Oberster Rat der Ukraine, 2000, Nummer 17, Seite 122), das im Jahr 2000 vom Parlament in Kiew verabschiedet wurde, erlaubt die zeitlich begrenzte Stationierung von Atomwaffen oder sonstigen Massenvernichtungswaffen durch ausländische Truppen. Im Kriegsjahr 2015 gegen die Bewohner von Donezk und Lugansk aktualisierte die Rada einige Paragraphen des Gesetzes. Danach will die Ukraine die Standortwahl für solche Trägerwaffen auf ihrem Territorium selbst kontrollieren. Artikel 4, Absatz 2 besagt:
"... potenzielle Träger von Kernwaffen und anderen Arten von Massenvernichtungswaffen werden nach internationalen Abkommen der Ukraine für eine Stationierung auf Zeit in der Ukraine erlaubt, sofern die geeignete Steuerung hinsichtlich der Stationierung auf dem Territorium der Ukraine durch die Ukraine selbst gesichert ist."
Die damaligen Kommentare der Verteidigungskommission des Parlaments der Ukraine über die Rolle dieses Gesetzes stellten klar, worum es geht: Die "Rückeroberung" der abtrünnigen Provinzen Donezk und Lugansk soll mithilfe von Streitkräften der "internationalen Friedenssicherung" geschehen, die dafür eben auch Massenvernichtungswaffen einsetzen könnten.
"Dadurch soll die schnelle Normalisierung der Lage hergestellt werden, die Wiederherstellung von Recht und Ordnung und des Lebens, die verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten der Bürger in den Regionen und Städten Donezk und Lugansk."
ABC-Waffen gegen die autonomen Provinzen?
Das Gesetz sieht vor, dass die Ukraine einen Antrag vor dem UN-Sicherheitsrat und/oder bei der Europäischen Union stellt. Beide könnten die endgültige Entscheidung über den Einsatz fremder Truppen und ABC-Waffensysteme in diesem Land treffen. Gibt es dafür europäische Rechtsgrundlagen?
Die Rechtsverordnung ermöglicht die Stationierung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen in der Ukraine, ohne dass deren eigene Mitgliedschaft in der NATO zwingend ist. Der Nordatlantikpakt wird im Text nicht einmal erwähnt. Demnach könnten die USA ganz legal potenzielle Trägersysteme von ABC-Waffen (samt Arsenalen) an der Grenze zu Russland installieren – unter der Voraussetzung, dass die Europäische Union damit einverstanden ist. Hat sich die EU jemals gegen die Militäraktionen der USA gestellt? Der Mechanismus ermöglicht die Umgehung des UN-Sicherheitsrates. Das erinnert an die Situation bei den Luftschlägen 2018 gegen Syrien durch die USA, Frankreich und Großbritannien, oder an den Überfall auf den Irak durch die USA 2003.
Verzicht auf die sowjetischen Kernwaffen
Die Ukraine trennte sich 1994 von den sowjetischen Nuklearraketen und unterzeichnete wenig später den Vertrag zur Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen. Dazu gehören auch Kontrollmechanismen über die zivile Nutzung von Kernenergie. Das oben genannte Gesetz über fremde Truppen auf dem Boden der Ukraine wurde im Jahr 2000 offenbar als Konsequenz aus den auferlegten nuklearen Beschränkungen verabschiedet. Die Bestimmung gleicht einer Hintertür, die es dem Land ermöglicht, derartige ABC-Bedrohungen gegen Russland mithilfe weiterer Staaten dennoch auszuführen.
Die internationalen Kontrollorganismen schweigen
Ist diese militärische Option der internationalen Öffentlichkeit bekannt? Hat die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) jemals die Ukraine daraufhin kontrolliert, ob sie entsprechende Substanzen lagert? Wer überwachte bisher die elf von den USA in der Ukraine technisch und finanziell getragenen Biolabore, davon eines direkt in der US-Botschaft? Ist das Herstellen von Biowaffen mit Sicherheit auszuschließen? Hat die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) dieses Gesetz jemals analysiert?
Während die USA und einige NATO-Staaten härteste Sanktionen gegen den Iran verhängen, verschweigen sie gleichzeitig die gesetzlich abgesicherte mögliche Stationierung von ABC-Waffen direkt an der Grenze Russlands – ohne den Paragraphen 5 der NATO-Bestimmungen aktivieren zu müssen.
Der Blick zurück in die Geschichte macht deutlich, dass das von den USA im Jahr 2014 eingeleitete gewaltmäßige Szenario in der Ukraine in allererster Linie einem strategischen Zweck diente: der Stationierung von Massenvernichtungswaffen gegen Russland in allernächster Nähe der Hauptstadt Moskau.
Die Ukraine mit oder ohne Atomwaffen?
Bereits 2014, dem Jahr des Putsches gegen den gewählten Präsidenten Janukowitsch, arbeitete das ukrainische Parlament daran, die internationalen Verträge zur Kontrolle einer atomaren Bewaffnung zu verändern oder ganz aufzuheben. Eine Gesetzesvorlage sollte die Unterschrift des Landes unter den Vertrag über die Nicht-Verbreitung von Atomwaffen zurückziehen. Ein anderes Projekt wollte die Ukraine zu eigenen Atomwaffen ermächtigen. Doch die USA konnten einen Kontrollverlust in Sachen Atomwaffen nicht akzeptieren. Schließlich reformierte die ukrainische Rada 2015 das bisherige Gesetz Nummer 17 und hielt die internationale Entscheidungsgewalt über ABC-Waffen im Land aufrecht. Das seit 2021 gültige internationale Verbot von Atomwaffen hat die Regierung nicht unterschrieben.
Das Memorandum von Budapest
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij forderte vor wenigen Tagen auf der Sicherheitskonferenz in München die Unterzeichnerstaaten des Memorandums von Budapest 1994 (USA, Großbritannien und Russland) dazu auf, im Rahmen eines außerordentlichen Gipfeltreffens neuerliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu geben. Wenn dies nicht zustande käme, drohte er mit Konsequenzen:
"Andernfalls wird Kiew mit vollem Recht davon ausgehen, dass das Memorandum nicht funktioniert und alle Beschlüsse des Pakts von 1994 infrage gestellt werden." (Verzicht auf Atomwaffen)
Eigene nukleare Waffenproduktion möglich
Die Ukraine zählt Uran zu ihren Bodenschätzen. Seit 2021 hat sie die Eigenförderung hochgefahren. Der russische Präsident Wladimir Putin urteilte vor kurzem:
"Aufgrund der technischen Erfahrungen aus der Zeit der Sowjetunion fehlt der Ukraine nur noch ein System zur Urananreicherung, um selbständig Atomwaffen herstellen zu können. Doch das ist eine technische Frage, und für die Ukraine kein unlösbares Problem. Sie kann taktische Atomwaffen entwickeln und die Reichweite ihrer Raketen auf 500 km erhöhen, womit Moskau in der Zerstörungszone wäre. Für uns ist das eine strategische Bedrohung."
Diese Faktoren bildeten im Zusammenspiel mit den geplanten, über das gesamte Jahr 2022 andauernden neun (!) militärischen Großmanövern mit NATO-Staaten und osteuropäischen Nicht-NATO-Mitgliedern ein gefährliches Netz von Provokationen und möglichen Überraschungsangriffen vor der Haustür Russlands.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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