Europa
Abrechnung mit "russlandfreundlichen" Kandidaten vor Präsidentschaftswahl in Frankreich
In Frankreich steht am 10. April der erste Wahlgang bei den Präsidentschaftswahlen an. Obwohl Amtsträger Emmanuel Macron sich noch nicht offiziell als Kandidat erklärt hat, läuft der Wahlkampf auf Hochtouren. Die Eskalation in der Ukraine ist dabei ein großes Thema.
Der Wahlkampf für die kommenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich läuft auf Hochtouren. Dabei hat sich der mutmaßliche Favorit und Amtsträger, Emmanuel Macron, noch gar nicht offiziell als Kandidat erklärt. Es wird erwartet, dass Macron erst in dieser Woche seine Kampagne zur Wiederwahl startet. Überschattet wird der Wahlkampf von der Ukraine-Krise. Den Angriff Russlands nutzen einige, um mit Kandidaten abzurechnen, die in ihren Augen in der Vergangenheit zu "russlandfreundlich" waren.
Es sind nur noch sechs Wochen bis zur ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 10. April. Der Krieg in der Ukraine dürfte die größte internationale Krise sein, die seit Jahrzehnten ein französisches Präsidentschaftsrennen beeinflusst hat. Umfragen zeigen, dass Macrons Chancen auf eine zweite Amtszeit gut sind. Dafür geraten jetzt die Kandidaten der extremen Rechten, aber auch der Linken, unter Druck.
Sowohl Marine Le Pen als auch Éric Zemmour werden wegen ihrer früheren "kremlfreundlichen Haltung" nun kritisiert. Le Pen, die Macron in der Stichwahl der Präsidentschaftswahlen 2017 deutlich unterlag, liegt den Umfragen zufolge in der Spitzenposition, um auch diesmal in die Stichwahl einzuziehen. Jetzt werden alte Geschichten wieder aufgewärmt. Le Pen wird vorgeworfen, 2014 einen Kredit von einer russischen Bank angenommen zu haben, um ihren Wahlkampf 2017 zu finanzieren.
Zudem wird sie für ihren Besuch bei Putin in Moskau kritisiert, der 2017 während der letzten Präsidentschaftswahlen stattfand. Dass Le Pen den Angriff Moskaus auf die Ukraine kritisierte, dürfte ihr nur bedingt helfen. In einer Erklärung hatte die Politikerin gefordert, dass die Militäroperation "ein sofortiges Ende finden müsse." Und sie ergänzte, dass diese "unmissverständlich verurteilt" werden müsse.
"Habe Putin nie unterstützt, niemals"
Zemmour, der die Gefahr eines Krieges in der Ukraine in den letzten Wochen eher relativiert hatte, und den russischen Präsidenten nicht als Aggressor bezeichnen wollte, steht nunmehr ebenfalls in der Kritik. Auch er hat indes erklärt, es gelte den Angriff Moskaus "vorbehaltlos zu verurteilen". Es handle sich um eine "ungerechtfertigte Militärintervention" Russlands, so Zemmour.
Doch die Kritik trifft nicht nur Rechtsaußen. Auch der Anführer der linken Partei La France insoumise, Jean-Luc Mélenchon, gerät unter Druck. Ihm wird gleichfalls eine zu "russlandfreundliche Haltung" in der Vergangenheit vorgeworfen. Mélenchon ließ jedoch auch keinen Zweifel daran, was er über die russische Militäraktion denkt. Er verurteilte das Vorgehen Russlands als "äußerst schwerwiegende Kriegshandlung" und "inakzeptablen Verstoß gegen die Grundsätze des Völkerrechts." In einem Live-Fernsehinterview sah er sich dennoch gezwungen, seine langjährige Haltung zu verteidigen, wonach Frankreich "bündnisfrei" bleiben solle. Er erklärte bei dieser Gelegenheit:
"Ich habe Wladimir Putin nie unterstützt, niemals."
Die "bürgerliche Mitte" nutzt die Gunst der Stunde. Clément Beaune, Europaminister und Macron-Verbündeter, sagte, Le Pen, Zemmour und Mélenchon seien "Gefangene ihrer eigenen Widersprüche und Rückzieher" und seien weder "kohärent noch glaubwürdig".
Valérie Pécresse, die für Nicolas Sarkozys Partei Les Républicains kandidiert, sagte auf einer Kundgebung am Wochenende, der Krieg in der Ukraine sei ein "Wendepunkt" im französischen Präsidentschaftswahlkampf. Denn er lasse "Masken fallen" und lege die, wie sie es nannte, beschämenden geopolitischen Positionen der konkurrierenden Kandidaten offen. Sie kritisierte Zemmour, Le Pen und Mélenchon und bezeichnete sie als "diskreditiert".
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Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.