Europa
Lawrow: Als die Friedensgespräche gut und konkret wurden, kam plötzlich Butscha ...
Russland wirft dem Westen vor, gegen Fortschritte bei den Friedensgesprächen mit der Ukraine zu arbeiten. Außenminister Lawrow erklärte, dass sich die "Provokation" in Butscha genau zu dem Zeitpunkt ereignete, als die Kiewer Delegation in Istanbul zum ersten Mal mögliche Friedensbedingungen zu Papier brachte.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte am Dienstag, er glaube, dass der Westen die "Hysterie" um die angeblichen Massenmorde in der ukrainischen Stadt Butscha benutzt, um die Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew zum Scheitern zu bringen. Die angeblichen Ereignisse in der Stadt, die er als "Provokation" bezeichnete, seien inszeniert worden, als bei den Friedensverhandlungen in Istanbul Fortschritte erzielt wurden, fügte er hinzu.
"Wir neigen dazu zu glauben, dass der Grund für dieses Verhalten im Wunsch liegt, einen Grund zu konstruieren, mit dem die laufenden Verhandlungen gestört werden sollen. Und zwar genau in dem Moment, in dem, wie man so sagt, das Licht, wenn auch nicht sehr hell, aber dennoch, am Ende des Tunnels zu sehen ist."
"Am 29. März legte die ukrainische Seite erstmals während der Verhandlungen zwischen unseren Delegationen eine schriftliche Version vor, in Bezug darauf, wie der Status der Ukraine und seiner Sicherheitsgarantien aussehen könnten", ergänzte der Außenminister.
Laut Lawrow habe Kiew im Zuge der Verhandlungen mit Russland "zum ersten Mal seine Bereitschaft zu Papier gebracht", sich für neutral, blockfrei und nicht nuklear bewaffnet zu erklären. Darüber hinaus, betonte er, hätten die Ukrainer formal zugesagt, keine Waffensysteme fremder Staaten auf ihrem Territorium zu stationieren oder dort Übungen unter Beteiligung von ausländischem Militär durchzuführen, ohne die Zustimmung aller Garantiestaaten des zukünftigen Vertrags, einschließlich Russlands.
Die Sicherheitsgarantien des Abkommens, argumentierte Lawrow, hätten eine NATO-Osterweiterung vollständig ausgeschlossen und eine "unteilbare Sicherheit auf dem europäischen Kontinent" gewährleistet. Darüber hinaus, fügte der Minister hinzu, habe die ukrainische Seite selbst im Entwurf festgehalten, dass die Krim und der Donbass von den Bestimmungen ausgeschlossen wären, ein Schritt, den Lawrow als "Fortschritt" bezeichnete.
"Noch einmal möchten wir diejenigen, die die Aktionen von Kiew lenken, und wir wissen, wer das ist, dringend auffordern, sich ihrer Verantwortung für die Sicherheit in Europa weiterhin bewusst zu bleiben. Russland ist bereit für dieses Gespräch, aber damit wir wirklich vorankommen und nicht den Anschein von Fortschritt machen, bestehen wir darauf, dass ein eindeutiges Signal an Kiew gesendet wird, keine Sabotagehandlungen zu betreiben, sonst riskieren wir, das Schicksal der Minsker Vereinbarungen zu wiederholen, und wir werden dem niemals zustimmen", sagte der Minister.
Meinung
Nach dem Abzug russischer Truppen aus Butscha wurden in der Stadt nördlich von Kiew Hunderte ermordeter Zivilisten entdeckt. Die Ukraine macht die russischen Truppen für das Massaker verantwortlich, die das Gebiet bis vor Kurzem besetzt hatten, Moskau bestreitet dies. Während sich westliche Politiker in dieser Angelegenheit auf die Seite der Ukraine stellten, erinnerte China daran, dass eine Untersuchung notwendig sei.
Die Ukraine signalisierte, weiterhin an einer diplomatischen Beilegung der Differenzen mit Russland interessiert zu sein. Laut dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij ist ein Friedensabkommen zwischen Kiew und Moskau möglich. "Ja, denn die Ukraine muss zum Frieden finden. Wir befinden uns im Europa des 21. Jahrhunderts. Wir werden unsere diplomatischen und militärischen Bemühungen fortsetzen", sagte er am Montag bei einem Besuch in Butscha.
Am 29. März fand in Istanbul eine weitere Verhandlungsrunde zwischen Moskau und Kiew statt. Zuvor hatten Vertreter beider Länder in Weißrussland drei Treffen abgehalten. Die Verhandlungen begannen am 28. Februar in einer Kleinstadt in der weißrussischen Region Gomel. Sie setzten sich dann am 3. und 7. März in Białowieża Pušča fort. Später wurden die Gespräche per Videoschalte fortgeführt.
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