Europa
Belgrad und der "Präzedenzfall" Kosovo – Russische Absichten und serbische Erwartungen
Welche Verwunderung und was für ein Durcheinander in Serbien, nachdem der russische Präsident Putin in einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Guterres die Situation von Donbass und Krim mit der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo und Metochien gleichgesetzt hatte.
Von Marinko Učur, Belgrad/Banja Luka
Der Geist wurde aus der Flasche gelassen. Ein Präzedenzfall wurde geschaffen, nachdem der Westen 2008 das Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt hatte, und nun ist es schwierig, die westliche These zu verteidigen, wonach "das Kosovo ein Sonderfall" sei. Diejenigen, die öffentliche Auftritte des russischen Präsidenten Wladimir Putin verfolgen, werden keinen signifikanten Unterschied zwischen seiner jüngsten Haltung und allem finden, was er zuvor bei verschiedenen Gelegenheiten gesagt hatte, wenn es um den Präzedenzfall Kosovo geht.
Wie die Serben nach dem jüngsten Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten und UN-Generalsekretär António Guterres dazu kamen, die traditionell guten Beziehungen zur Russischen Föderation zu hinterfragen, ist eine Frage, auf die Serbien keine genaue Antwort hat. Die Diskussionen in den Medien, in den sozialen Netzwerken und auf der politischen Bühne wären endlos weitergegangen, wenn der russische Botschafter in Belgrad, Alexander Bozan-Chartschenko, nicht die unmissverständliche Haltung Moskaus bekräftigt hätte, dass Russland an seiner Politik festhält und die selbst ernannte serbische Provinz Kosovo nicht anerkennen wird. Der russische Diplomat machte deutlich:
"Wir fordern die Umsetzung der Resolution 1244, die sowohl unserer Meinung nach als auch nach dem Völkerrecht angewendet werden sollte."
Bozan-Chartschenko fügte hinzu, dass "die Bürger der Volksrepubliken Donezk und Lugansk die Regierung in Kiew nicht anerkennen, die eine Folge eines illegitimen und verfassungswidrigen Staatsstreichs war". Vielmehr hätten diese "bei einer Volksabstimmung über die Abspaltung von der Ukraine gestimmt, was im Kosovo nicht der Fall" gewesen sei.
Der russische Botschafter erklärte weiter, dass er keine Sanktionen Serbiens gegen die Russische Föderation erwarte, und bewertete die Weigerung Serbiens positiv, Strafmaßnahmen gegen Russland zu verhängen. Bozan-Chartschenko erinnerte daran, dass Serbien und sein Präsident Aleksandar Vučić seit Beginn des russischen "militärischen Sondereinsatzes" eine einheitliche Position einnehmen, und fügte hinzu, dass das offizielle Moskau dies zu schätzen wisse.
Dies beruhigte die Gemüter im Land etwas, insbesondere in dem Teil der Gesellschaft, der an traditionell gute serbisch-russische Beziehungen glaubt. Der Teil der Öffentlichkeit, der sich unter dem Einfluss des Westens im aktuellen Konflikt in der Ukraine nur für eine Seite entschied, obwohl er in der Minderheit ist, versucht jedoch, die Legitimität von Putins Sondereinsatz im Donbass und in der gesamten Ukraine in Frage zu stellen. Es ist bezeichnend, dass Putin alles, was in Bezug auf das Kosovo geschah, genau verfolgte, einschließlich des Urteils des Internationalen Gerichtshofs, der bestimmten Regionen, einschließlich des Kosovos, das Recht einräumte, eine Entscheidung über die Abspaltung vom Heimatland zu treffen – ohne Volksabstimmung, auf rein parlamentarischem Wege und ohne Zustimmung und Rücksprache mit den zentralen Behörden des jeweiligen Staates.
"So viele Staaten auf der Welt, einschließlich unserer Gegner im Westen, haben dies in Bezug auf das Kosovo getan. Das Kosovo wird von vielen Staaten anerkannt, das ist eine Tatsache. Von vielen westlichen Staaten wird es als unabhängiger Staat anerkannt. Dasselbe haben wir in Bezug auf die Donbass-Republiken getan", hob der russische Präsident bei der Gelegenheit hervor.
Allerdings klingt jeder Vergleich der Situation in der serbischen Provinz mit dem Donbass und der Krim in der lokalen Öffentlichkeit "besorgniserregend", und Putins Parallelen erschienen manchen als eine mögliche Wende in der russischen Außenpolitik gegenüber Serbien und angebliche Bereitschaft der Anerkennung des Status des selbst ernannten Staates Kosovo.
Ist das eine formelle Anerkennung des Kosovo durch Russland? "Nein", behauptet Prof. Dejan Miletić vom Belgrader Zentrum für Globalisierungsforschung (CGS) und fügt hinzu, dass es gewissermaßen eine russische Legitimation für alles sei, das im Kosovo gesehen wurde. Er fährt fort:
"In der Position von Präsident Putin erkenne ich nicht den Verrat an Serbien, sondern nur die Begünstigung russischer Staatsinteressen durch Putin, der kein wertbezogenes Interesse an Serbien hat. Ihn interessiert nur das Prinzip, das die Legitimierung russischer Interessen gewährleistet. Das war es schon immer und wird es auch in Zukunft sein. Von 1992 bis 1996 unterstützte Russland nicht weniger als drei Resolutionen zu Sanktionen gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ). Die russischen Streitkräfte zogen 2003 aus völlig unerklärlichen Gründen aus dem Kosovo ab ..."
Miletić betonte auch die Energieabhängigkeit Serbiens von Russland und die Rolle der russischen Diplomatie im UN-Sicherheitsrat, als Moskau zusammen mit Peking mehrmals sein Veto eingelegt und die Position Serbiens verteidigt hatte.
In der serbischen Öffentlichkeit ist die Meinung weit verbreitet, dass Putin nur auf die Heuchelei und Doppelmoral des Westens hinweisen wollte. Der Präsident Russlands erklärte dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, wenn der Westen heuchlerisch sei, könne auch Russland heuchlerisch werden. Einige neigen dazu zu behaupten, dass dies tatsächlich eine Rechtfertigung für die russische Intervention in der Ukraine sei.
Wie es also zur Hinterfragung russischer Absichten und serbischen Erwartungen im Viereck Moskau-Belgrad-Donbass-Kosovo kam, ist ein Frage, die wir dem bekannten serbischen Regisseur, Autor und Kolumnisten Dragoslav Bokan stellten. Er erklärte:
"Sowohl Russen als auch Serben tun bei diplomatischen Verhandlungen, in diesem förmlichen 'diplomatischen Tanz', der nach bestimmten Regeln getanzt wird, sehr oft Dinge, die, wenn sie aus dem Zusammenhang gerissen werden, zu stark und vorschnell erscheinen und zu falschen Schlussfolgerungen führen (…), sodass, als es vor Kurzem um die erzwungene Stimme Serbiens in der UNO ging, die Russland nicht berührte, abgesehen von einer kurzen Verzögerung des Drucks auf Serbien, einige in Russland voreilig reagierten und dachten, es handele sich um ein Einlenken und die Bereitschaft Belgrads, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, was sich als falsch und unbegründet herausstellte."
Bokan betonte weiter in einer Stellungnahme für RT DE:
"Es haben auch viele in Serbien die diplomatische Falle interpretiert, die Präsident Putin Guterres gestellt hat, indem er auf die Doppelmoral des Westens und seine Heuchelei hingewiesen hat. Putin wies auf die Haltung der internationalen Gemeinschaft zum sogenannten 'Recht' hin. Leider wurde hier Serbien als Beispiel herangezogen, um ihre Ungerechtigkeit zu demonstrieren. Insofern ist es falsch, davon zu sprechen, dass es angeblich etwas mit der Haltung Russlands zum Status von Kosovo und Metochien zu tun habe."
Es handele sich um "eine klassische Täuschung", so Bokan. Er fügte hinzu, dass es sich um eine Fehlinterpretation von etwas handele, das in keiner Weise zu einem Schluss über die angeblich schlechteren russisch-serbischen Beziehungen führen könne, und betonte, bevor Schlussfolgerungen gezogen würden, sei es notwendig, "kaltblütig wie ein Revolverheld oder wie ein Pokerspieler" zu bleiben.
Die Aussage Putins hatte für Aufsehen gesorgt und zu Diskussionen in der serbischen Presse und in den sozialen Netzwerken um die neu-alte Haltung des Kremls geführt. Einige, wie die Belgrader Tageszeitung Blic, die im Besitz eines ausländischen Verlags ist – Ringier Axel Springer Media AG –, neigen dazu, weiterhin zu argumentieren, dies sei ein Beweis dafür, dass "für Putin Kosovo unwichtig ist" und dass es jetzt an der Zeit sei, die Beziehungen zu Moskau in der Weise abzubrechen, wie es die EU tat, der Serbien immer noch beitreten wolle …
Andere, rationalere Stimmen verweisen auf die schlechten Erfahrungen aus der jüngsten Vergangenheit, fordern die Stärkung der traditionellen Freundschaft mit der Russischen Föderation und lehnen die Möglichkeit ab, Sanktionen gegen ein Land zu verhängen, das seit Jahrhunderten der treueste Freund Serbiens ist.
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