Europa
"Haltlose Anschuldigungen" – Ungarn dementiert Pläne zur Eroberung ukrainischer Territorien
Die Behauptung eines hochrangigen ukrainischen Amtsträgers, wonach Ungarn Pläne zur Eroberung ukrainischer Territorien haben soll, sorgt im Land für Empörung. Die Botschaft des EU-Landes spricht von einer Aufstachelung zum Hass gegen das ungarische Volk.
Ungarn hat scharf auf die Erklärung des Sekretärs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, Alexei Danilow, reagiert, wonach das EU-Land vor dem Hintergrund des andauernden Krieges im Nachbarland geplant haben soll, ukrainische Territorien zu erobern. Die ungarische Botschaft in Kiew dementierte diese Behauptung und stufte sie als Aufstachelung zum Hass gegen das ungarische Volk ein. Auf Facebook schrieb die diplomatische Vertretung am Dienstag unter anderem:
"Diese Behauptung über Ungarn enthält haltlose und falsche Anschuldigungen, die öffentliche Meinung in der Ukraine zum Hass gegen das ungarische Volk und Ungarn aufstacheln."
Als EU- und NATO-Land habe Ungarn seine Solidarität und Unterstützung für die Ukraine in vielerlei Hinsicht zum Ausdruck gebracht und erwarte jetzt eine Erklärung der ukrainischen Führung.
Der Sprecher der ungarischen Regierung, Zoltán Kovács, bezeichnete Danilows Worte auf Twitter als Fake News:
"Am 3. April haben die Ungarn beschlossen, dass Ungarn keine Waffen an die Ukraine liefern wird. Wir verstehen, dass die Ukraine unsere Entscheidung missbilligt. Aber die Verbreitung von Falschmeldungen und die Erfindung von Lügen werden unsere Position nicht ändern."
Responding to fake news: On April 3, Hungarians decided that HU will not ship weapons to Ukraine. While we understand that UKR does not welcome our decision, spreading fake news and coming up with lies will not change our position. https://t.co/Zdbq3gKf8n
— Zoltan Kovacs (@zoltanspox) May 3, 2022
Am Montag hatte der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine im Fernsehen gesagt, dass Ungarn seine Kooperation mit Russland offen deklariere. Die Regierung in Budapest sei von Russlands Staatschef Wladimir Putin im Voraus über die Kampfhandlungen informiert worden. Ferner erklärte Danilow:
"Ungarn dachte aus irgendeinem Grund, es könnte unser Territorium teilweise erobern."
Der hochrangige Amtsträger warnte Ungarn vor Konsequenzen.
Unterdessen steht der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán seit diesem Montag auf der ukrainischen Prangerseite Mirotworez. Der Politiker wird dort als "antiukrainischer Propagandist" gebrandmarkt. Ihm werden außerdem "humanitäre Aggression" gegen die Ukraine, Kooperation mit dem "Aggressorstaat" Russland und "Beihilfe zu russischen Verbrechen gegen die Ukraine und ihr Volk" vorgeworfen.
Mehr zum Thema - EU-Kommission eröffnet Rechtsverfahren gegen Ungarn
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.