Europa
EU stellt sich gegen Neuverhandlung des Nordirland-Protokolls
Die britische Regierung und die unionistischen Parteien in Nordirland sind unzufrieden mit der jetzigen Regelung, die den Warenverkehr mit dem britischen Festland teilweise einschränkt. Die EU-Staaten weigern sich jedoch, grundsätzliche Änderungen durchzuführen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat erklärt, dass die EU keiner Änderung des Abkommens mit dem Vereinigten Königreich über den Handel in Nordirland nach dem Brexit zustimmen werde. Gegenüber Journalisten sagte Scholz, dass niemand die Vereinbarung, auf die sich Brüssel und London geeinigt hatten, einseitig aufheben, brechen oder in irgendeiner Weise ändern könne.
Der belgische Premierminister Alexander De Croo, der ebenfalls an der Pressekonferenz teilnahm, fügte hinzu:
"Unsere Botschaft ist ganz klar: Fasst das nicht an. Das ist etwas, worauf wir uns geeinigt haben."
Der Streit um das Nordirland-Protokoll zum EU-Austrittsabkommen schwelt bereits seit letztem Jahr.
Der britische Premierminister Boris Johnson und die unionistischen Parteien in Nordirland sind unzufrieden mit den Zollschranken zwischen dem britischen Festland und Nordirland, und auch mit dem Verbot des Verkaufs von in Großbritannien hergestellten Wurstwaren und anderen "gekühlten Fleischsorten" sowie von Topfpflanzen.
Downing Street hatte erwogen, sich auf Artikel 16 des Protokolls zu berufen, der es beiden Seiten erlaubt, das Abkommen vorübergehend zu ändern, wenn dieses zu unvorhergesehenen Problemen im Handel führt.
Entgegen der landläufigen Meinung ist Artikel 16 keine Selbstzerstörungsklausel für die Vereinbarung. Vielmehr sind sowohl Großbritannien als auch die EU verpflichtet, Gespräche zur Beilegung des Streits aufzunehmen, um zum Abkommen zurückzukehren, sollten sie sich auf Artikel 16 berufen.
Laut der Vereinbarung zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union verbleibt Nordirland im gemeinsamen Markt der EU, mit der Begründung, eine "harte Grenze" zur Republik Irland zu vermeiden. Die Regierung in Dublin und die Brexit-Gegner argumentierten, dass sonst ein Bruch des Karfreitagsabkommens von 1999 drohe, das den Konflikt in Nordirland beendete und die Freizügigkeit auf der geteilten Insel garantiert.
Die republikanische Partei Sinn Féin, eine frühere Gegnerin der irischen EU-Mitgliedschaft, die sich jedoch in den letzten Jahren gegen den Brexit aussprach, wurde nach den Wahlen vom vergangenen Donnerstag mit 27 von 90 Sitzen die stärkste Partei im nordirischen Regionalparlament. Mary Lou McDonald, die Parteivorsitzende, soll nun erste Ministerin in der Regionalregierung werden.
Unionistische Parteien und Unabhängige haben jedoch insgesamt einen leichten Vorsprung vor den Republikanern. Die Democratic Unionist Party (DUP) verfügt über 25 Sitze und die Ulster Unionist Party (UUP) über neun, während die neuere Traditional Unionist Voice ihren einen Sitz behalten konnte und außerdem zwei unabhängige unionistische Abgeordnete gewählt wurden. Damit kommen diese Parteien auf insgesamt 37 Sitze haben.
Zusammen mit den acht Sitzen der Republican Social Democratic and Labour Party kommen die traditionellen Republikaner im Vergleich dazu nur auf insgesamt 35 Sitze.
Die DUP weigert sich, in eine bisher übliche Koalitionsregierung der verschiedenen Blöcke einzutreten, sollte das Nordirland-Protokoll nicht abgeschafft werden, was die nordirische Versammlung mit einer Mehrheit beschließen kann.
Alle restlichen Sitze entfallen auf die konfessionsübergreifende Alliance Party mit 17 und die linke euroskeptische People Before Profit (PBP) mit einem Sitz. Die Alliance hatte sich gegen den Brexit gestellt und später das Nordirland-Protokoll verteidigt.
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