Europa
EU plant Überwachungsgesetz gegen Kindesmissbrauch – Datenschützer entsetzt
Brüssel will Kindesmissbrauch im Netz besser bekämpfen und hat entsprechende Pläne vorgestellt. FDP und Grüne kritisierten den Gesetzentwurf mit Blick auf den Datenschutz scharf und sprechen von einer "Schnüffelsoftware".
Die EU-Kommission hat Pläne vorgestellt, wie sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Internet zukünftig bekämpft werden soll. Wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Mittwoch in Brüssel erklärte, enthalte der Vorschlag "klare Verpflichtungen für Unternehmen, den Missbrauch von Kindern aufzudecken und zu melden". Anbieter verschlüsselter Messenger wie WhatsApp, Signal, Threema oder Apples iMessage könnten demnach dazu gezwungen werden, Fotos und Videos von Kindesmissbrauch in den Nachrichten ihrer Nutzer ausfindig zu machen sowie gegen Grooming, also die Anbahnung von Kontakten zu Minderjährigen, um sie zu sexuellen Handlungen und Darstellungen zu verleiten, vorzugehen.
Kern des Plans ist eine aus Brüssel gesteuerte neue EU-Zentralstelle, die zur Koordination mit den Behörden in den EU-Mitgliedsländern aufgebaut werden soll. Folgen die Unternehmen den neuen Vorgaben nicht, drohen ihnen Geldstrafen in Höhe von bis zu sechs Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes.
Um Kinder und Jugendliche vor Kontaktversuchen von Pädokriminellen zu schützen, sollen Webseitenbetreiber beispielsweise unterscheiden können, ob gerade ein Kind oder ein Erwachsener ihren Service nutzt. Da das bisher auf Freiwilligkeit basierende System zum Melden entsprechender Inhalte durch die Unternehmen nicht als ausreichend erachtet wurde, brachte die Kommission nun die entsprechenden Vorschläge ein.
Die Kommission schreibt dabei jedoch nicht vor, welche Techniken zum Einsatz kommen sollen, da sie sich "an dieser Stelle bewusst neutral" verhalten wolle. Umfassende Kontrollen der Inhalte sind bei einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung jedoch nicht möglich, sodass die Unternehmen es wohl kaum werden vermeiden können, umstrittenen Methoden wie einen Hash-Abgleich, also den Abgleich digitaler "Fingerabdrücke", oder Scans direkt auf den Endgeräten ("Client-Side-Scanning") einzusetzen. Laut Experten öffnen diese Methoden jedoch die Türen für Massenüberwachung.
Die EU-Zentralstelle soll die von den Messenger-Anbietern gemeldeten Fälle prüfen, bevor diese an die Strafverfolgungsbehörden und Europol weitergeleitet werden. Um die Kooperation mit den Ermittlern zu verbessern und Kosten zu sparen, soll die neue Behörde direkt in Den Haag möglichst nahe an Europol angesiedelt werden.
Kritiker fürchten allerdings, dass durch die neuen Pläne eine Art "Big-Brother"-System entsteht und dass die EU das Thema sexualisierte Gewalt nutzt, um die Privatsphäre der Bürger einzuschränken. Scharfe Kritik kam vor allem von den Grünen und der FDP. So sagte der FDP-Abgeordnete Moritz Körner:
"Zensursula ist zurück. Die EU-Kommission will staatliche Schnüffelsoftware bereitstellen und Unternehmen verpflichten können, die Kommunikation ihrer User zu überwachen."
Das Zentrum in Den Haag bezeichnete er als eine "Big-Brother-Agentur".
Alexandra Geese von den Grünen sprach von einem "Freifahrtschein für das Überwachen der gesamten privaten Kommunikation von Menschen". Die Pläne zur Chat-Kontrolle kämen einer "anlasslosen Massenüberwachung gleich".
Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei hatte bereits im Vorfeld vor den Plänen gewarnt und bezweifelt, dass diese Wirkung zeigen würden:
"Organisierte Kinderporno-Ringe benutzen keine E-Mails oder Messengerdienste, sondern Foren im Darknet."
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