Europa
"Kann Selenskij überhaupt noch Weisungen erteilen?" – Lawrow kontert ukrainischen Journalisten
In Ankara trafen sich der russische und der türkische Außenminister, um über die Ukraine-Krise zu beraten. Die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine stand im Mittelpunkt der Gespräche. Die Pressekonferenz endete mit einer provokativen Frage eines ukrainischen Journalisten.
In der türkischen Hauptstadt Ankara traf sich am Mittwoch der russische Außenminister Sergei Lawrow mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu, um über die Ukraine-Krise zu beraten. Die sogenannte Getreide-Krise und die angebliche Seeblockade ukrainischer Häfen standen dabei im Mittelpunkt der Gespräche. In den letzten Wochen hat die Situation im militärischen Konflikt durch eine drohende Lebensmittelkrise zusätzlich an Brisanz gewonnen.
Die Türkei bemüht sich seit Beginn der russischen Militäroperation konsequent um eine Vermittlerrolle und bietet ihre Städte als Plattform für diplomatische Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien an. Doch bei den Gesprächen über einen von Russland vorgeschlagenen grünen Korridor für Getreideausfuhren aus ukrainischen Häfen kam es zu keinem Durchbruch. Damit müsste zumindest auch die Ukraine mit am Tisch sitzen und die UNO miteinbezogen werden. Çavuşoğlu bekräftigte, die Türkei befürworte einen Plan der Vereinten Nationen, der alle drei Länder einbeziehe. Kiew und Moskau müssten dem aber noch zustimmen.
Die Gespräche waren allerdings von Misstrauen und Vorwürfen zwischen den beiden Ländern geprägt, und es gab auch in Ankara keine Anzeichen dafür, dass die Ukraine bereit ist, mit Russland über technische Modalitäten einer möglichen Deblockade zu sprechen. Außerdem beschuldigt Kiew Moskau des Getreidediebstahls. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij haben die russischen Truppen aus den Besatzungsgebieten bereits eine halbe Million Tonnen Getreide gestohlen.
Als die mehr als halbstündige Konferenz vorbei war und ein Pressesprecher des Gastlandes diese für beendet erklärte, meldete sich ein ukrainischer Journalist zu Wort und sagte, dass er eine zusätzliche Frage an Lawrow hätte. Mit den Worten "wir sind nicht in der Ukraine, sondern in der Türkei, einem freien Land" signalisierte der russische Außenminister, dass er bereit sei, diese zu beantworten.
"Hat Russland von dem, was in der Ukraine gestohlen worden ist, einschließlich des Getreides, schon etwas verkauft?", fragte der Journalist. In der Ukraine hat sich ein Propaganda-Narrativ festgesetzt, dem zufolge die russischen Truppen eine Räuber-Armee seien. Auf die Vorwürfe des Journalisten reagierte Lawrow jedoch mit einem Schmunzeln. Er antwortete:
"Sie zerbrechen sich den Kopf darüber, wo Sie etwas stehlen können, und unterstellen, dass das jeder tut."
"Wir setzen die öffentlich verkündeten Ziele durch, den Osten der Ukraine vom Druck der Neonazis zu befreien", so Lawrow weiter. Der russische Außenminister betonte noch einmal, dass das Getreide ungehindert zu seinen Bestimmungsorten transportiert werden könne und Russland ihm keine Steine in den Weg lege.
Es sei notwendig, dass Präsident Selenskij "die Weisung gibt, falls er überhaupt noch Weisungen geben kann", dass es ausländischen Schiffen erlaubt wird, aus den Häfen auszulaufen und über das Schwarze Meer zu fahren.
Zuvor sagte Lawrow, dass Russland bereit sei, "die Sicherheit von Schiffen zu gewährleisten, die die ukrainischen Häfen verlassen". Mit Blick auf die Ukraine fügte er hinzu:
"Wenn sie jetzt – wie uns unsere türkischen Freunde sagen – bereit ist, entweder Minen zu räumen oder den Durchgang durch Minenfelder zu gewährleisten."
Nach ukrainischen Angaben können derzeit mehr als 23 Millionen Tonnen Getreide und Ölsaaten nicht exportiert werden. Grund sei die angebliche russische Seeblockade ukrainischer Häfen, über die vor dem Krieg 90 Prozent des Exports hinausgingen.
Die Ukraine befürchtet im Falle der Einrichtung von Durchfahrtskorridoren allerdings neue Angriffe von der russischen Kriegsmarine. Dies wies Lawrow in Ankara jedoch zurück. Er verwies auf das Versprechen des russischen Präsidenten, die Eröffnung der Korridore nicht zu militärischen Zwecken Russlands zu nutzen, und betonte, Russland wolle verhindern, dass Schiffe verdeckt Kriegsgerät in die Ukraine bringen. Zuvor schlug das russische Verteidigungsministerium vor, den Hafen der vor Kurzem von den Einheiten der DVR und Russlands befreiten Stadt Mariuopol am Asowschen Meer für den Getreideexport zu nutzen.
Auf ein mögliches Treffen zwischen dem russischen und dem ukrainischen Präsidenten angesprochen, sagte Lawrow, dass dieses Treffen für den ukrainischen Präsidenten ein Selbstweck sei, wobei er seine Entscheidungen ständig und "mehrmals am Tag" ändere. "Solche Schwankungen sehen wir mehrmals." Er wies darauf hin, dass die Ukraine die Gespräche über eine mögliche Friedensvereinbarung mit Russland aus eigener Initiative ausgesetzt habe. Russland habe der Ukraine Mitte April seine Vorstellungen mitgeteilt, nun liege der Ball bei der Ukraine.
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