Europa
Frankreich zwischen einer Rekordzahl an Nichtwählern und dem Stillstand im politischen System
Nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich lässt sich vor allem festhalten: In Wirklichkeit denkt keine der Parteien, die auf dem Weg sind, Abgeordnete zu bekommen, an einen Austritt aus der EU. Damit besteht die Möglichkeit, dass die Rekordzahl an Nichtwählern noch weiter steigt.
Eine Analyse von Pierre Levy
Einen Monat nach den Präsidentschaftswahlen vom 10. und 24. Mai sind die Franzosen am 12. Juni zu den Urnen gerufen worden, um ihre Abgeordneten zu wählen. Erst nach dem zweiten Wahlgang am 19. Juni wird man ein vollständiges Bild der Kräfteverhältnisse in der politischen Szene in Frankreich erhalten und Hypothesen über die Folgen aufstellen können.
Nach dem ersten Wahlgang treibt die Kommentatoren vor allem eine Frage um: Wird Emmanuel Macron über eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung verfügen oder muss er sich mit einer relativen Mehrheit begnügen? Letzteres wäre für den frisch wiedergewählten Präsidenten taktisch unbequem. Die dritte Möglichkeit, eine Mehrheit für die "Nupes"-Koalition, in der sich die Parteien zusammengeschlossen haben, die sich als links und ökologisch bezeichnen, scheint hingegen hoch unwahrscheinlich jedoch nicht unmöglich.
Es bleibt festzuhalten, dass eine Wahl in erster Linie ein Moment ist, in dem die Gefühle, der Zorn und die kollektiven Bestrebungen der Bürger zum Ausdruck kommen. Die Abstimmung vom 12. Juni lässt in dieser Hinsicht vier große Gruppen erkennen.
Die erste davon ist zweifellos die größte, da sie mehr als jeden zweiten registrierten Wähler vereint: 52,5 Prozent der Bürger sind nicht zur Wahl gegangen. Dies ist ein absoluter Rekord für Parlamentswahlen. Vor fünf Jahren war schon mit 51,3 Prozent Nichtwählern ein Rekord aufgestellt worden. Das Phänomen nimmt eigentlich seit den 1990er Jahren zu, erreicht aber dieses Mal einen beeindruckenden Umfang.
Das Lager der Nichtwähler ist natürlich nicht homogen: Es reicht von Personen, die sich nicht oder kaum für das öffentliche Leben interessieren (eine Kategorie, die es schon immer gab), bis hin zu denen, die einer echten Wahlverweigerung Gehör verschaffen wollen. Die letztgenannte Kategorie nimmt von Wahl zu Wahl zu und ist besonders in den unteren Schichten – Arbeiter, Angestellte, Arbeitslose usw. – vertreten.
Diese Gruppe zeichnet sich häufig durch die Wut darüber aus, dass ihre Lebensbedingungen und Zukunftsperspektiven missbraucht werden oder verschlossen sind; durch das Gefühl, in einem politischen Rahmen gefangen zu sein, aus dem man nicht ausbrechen kann (z. B. die Europäische Union); oder auch durch den Eindruck, dass keine Partei von den obligatorischen Dogmen abweichen will – welche Partei wagt es beispielsweise, sich frontal gegen die Ökologie zu stellen?
Die zweite Gruppe sind die Anhänger von Emmanuel Macron. Es ist untertrieben zu sagen, dass dieser aus der Abstimmung vom 12. Juni geschwächt hervorgeht. Das Bündnis mit dem Namen Ensemble, das die Präsidentenpartei und zwei klassischerweise als "Mitte-Rechts" bezeichnete Gruppierungen umfasst, erhielt 25,8 Prozent der Stimmen, was einem Verlust von 6,5 Prozentpunkten im Vergleich zum Juni 2017 entspricht. Der Rückgang bei den Stimmen ist noch spektakulärer, da Ensemble von 7,3 Millionen auf 5,9 Millionen Stimmen abfällt. Für eine Kraft, die 2017 innovativ sein wollte, und für einen Präsidenten, der mit einem Wunderkind verglichen wurde, das die französische und europäische Politik revolutionieren würde, ist das eine schwache Leistung. Zumal der Herr des Élysée-Palastes gehofft hatte, von seiner Aura als EU-Ratspräsident zu profitieren, ein Amt, das Frankreich in diesem Halbjahr innehat.
Als dritte große Gruppe wurde die Neue soziale und ökologische Volksallianz ("Nupes") – von ihrer eigenen Führung und von vielen Analysten – als großer Gewinner dargestellt. In Wirklichkeit ist dies eine Illusion, die aus dem Wahlmodus und einem taktischen Geniestreich von Jean-Luc Mélenchon resultierte, der nach seinen 21,9 Prozent bei den Präsidentschaftswahlen (dritter Platz) die Sozialisten, Kommunisten und Grünen um seine Partei versammelte. Durch die gemeinsamen Kandidaturen in den meisten Wahlkreisen wird sie in der zweiten Runde antreten können und somit auf eine Zahl von möglicherweise über 150 gewählten Abgeordneten hoffen – weit mehr als die 60, die die Gruppierungen, die 2017 getrennt angetreten waren, zusammen erhalten hatten.
Die Realität der Wählerstimmen sieht jedoch ganz anders aus: Mit 25,7 Prozent der Stimmen konnte die Nupes im Vergleich zum Gesamtergebnis von 2017 (25,4 Prozent) kaum zulegen. Im Vergleich zu den Präsidentschaftswahlen vor einem Monat kamen die vier Kandidaten, die die künftige Nupes bilden sollten, damals auf 30,6 Prozent der Stimmen. Unter diesen Umständen ist es schwierig, von einer Dynamik zu sprechen.
Die vierte große politische Gruppe ist das Rassemblement National (RN) – früher Front National –, die regelmäßig als rechtsextrem eingestuft wird, was angesichts der Meinung vieler Wähler, die den von Marine Le Pen unterstützten Kandidaten ihre Stimme gegeben haben, eine fragwürdige Bezeichnung ist. Diese stammen sehr häufig aus der Arbeiterschicht (vor allem im Norden und Osten des Landes), im Gegensatz zu der neu gegründeten Partei des Polemikers Eric Zemmour, die ihrerseits Thesen der historischen extremen Rechten übernommen hat. Zemmour hatte bei den Präsidentschaftswahlen 7 Prozent der Stimmen erhalten; seine Freunde müssen sich bei den Parlamentswahlen mit 4,2 Prozent begnügen, was weit hinter ihren Ambitionen zurückbleibt.
Das RN hingegen geht aus der Wahlentscheidung der Wähler als großer Gewinner hervor: Mit 18,7 Prozent der Stimmen gewinnt er 5,5 Punkte im Vergleich zu 2017 und erscheint damit als einzige große Kraft, die Zugewinne verzeichnet. Da sie sich jedoch weigert, sich mit jeder anderen Kraft zu verbünden, wird sich dieser Zugewinn nur sehr bescheiden in Sitzen niederschlagen. Sie sollte jedoch in der Lage sein, eine Fraktion zu bilden, was mit ihren acht bisherigen Mandatsträgern nicht möglich war.
All diese Ergebnisse werden von den Kommentatoren analysiert und seziert. Doch unabhängig vom Ausgang des zweiten Wahlgangs ist eine grundlegende Änderung der Ausrichtung des Landes ausgeschlossen: Frankreich ist Mitglied der Europäischen Union, deren Verträge, Regeln, Verfahren und Institutionen einen verbindlichen Rahmen abstecken. Zwar erwähnte das Programm der Nupes die Möglichkeit eines "Ungehorsams" gegenüber der EU, aber Jean-Luc Mélenchon, der Führer der wichtigsten Komponente des Bündnisses, und seine Verbündeten, die wegen dieser Perspektive angegriffen wurden, spielten während des Wahlkampfs die Tragweite dieser Wahl herunter und beschränkten sich auf einzelne Aspekte.
In Wirklichkeit denkt keine der Parteien, die auf dem Weg sind, Abgeordnete zu bekommen, an einen Austritt aus der EU. Dies stellt gewissermaßen die implizite gemeinsame Basis der politischen Kräfte dar und nimmt der künftigen Politik jegliche Spannung. Mit der die Gefahr besteht, dass die Zahl der Nichtwähler in Zukunft noch weiter ansteigen wird.
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