Europa
Politik und Wissenschaft fordern Aufrechterhaltung des Kontakts zu Moskau
Trotz des Krieges in der Ukraine gibt es weiterhin Forderungen an die Bundesregierung, die Gespräche mit Russland aufrechtzuerhalten. Diese seien sogar unverzichtbar, sagte der sächsische Ministerpräsident Kretschmer zum "Spiegel". Auch weitere Politiker sind gegen die Funkstille.
Die Kontakte zwischen Deutschland und Russland sind auf einem Tiefpunkt. Grund dafür ist der Krieg in der Ukraine. Trotzdem – oder gerade deswegen – sei es wichtig, die Gesprächskanäle mit Russland offenzuhalten, fordern einige deutsche Politiker.
"Ich gehöre nicht zu jenen, die prinzipiell sagen, es dürfte keine Gespräche mehr mit wichtigen Persönlichkeiten der russischen Führung geben", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gegenüber dem Magazin Spiegel. Allerdings müsse die Botschaft glasklar sein: "Wir sind nicht neutral, sondern auf der Seite der Ukraine". Er erklärte:
"Auch wenn uns die Gesprächspartner nicht gefallen: Es ist richtig und wichtig, solche Kanäle offenzuhalten."
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte dem Magazin, um den "barbarischen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" Russlands schnellstmöglich zu beenden, seien auch Gesprächsversuche mit dem Kreml unverzichtbar, jedoch "aus eigener Stärke und mit klaren Botschaften". Deutschland und der Westen bräuchten darüber hinaus eine langfristige Russlandstrategie:
"Die Bundesregierung muss klar sagen, wie sie sich die Beziehungen zu Russland künftig vorstellt – auch mit Blick auf eine mögliche Zeit nach Putin."
Der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, derzeit SPD-Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, verlangte eine aktive Rolle des Auswärtigen Amtes. "Die Instrumente des Außenministeriums sind das Wort und die Diplomatie". Neben allen "richtigen, auch militärischen Unterstützungen für die Ukraine muss das Ziel sein, auf einen zumindest temporären Waffenstillstand hinzuwirken", so Müller.
Auch aus der Wissenschaft gibt es Forderungen an die Bundesregierung, verstärkt mit Russland zu reden. "Schon zum Schutz unserer eigenen Sicherheit müssen wir den Kontakt mit Moskau suchen", forderte Wolfgang Richter, Oberst a. D. und Forscher an der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.
An den NATO-Grenzen mit Russland und Weißrussland stünden sich viele Soldaten gegenüber. Die Gefahr militärischer Zwischenfälle sei sehr hoch. "Man muss reden und militärische Kontakte halten, um Zwischenfälle zu verhindern oder zu deeskalieren", so Richter. Dabei stehe die Unabhängigkeit der Ukraine nicht zur Disposition. Aber auch die andere Seite habe Sicherheitsinteressen. Man müsse nach Kompromissen suchen, sagte der Soldat im Ruhestand.
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