Europa
Neutralität oder "Neutralität": Schweiz lehnt NATO-Anfrage zur Behandlung von Ukrainern ab
Deutschland hat bereits Verletzte und Schwerkranke aus der Ukraine zur medizinischen Behandlung aufgenommen, ebenso wie andere europäische Länder. Die Schweiz lehnte nun eine entsprechende NATO-Anfrage mit Verweis auf Neutralität ab. Demnach seien dabei Zivilisten von Soldaten "nicht zu unterscheiden".
Die Schweiz wird keine Verletzten aus der Ukraine in ihren Krankenhäusern behandeln. Die Bundesregierung des Landes hat ein Ersuchen um die Betreuung verwundeter Ukrainer mit der Begründung abgelehnt, dass dies den neutralen Status des Alpenlandes verletzen würde. Wie weiter aus einem Bericht der Schweizer Zeitung Tages-Anzeiger hervorgeht, wurde eine entsprechende Anfrage von einer NATO-Suborganisation, nämlich vom Euro-Atlantic Disaster Response Coordination Centre gestellt.
Das NATO-Zentrum, das derzeit die internationalen medizinischen Transporte und die Behandlung von Ukrainern koordiniert, die aufseiten Kiews während des anhaltenden Konflikts in der Ukraine verletzt wurden – habe demnach im Mai diesbezüglich in der Schweiz den Koordinierten Sanitätsdienst (KSD) der Armee kontaktiert. Die westliche Militärallianz bat laut Medienbericht die Schweizer um Hilfe bei der Versorgung nicht nur ukrainischer Soldaten, sondern auch von verletzten Zivilisten.
Der nationale Verband der Gesundheitsdienstleister in der Schweiz, die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK), zeigte sich daraufhin "grundsätzlich offen" für die Aufnahme von verletzten Ukrainern in Schweizer Gesundheitseinrichtungen. Die jeweiligen Kantone im Land haben die Aufsicht über ihre Krankenhäuser. Auch die zivilen und militärischen Gesundheitsbehörden beim Bund hätten demnach ihre Zustimmung siganlisiert. Mitte Juni lehnte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Idee jedoch ab. Eine solche Aufnahme sei "aus rechtlichen und praktischen Gründen" nicht möglich, zitiert der Tages-Anzeiger die Begründung in seinem Bericht.
Als Hauptargument habe das Departement demnach den Status der Neutralität der Schweiz angeführt. Gemäss den von Bern ratifizierten Genfer Konventionen könne zwar ein neutraler Staat Soldaten, die an einem Konflikt zwischen Drittstaaten teilnehmen, behandeln, müsse dann aber auch sicherstellen, dass sie "nicht mehr an Kriegshandlungen teilnehmen können", heißt es im Bericht der Schweizer Zeitung. Andernfalls würde eine solche Nation ihren neutralen Status verlieren.
Um sicherzustellen, dass die Soldaten nicht wieder in den Krieg zurückkehren können, könnten sie von der Schweiz gar in Gewahrsam genommen werden, schreibt der Tages-Anzeiger mit Berufung auf die EDA-Begründung. Eine andere Möglichkeit wäre, Moskau zu bitten, die behandelten Soldaten in die Ukraine zurückkehren zu lassen, so die Zeitung weiter.
Die Behandlung von Zivilisten sei für die Schweizer Behörden unter den gegebenen Umständen ebenso problematisch, heißt es weiter. Der stellvertretende EDA-Staatssekretär Johannes Matyassy erklärte gegenüber dem Tages-Anzeiger, dass es "fast unmöglich ist, zwischen Zivilisten und Soldaten zu unterscheiden", wenn es um die heutige Ukraine geht, da "viele Zivilisten in der Ukraine zu den Waffen gegriffen haben".
Bern habe demnach aber "nicht einfach nein gesagt", sondern stattdessen angeboten, "vor Ort" zu helfen. Die Schweiz plane, humanitäre Hilfe zur Unterstützung der zivilen Krankenhäuser in der Ukraine zu leisten. Der genaue Umfang dieser Hilfe sei demnach noch in Abklärung.
Die Schweiz – ein Land, das sich seiner Neutralität rühmt – hat sich einem Teil der westlichen Sanktionen gegen Russland wegen dessen Militäroperation in der Ukraine angeschlossen. Dennoch hat Bern wiederholt andere westliche Staaten daran gehindert, Waffen und Munition aus Schweizer Produktion nach Kiew zu liefern. Im April hatte Bern laut Berichten lokaler Medien die Lieferung von Munition für die deutschen Marder-Schützenpanzer an die Ukraine blockiert.
Anfang Juni hatte die Schweiz auch einen dänischen Antrag auf Reexport von gepanzerten Fahrzeugen aus Schweizer Produktion nach Kiew abgelehnt. Bern verweist demnach darauf, dass Länder wie Deutschland oder Italien Waffen mit in der Schweiz hergestellten Komponenten an die Ukraine liefern könnten, allerdings nur, wenn der Anteil der in der Schweiz hergestellten Elemente unter 50 Prozent liege.
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