Europa
Transnistrien-Konflikt: Russische Friedenstruppen in Moldawien aufgehalten
Russlands Friedenstruppen wurden unterwegs nach Transnistrien wiederholt am Flughafen Chisinau in Moldawien festgehalten. Ähnlich verhält es sich mit Rüstungsgütern für das Kontingent. Damit entsteht neben der Ukraine eine zweite Front des Westens gegen Russland.
Russische Friedenstruppen, die auf dem Weg nach Transnistrien sind, wurden wiederholt am Flughafen der moldawischen Hauptstadt Chisinau festgehalten. Darüber informierte Alexei Polischtschuk, Direktor der zweiten Abteilung für GUS-Staaten im russischen Außenministerium. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert seine Warnung an die moldawische Regierung:
"Wir betrachten solche Aktionen als unfreundlich und reagieren immer angemessen darauf."
Generalmajor Igor Sokorenko, erster stellvertretender Leiter des Generalstabs der russischen Armee, wies zudem darauf hin, dass die Republik Moldau alles dafür tue, um Neuzugänge an russischen Militärgütern und -ausrüstung nach Transnistrien zu verhindern. Ihm zufolge kalkuliert Chisinau, damit eine "unvermeidliche Verschlechterung der materiellen Grundlage des russischen Kontingents" zu bewirken. Damit wolle die moldawische Regierung eine gewaltsame Lösung des eingefrorenen Konflikts um Transnistrien vorbereiten, deutete der Militär an und brachte dies mit dem Ukraine-Konflikt in Verbindung:
"Diese Situation entwickelt sich vor dem Hintergrund der Schließung des transnistrischen Abschnitts der ukrainisch-moldawischen Staatsgrenze durch Kiew und der Aufkündigung des Abkommens mit Russland über den Transit russischer Militäreinheiten und militärischer Güter durch ukrainisches Gebiet dorthin. Alle Vorschläge des russischen Verteidigungsministeriums, Beratungsgespräche zu diesem Thema abzuhalten, wurden von der moldawischen Seite nicht erwidert."
Der Generalmajor erinnerte daran, dass Moskau wiederholt vorgeschlagen habe, das Genehmigungsverfahren für den Transit durch ein Benachrichtigungsverfahren zu ersetzen, aber alle Vorschläge seien unbeantwortet geblieben.
Warum der 30 Jahre lang festgefrorene Transnistrien-Konflikt nun aufzulodern droht
Das moldauische Parlament ratifizierte am 27. Juli ein Verteidigungsabkommen mit dem NATO-Staat Rumänien, das eine permanente Stationierung rumänischer Truppen in Moldawien erlaubt und umfassende militärische Kooperation auch in anderen Bereichen vorsieht. Zuvor unterzeichneten die beiden Staaten einen Vertrag über freien Zugang der rumänischen Gendarmerie in Fällen von "Unruhen".
Vor einem Monat wurde auf der Tagung des Europäischen Rates der Beschluss gefasst, Moldawien den Kandidatenstatus zum Beitritt in die Europäische Union zu gewähren. Dies führte zur Beziehungsanspannung zwischen Tiraspol und Chisinau: Transnistrien mit seiner zu einem Drittel russischen Bevölkerung trennte sich im Zuge eines Bürgerkriegs Anfang der 1990er Jahre aufgrund des von der neuerdings deutlich moldawisch-nationalistischen und zu Rumänien strebenden Regierung in Chisinau von Moldawien ab, wobei weiteres Blutvergießen von einem großen Friedenstruppenkontingent unterbunden wurde, das seitdem in Transnistrien disloziert ist. Seitdem strebt Transnistrien nach einem Beitritt zur Russischen Föderation als eine Exklave nach der Art Kaliningrads (wobei Russland selbst für das linke Dnjestr-Ufer einen Sonderstatus innerhalb Moldawiens favorisiert wie bis vor Kurzem acht Jahre lang auch für den Donbass innerhalb der Ukraine) – im Gegensatz zum moldawischen Parlament, das eben seit Längerem Kurs auf einen Beitritt zur EU nahm und seit mehreren Jahren auch die Unterstützung der Regierung wieder auf seiner Seite weiß. Das abtrünnige Transnistrien aber würde man in Chisinau gern wieder Moldawien einverleiben und in die EU mitnehmen – nicht anders lassen sich die beschriebenen Entwicklungen lesen.
Russland hält zu Transnistrien
Trotz der Pläne von Vertretern der moldawischen Regierungsbehörden wird Russland kein Szenario mit einem Abzug seiner Friedenstruppen aus Transnistrien zulassen. Dies schloss Wladimir Dschabarow, erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des russischen Föderationsrates, aus. Bei einem Rundtischgespräch im Föderationsrat machte er deutlich:
"Die Friedenstruppen, deren Teil auch russische Soldaten sind, waren immer ein Bollwerk der Berechenbarkeit und der Ruhe, eine Garantie der Sicherheit am linken Dnjestr-Ufer. Alle Versuche unverantwortlicher Politiker in Chisinau, diese Rolle der Friedenstruppen in Frage zu stellen – oder gar mit einem Abzug der russischen Truppen aus der Region eine Änderung des Formats der friedenserhaltenden Operation durchzusetzen –, werden zu einer Destabilisierung und einem unvermeidlichen Wiederaufflammen des Blutvergießens führen. Wir werden nicht zulassen, dass dieses Szenario eintritt – allein schon, weil in Transnistrien 220.000 russische Bürger leben."
Dem Senator zufolge wird Russland weiterhin den Frieden am Dnjestr sichern und allen Provokationen und Destabilisierungsversuchen entgegenwirken. Dies liege im Interesse der einfachen Menschen, die sowohl in der Republik Moldau als auch in Transnistrien leben, sagte Dschabarow.
Gleichzeitig erinnerte er daran, dass eine "große Gefahr von dem feindseligen Neonazi-Regime in der Ukraine" ausgehe, da Transnistrien "im Wesentlichen von Russland abgeschnitten" sei. "Deshalb ist es sehr wichtig – ich spreche nicht über die Zukunft, es steht mir nicht zu, das zu entscheiden, das wird sich alles in naher Zukunft klären –, ob Transnistrien eine Grenze zur befreundeten Ukraine, zum befreundeten Russland haben wird oder nicht. Es ist sehr wichtig, dass diese idiotischen Pläne einiger moldawischer Leiter nicht zum Tragen kommen."
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