Europa
Ungarns Außenministerium: Gasplan der Europäischen Kommission kaum umsetzbar
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte, der Gasplan der Europäischen Kommission sei nicht realisierbar. Er betonte, dass die Menschen nicht in die Irre geführt werden sollten, sondern dass die Situation auf dem Energiemarkt klar erläutert werden sollte.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission, den Gasverbrauch um 15 Prozent zu senken, ist "praktisch nicht machbar", sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó laut der Zeitung Hirado. Der ungarische Minister wunderte sich:
"Was bedeutet es, den Gasverbrauch in Europa um 15 Prozent zu senken? Sollten alle Länder so reduzieren? Was bedeutet das für Ungarn oder ein anderes Land? Sind es 15 Prozent weniger für alle? Für industrielle Verbraucher? Für Hauseigentümer? Oder wird Ihnen jemand sagen, dass 15 Prozent so viel weniger zum Verbrennen von Licht, zum Heizen, zum Kochen bedeuten? Wie wird sich das alles entwickeln?"
Szijjártó ist der Ansicht, die EU-Kommission ergreife wieder einmal eine Maßnahme, die einen rein "kommunikativen Wert hat und deren physische Umsetzung fast unmöglich ist". Er sagte, die EU-Kommission solle sich lieber nach neuen Gasquellen umsehen und neue Abkommen abschließen, aber im Moment "wird die Frage der Sanktionen wieder aufgeworfen, deren Wirksamkeit früher oder später diskutiert werden muss".
Zuvor hatte Szijjártó darauf hingewiesen, dass der Vorschlag der EU-Kommission, den Gasverbrauch um 15 Prozent zu senken, im Widerspruch zu den Behauptungen der Politiker stehe, ihre Länder seien nicht mehr von Energieressourcen aus Russland abhängig. Er fügte hinzu, dass der Kauf von Gas "keine ideologische, sondern eine physische Frage" sei. Die Heizsaison stehe vor der Tür, daher sei es "sinnlos, wenn die Politiker sagen, dass es Gas gibt, wenn es kein Gas gibt".
Der ungarische Außenminister reiste am 21. Juli zu Gesprächen mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow nach Russland, nachdem Budapest aufgrund der steigenden Energiepreise den Energienotstand ausgerufen und beschlossen hatte, 700 Millionen Kubikmeter Gas zusätzlich zu kaufen.
Auch der ungarische Premierminister Viktor Orbán ist mit dem Vorgehen der Europäischen Kommission im Gasbereich nicht einverstanden. Er sagte:
„Die EU will alle dazu verpflichten, ihren Gasverbrauch um 15 Prozent zu senken. Ich verstehe nicht, wie sie es erzwingen wollen, obwohl es deutsches Know-how gibt. Aus der Vergangenheit meine ich.“- Viktor Orban, gestern. https://t.co/Pib0H1Zoj9
— Julian Röpcke🇺🇦 (@JulianRoepcke) July 26, 2022
Am 20. Juli hatte die Europäische Kommission einen Plan zur Senkung des Gasverbrauchs ausgearbeitet. Dieser sieht vor, dass die EU-Länder den Kraftstoffverbrauch vom 1. August 2022 bis zum 31. März 2023 um 15 Prozent senken müssen. Spanien, Griechenland und Portugal lehnen dies ab. Reuters zitierte Quellen mit der Aussage, dass mindestens zwölf Länder Zweifel an dem Plan der EU-Kommission geäußert hätten. Nach Angaben von Bloomberg hätten sich auch Italien, Polen und Ungarn ablehnend geäußert.
Später erlaubte die EU-Kommission eine Aufweichung dieser Anforderung. So merkte der Sprecher der Europäischen Kommission Tim McPhee an, dass die einheitliche Quote von 15 Prozent gewählt wurde, um "Solidarität" unter den EU-Ländern zu zeigen. Die Auflage sei nicht streng und Abweichungen seien möglich.
Russlands Präsident Wladimir Putin stellte fest, die europäischen Länder hätten "Fehler gemacht". Nun suchten sie die Verantwortung bei sich selbst und forderten die Bürger auf, Wasser und Strom zu sparen, "um Putin zu ärgern".
Im Juni forderte Budapest Brüssel auf, keine weiteren Sanktionen gegen Russland zu verhängen, da sich die EU dann "in diesem Krieg um wirtschaftliche Probleme auf der Verliererseite wiederfinden würde".
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