Europa
Twitter sperrt Konten mehrerer serbischer Botschaften – Belgrad nennt Vorgang "inakzeptabel"
Die Twitter-Konten von mehreren diplomatischen Vertretungen Serbiens wurden laut dem serbischen Außenministerium auf dem Kurznachrichtendienst ohne Begründung "gesperrt". Belgrad forderte das US-Unternehmen auf, die Accounts wieder freizugeben, und nannte das Vorgehen "inakzeptabel".
Nach Angaben des serbischen Außenministeriums wurden Konten von sieben serbischen Botschaften und einem Konsulat in den USA "ohne jegliche Begründung oder einen vorherigen Hinweis auf einen eventuellen Verstoß gegen die Richtlinien der Plattform" seitens des Kurznachrichtendienstes Twitter "gesperrt". Serbien forderte das US-Unternehmen auf, die Accounts wieder freizugeben, und verwies darauf, dass eine solche Zensur der diplomatischen Vertretungen eines demokratischen Staates, der die Meinungsfreiheit hochhalte und mit keinerlei Sanktionen belegt sei, inakzeptabel sei.
Nach Angaben aus Belgrad wurden am 18. August konkret Twitter-Konten der Botschaften in Armenien, Ghana, Iran, Indonesien, Kuwait, Nigeria und Simbabwe "gesperrt". Das Gleiche geschah auch mit dem Profil des serbischen Konsulats in Chicago, im US-Bundesstaat Illinois. Das serbische Außenministerium teilte mit:
"Ohne auf die Geschäftspolitik von Twitter einzugehen, stellen wir fest, dass es inakzeptabel ist, diplomatische Vertretungen eines demokratischen Staates zu zensieren, der in keiner Weise sanktioniert wurde."
Serbien sei ein Land, dessen "strategische Ausrichtung" die Mitgliedschaft in der Europäischen Union sei. Serbiens "politische und demokratische Standards – einschließlich der Medienfreiheit – sind so angepasst, dass sie mit den höchsten europäischen Standards übereinstimmen", heißt es weiter in einer Erklärung aus Belgrad. Daher sei es "absurd", so das serbische Außenministerium, "dass eine Reihe unserer diplomatischen und konsularischen Vertretungen in einem sozialen Netzwerk zensiert wurden, das sich rühmt, Demokratie und Meinungsvielfalt zu fördern".
Belgrad hofft laut dem Außenministerium, dass das Verbot "nicht Teil eines Versuchs ist, Serbien in seinem Kampf um die Wahrheit zu behindern oder zum Schweigen zu bringen", insbesondere in Bezug auf die Situation in der abtrünnigen Provinz Kosovo.
16 Personen – darunter 13 Abgeordnete der regierenden Serbischen Fortschrittspartei SNS – wurden letzte Woche ebenfalls ohne Erklärung vom Kurznachrichtendienst suspendiert. Unter ihnen befand sich auch Arnaud Gouillon, der in Frankreich geborene Entwicklungshelfer, der derzeit als Leiter des Büros für die Zusammenarbeit mit der Diaspora im serbischen Außenministerium tätig ist. Sein Twitter-Konto ist inzwischen wieder verfügbar.
Am selben Tag, an dem die US-Plattform die serbischen Konten sperrte, traf sich der serbische Präsident Aleksandar Vučić mit den Vertretern der kosovo-albanischen Behörden in Brüssel. Die Gespräche, die von den USA und der EU vermittelt wurden, sollten die Spannungen in der abtrünnigen Provinz beilegen.
Serbien weigert sich bislang – wie Russland und China –, die 2008 selbst ausgerufene Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen. Auch fünf EU-Mitgliedsländer haben die abtrünnige serbische Provinz bislang nicht als Staat anerkannt. Die EU ist seit Jahren um Gespräche über eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten bemüht, was auch als eine der Hauptvoraussetzungen für eine mögliche Mitgliedschaft des Kosovo und Serbiens in der Staatengemeinschaft angeführt wird, bislang jedoch mit dürftigen Ergebnissen.
Derzeit sind rund 3.600 NATO-Soldaten im Kosovo stationiert. Die transatlantische Militärallianz hatte die Provinz nach dem 78-tägigen völkerrechtswidrigen Krieg 1999 gegen das damalige Jugoslawien besetzt und übergab Kosovo an albanische Separatisten, die 2008 mit Unterstützung der USA die Unabhängigkeit erklärten. Seit 1999 haben mehr als 200.000 Serben den Kosovo verlassen.
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