Europa
Daugavpils soll sich fügen – Lettlands Regierung mahnt Zerstörung sowjetischer Denkmäler an
Der lettische Minister Artūrs Toms Plešs forderte die Stadt Daugavpils ultimativ zum Handeln auf, um sowjetische Denkmäler aus dem Stadtbild zu entfernen. Sonst sei mit Konsequenzen zu rechnen. Die Regierung des baltischen Staates stimmte im Mai dafür, alle Denkmäler und Monumente aus der Sowjetzeit bis zum 15. November zu entfernen.
Nur eine von 43 lettischen Gemeinden hat noch keinen Plan zum Abbau von Denkmälern aus der Zeit der Sowjetunion vorgelegt. Sollte dieser Widerstand gegen Rigas Anordnungen anhalten, dann werde dies Konsequenzen nach sich ziehen, sagte der Minister für Umweltschutz und regionale Entwicklung des baltischen Staates am Montag. Der einzige Widerständler gegen Lettlands Kreuzzug zur Zerstörung sowjetischer Denkmäler ist Daugavpils, eine Stadt im Süden, nahe der Grenze zu Litauen und Weißrussland.
Riga habe wiederholt verlangt, dass der Bürgermeister von Daugavpils, Andrejs Elksniņš, umgehend Maßnahmen plant und umsetzt, um "Anlagen zu demontieren, mit denen die Besatzung unseres Landes durch die Sowjetunion verherrlicht werden", sagte Artūrs Toms Plešs gegenüber Journalisten.
Das Ministerium für Umweltschutz und regionale Entwicklung (VARAM) fügte hinzu, dass man zudem eine Liste erstellt habe, über alle nicht befolgten Aufforderungen an die Stadt. "Wenn man mehrmals eine Gelbe Karte bekommen hat, kann darauf irgendwann auch mal eine Rote Karte folgen", sagte Plešs laut der staatlichen Nachrichtenagentur LETA.
"Die Gesetze müssen befolgt werden, unabhängig davon, ob ihnen jemand persönlich zustimmt oder nicht."
Unter Berufung auf den Konflikt in der Ukraine hatte die Regierung des baltischen Staates im vergangenen Mai dafür gestimmt, alle Denkmäler aus der Sowjetzeit bis zum 15. November zu entfernen. Ein Obelisk zum Gedenken an die Truppen der Roten Armee, die Riga 1945 von der Nazi-Besatzung befreiten, wurde bereits vergangene Woche zerstört.
Unterdessen äußerte sich der lettische Präsident Egils Levits gegenüber dem staatlichen Sender LSM, mit den Worten, dass ethnische Russen, die verdächtigt werden, gegenüber der russischen Regierung loyal zu sein, "von der Gesellschaft isoliert" werden sollten. Ethnische Russen machen etwa 25 Prozent der Gesamtbevölkerung Lettlands aus.
VARAM hat jetzt Bürgermeister Andrejs Elksniņš eine Frist von 20 Tagen gesetzt, um einen Bericht mit "umfassenden, detaillierten Informationen" über die bisherigen und zukünftigen Maßnahmen zum Abbau der Denkmäler vorzulegen. Zwei von drei sowjetischen Denkmälern in Daugavpils sind zur Zerstörung bestimmt: ein Denkmal der Roten Armee und ein Denkmal für die 360. Schützendivision, die Daugavpils von der Wehrmacht befreite. Das dritte Denkmal im Dubrowina-Park soll hingegen vorerst von der Zerstörung verschont bleiben, weil dort mehrere Offiziere begraben sind.
Das Gebiet des heutigen Lettlands wurde von 1795 bis 1920 vom Russischen Reich regiert, wobei Riga zum größten Hafen des Zarenreiches wurde. Nach der Oktoberrevolution in Russland erklärte Lettland mit Unterstützung Deutschlands und Polens seine Unabhängigkeit. Während des Zweiten Weltkriegs stellte Nazi-Deutschland zwei Waffen-SS-Divisionen in Lettland auf. Der Zeitraum von 1945 bis 1991 (als Lettland sich von der UdSSR trennte) wurde später von der Regierung in Riga als "sowjetische Besatzung" bezeichnet.
In der Hauptstadt Riga versammeln sich jedes Jahr am 16. März hunderte Veteranen der Waffen-SS, um an eine Schlacht gegen die Rote Armee zu erinnern. Die ehemaligen Soldaten feiern sich selbst als Patrioten, während die jüdische Gemeinde den Marsch verurteilt. An der Parade nehmen jeweils die letzten Überlebenden der 140.000 Letten teil, die im Zweiten Weltkrieg in der Waffen-SS gegen die Rote Armee gekämpft hatten.
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