Europa
Polen fordert Reparationszahlungen in Billionenhöhe – Tusk: Regierung betreibt antideutsche Kampagne
In der Hoffnung auf Reparationen von Deutschland hat Polen am Donnerstag den lange zurückgehaltenen Bericht zu den von Nazi-Deutschland verursachten Weltkriegsschäden vorgestellt. Laut der Opposition verfolgt die nationalkonservative Regierungspartei PiS damit in Wirklichkeit jedoch andere Absichten.
Die polnische Regierung will Deutschland angesichts der von Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg verursachten Schäden auf Grundlage eines 2017 erstellten Gutachtens offiziell dazu auffordern, Reparationen in Höhe von insgesamt mehr als 1,3 Billionen Euro zu zahlen. Das teilte der Vorsitzende der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Jarosław Kaczyński, am Donnerstag bei der Vorstellung des Dokuments in Warschau mit. "Heute wird im Warschauer Königsschloss die Entscheidung getroffen und endgültig verkündet, dass Polen Kriegsreparationen beantragen wird, Reparationen für alles, was die Deutschen in Polen in den Jahren 1939 bis 1945 getan haben", sagte er zum 83. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen am 1. September 1939.
"Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, nur weil es jemandem so vorkommt, als befände sich Polen in einer besonderen, radikal niedrigeren Position als andere Länder", sagte er. "Die Deutschen sind in Polen eingefallen und haben uns enormen Schaden zugefügt. Die Besatzung war unglaublich verbrecherisch, unglaublich grausam und hatte Auswirkungen, die in vielen Fällen bis heute anhalten."
Bis Polen jedoch Reparationen erhalte, so Kaczynski weiter, sei allerdings ein "langer und schwieriger" Prozess zu durchlaufen. Nun wolle man mit Berlin erstmals über Entschädigungen in diesem geschätzten Volumen verhandeln. Doch damit stößt er in Berlin vermutlich erst einmal auf taube Ohren. Denn die Bundesregierung lehnt weiterhin jegliche Reparationsforderungen ab. Für sie ist die Frage mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag über die außenpolitischen Aspekte der Deutschen Einheit abgeschlossen.
Die immense Forderung geht demnach auf ein lange unter Verschluss gehaltenes Gutachten zurück, das heute im Warschauer Königsschloss erstmals präsentiert wurde. Der 2017 von einer einberufenen Parlamentskommission erstellte Bericht, soll demnach die Reparationsforderungen an Deutschland untermauern und schätzt die Höhe der Schäden ab, die von Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg in Polen angerichtet wurden.
Doch das Vorhaben stößt innerhalb der Opposition auf Kritik. Denn statt um Reparationszahlungen gehe es der nationalkonservativen Regierungspartei PiS lediglich um eine innenpolitische Kampagne, kritisierte der Oppositionsführer und ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag bei einem Auftritt in Pommern:
"PiS-Chef Jarosław Kaczyński macht kein Geheimnis daraus, dass er mit dieser antideutschen Kampagne den Rückhalt für die Regierungspartei ausbauen will."
Auch der Oppositionspolitiker Grzegorz Schetyna kritisierte die Pläne der polnischen Regierung scharf. Polen sei auf ein gutes Verhältnis zu Deutschland angewiesen, so Schetyna. Das Gutachten sei lediglich innenpolitisch motiviert. Vertreter der nationalkonservativen Partei hatten das Thema in den vergangen Jahren immer wieder für ihren innenpolitischen Wahlkampf missbraucht.
Deshalb überrascht es nicht, dass die PiS für den Tag der Vorstellung des Gutachtens auch den 1. September ausgewählt hat. Am 1. September 1939 begann mit dem deutschen Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg. Allein in Polen sind dabei nach Schätzungen bis zu sechs Millionen Menschen getötet worden.
Mehr zum Thema - Chef polnischer Zentralbank: "Deutschland will polnischen Boden zurückerobern"
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.