Europa
Geleakte Dokumente: London steckt hinter neuen ausbeuterischen Gesetzen in der Ukraine
Durchgesickerte Dokumente enthüllen, wie die versteckte westliche Hand hinter den neuen arbeiterfeindlichen Gesetzen in der Ukraine steckt. Demnach spielte vor allem London bei Selenskijs neuestem Eingriff in die Rechte der Bürger seines Landes eine Rolle.
Eine Analyse von Slobodan Kolomoets
In einem System, das möglicherweise im fernen London entwickelt wurde, haben die am schlechtesten bezahlten Arbeitskräfte Europas gerade einige der wenigen wertvollen Schutzmaßnahmen verloren, die sie noch hatten. Die Maßnahme steht im Widerspruch zu den offensichtlichen Ambitionen der Ukraine, der Europäischen Union beitreten zu wollen.
Am 22. August ratifizierte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij die höchst umstrittenen neuen Arbeitsgesetze, die weitreichende negative Auswirkungen auf die überwältigende Mehrheit der lohnabhängig Beschäftigten des Landes haben.
Das Gesetz 5371, um das es geht, beraubt bis zu 70 Prozent der ukrainischen Beschäftigten ihrer Rechte und des Schutzes, den das geltende nationale Arbeitsrecht des Landes bisher noch bietet, und schränkt gleichzeitig die Organisationsmöglichkeiten der bereits angeschlagenen Gewerkschaften erheblich ein.
Die regierende Partei "Diener des Volkes" des Präsidenten Selenskij argumentiert, die "liberalisierenden" Maßnahmen seien nicht nur notwendig, sondern längst überfällig, da Kiews "extreme Überregulierung der Beschäftigung" den "Prinzipien der Selbstregulierung des Marktes [und] eines modernen Personalmanagements" widerspreche und "bürokratische Hindernisse sowohl für die Selbstverwirklichung der Arbeitnehmer als auch für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitgeber" schaffe.
Im Vorfeld der Ratifizierung des Gesetzentwurfs 5371 haben hingegen zahlreiche Gruppen innerhalb und außerhalb des Landes über viele Monate hinweg ihre Empörung über die geplanten Maßnahmen zum Ausdruck gebracht. Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) – eine Organisation der Vereinten Nationen, deren Aufgabe es ist, für soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit zu sorgen, indem sie die internationalen Arbeitsnormen, einschließlich der Bedingungen für Freiheit, Gleichheit, Sicherheit und Würde am Arbeitsplatz, weltweit schützt – veröffentlichte eine vernichtende und ausführliche Analyse der Vorschläge, ebenso auch der parlamentarische Ausschuss für die EU-Integration der Ukraine.
Dieses Gremium warf der Ukraine vor, dass die Gesetzgebung "den Arbeitsschutz schwächt und den Geltungsbereich der Arbeitsrechte und sozialen Garantien für Arbeitnehmer im Vergleich zur geltenden Gesetzgebung einschränkt", was gegen die Verpflichtungen der Ukraine gegenüber Brüssel im Rahmen des Assoziierungsabkommens verstoße. Andrej Rewa, der ehemalige ukrainische Minister für Sozialpolitik, hat ähnliche Vorwürfe geäußert:
"Die Arbeitnehmer werden keinen Schutz mehr vor willkürlicher Entlassung haben. Bei der Einstellung wird der Arbeitnehmer aufgefordert, einen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen, der es dem Arbeitgeber ermöglicht, sich bei dessen Abschluss einseitige Vorteile zu verschaffen und den Arbeitnehmer jeglicher rechtlicher Möglichkeiten zu seiner Verteidigung zu berauben ... Warum wird dies gerade jetzt getan, wo die Ukraine einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union gestellt hat und auf dessen Prüfung wartet?"
Hergestellt in Großbritannien
Es wurden viele Vergleiche zwischen diesen "Reformen" und den berüchtigten "Null-Stunden-Verträgen" gezogen, die den Arbeitnehmern keinen bezahlten Urlaub, keine Begrenzung der täglichen oder wöchentlichen Arbeitsstunden, keine Kündigungsfristen, keine Rentenbeiträge und nicht einmal eine garantierte Arbeit bieten. Sie wurden von Wissenschaftlern als "postmoderne Form der Sklaverei" bezeichnet.
International ist die Anwendung von "Null-Stunden-Verträgen" fast ausschließlich auf Großbritannien beschränkt, wo sie von Einzelhändlern, Dienstleistungsunternehmen, Bars, Restaurants und Fast-Food-Betrieben im ganzen Land trotz erheblicher Kontroversen ausgiebig genutzt werden. So sind beispielsweise 90 Prozent der McDonald's-Beschäftigten in Großbritannien – fast 100.000 Menschen – mit Null-Stunden-Verträgen beschäftigt.
Aufgrund des enormen Drucks der Öffentlichkeit und der Gewerkschaften haben mehrere große Unternehmen, die früher in hohem Maße auf "Null-Stunden-Verträge" angewiesen waren, diese in den letzten Jahren ganz abgeschafft, und es gibt derzeit Bestrebungen, solche Verträge ganz zu verbieten. In Neuseeland wurden sie im April 2016 – noch rechtzeitig vor einer möglichen Einführung im Land – verboten.
Man könnte sich also fragen, warum ein so einzigartiges britisches Phänomen von einem Land übernommen wird, das mit dem Ursprungsland wirtschaftlich so wenig gemein hat. Die Antwort auf dieses beunruhigende Rätsel findet sich in einem durchgesickerten Dokument, aus dem hervorgeht, dass London eng in verdeckte Operationen der Informationskriegsführung verwickelt war, um den Ukrainern die zutiefst schädlichen neuen Gesetze als vorteilhaft zu verkaufen und die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass sie ihren eigenen Interessen schade, wenn sie die Änderungen nicht annimmt.
Bei dem fraglichen Dossier handelt es sich um eine Kommunikationsstrategie, die von der Forschungs- und Beratungsfirma Abt Associates im Auftrag der britischen Botschaft in Kiew und der für das Auswärtige Amt zuständigen Abteilung UK Aid ausgearbeitet wurde und die offiziell darauf abzielt, "eine nachhaltige Armutsbekämpfung zu erreichen", das Los "armer Gemeinschaften in Entwicklungsländern" zu verbessern und sich für "freie und faire Arbeitsbedingungen" einzusetzen.
Der Bericht enthält umfangreiche Vorschläge für die Vermarktung der neuen Gesetze, bis hin zu "visuellen Stilmitteln", die in On- und Offline-Werbekampagnen, in sozialen Medien und auf Pressekonferenzen eingesetzt werden sollen.
Abt Associates [gegründet von Clark C. Abt] schlug zum Beispiel vor, eine "kontrastreiche" Ästhetik zu verwenden, indem "Farben invertiert" werden – "heller Text und Grafiken auf einem tiefblauen Hintergrund". Die "Vorteile" dieses Ansatzes wurden wie folgt beschrieben "heller, emotionaler, auffälliger, unterscheidet sich von der überwiegend weißen Farbgebung der Veröffentlichungen auf den Seiten des [Finanz-]Ministeriums" und "bietet mehr Möglichkeiten, kreative Illustrationen zu verwenden". Nichtsdestotrotz wurde das Risiko eingeräumt, dass "emotionale und lebendige Kommunikation [...] negativ wahrgenommen wird".
Als ob das nicht schon manipulativ genug wäre, unterstreicht ein Abschnitt mit "Empfehlungen" für "allgemeine Grundsätze der öffentlichen Kommunikation des Gesetzentwurfs" die Doppelzüngigkeit und Manipulation im Kern der Kampagne deutlich.
Abt Associates stellte kritisch fest, dass die Befürworter des Gesetzes in der Öffentlichkeit bisher nur die Vorteile für die sogenannten Arbeitgeber gepriesen hatten, und schlug vor, dies umzukehren und sich stärker auf die angeblichen "positiven Ergebnisse" für die "Arbeitnehmer" zu konzentrieren.
"Kommunikation einfacher und emotionaler gestalten. Fügen Sie Formate von Materialien hinzu, die kurze, einfache Formulierungen der wichtigsten Vorteile enthalten", schrieb das Unternehmen und empfahl, heimlich die Unterstützung von "Meinungsführern" wie "Journalisten und Bloggern" über "inoffizielle Treffen unter Beteiligung der Leiter des [Finanz-]Ministeriums und (optional) der Verfasser des Gesetzentwurfs" zu gewinnen.
"Emotionale Botschaften, die nicht mit dem Ton der Kommunikation des Ministeriums übereinstimmen, können von Dritten geäußert werden", heißt es in dem Dokument.
Beispiele für solche Botschaften sind die Darstellung des "Hauptzwecks" der Gesetze als "Schutz neuer Möglichkeiten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber", die Schaffung von "mehr Möglichkeiten und Ressourcen für die Unternehmensentwicklung" und die Unterstützung von Arbeitnehmern "bei der schnelleren und einfacheren Erlangung legaler Arbeitsplätze".
In einer der Präsentation beigefügten Liste der "erwarteten Ergebnisse", die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war, wurde dagegen die "Steigerung der Investitionen in die ukrainische Wirtschaft durch Verbesserung der Geschäftsbedingungen" über die meisten anderen potenziellen Vorteile gestellt.
Das Ende der Demokratie
Es ist nicht klar, wie viel Geld in London letztendlich für diese bösartigen Bemühungen ausgegeben wurde, obwohl es sich um beträchtliche Summen gehandelt haben könnte – das Budget von UK Aid beläuft sich auf 150 Millionen Pfund –, aber das Außenministerium gab 2020/21 etwa 40 Millionen Pfund für eine Reihe von Programmen in der Ukraine aus, darunter für die von Abt Associates verwaltete Initiative zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Dennoch war die britische Einmischung nicht gänzlich erfolgreich. Nachdem das Gesetz Anfang 2021 ins Parlament eingebracht worden war, weigerten sich die Abgeordneten stets, es in nennenswerter Zahl zu unterstützen. Dies änderte sich am 12. Mai dieses Jahres, als die Rada die erste Lesung des Gesetzes mit einer überwältigenden Mehrheit – 192 Stimmen gegen null – verabschiedete.
Ausschlaggebend für den plötzlichen Erfolg des Gesetzes war die Unterstützung mehrerer politischer Parteien und Gruppierungen, die sich zuvor dagegen gewehrt hatten und die weniger als zwei Wochen zuvor auf Anordnung von Selenskij schließlich verboten worden waren. Das britische Medienunternehmen openDemocracy spekuliert, dass dieses harte Durchgreifen – und die Aussicht, dass Abgeordnete, die diesen Gruppierungen angehören, in Zukunft ganz aus dem Parlament entfernt werden könnten – ausschlaggebend dafür gewesen sein könnten, sie davon zu "überzeugen", nun endlich "richtig" abzustimmen.
Seit dem Maidan-Umsturz 2014 setzte bei westlichen Regierungen und Unternehmen ein nicht enden wollender Fressrausch in Bezug auf die Ukraine ein. Eine der ersten Handlungen der Regierung in Kiew nach dem Putsch war die Aufhebung der verfassungsmäßigen Beschränkungen für ausländische Beteiligungen an ukrainischen Unternehmen, Privatisierungen und später auch Landbesitz sowie die Annahme umfangreicher Kredite von räuberischen, US-amerikanisch dominierten Finanzinstitutionen wie dem IWF, was die riesigen natürlichen Ressourcen und die Wirtschaft des Landes für die ungehemmte Plünderung und Profitmacherei durch das Ausland öffnete.
Während viele Unternehmen und Einzelpersonen von dieser Quelle reichlich profitiert haben – man denke nur an die Familie des jetzigen US-Präsidenten –, hat der große öffentliche Widerstand gegen die Verarmung fördernden neoliberalen Reformen bisher eine völlige Versklavung der Bevölkerung verhindert.
Nun aber, da Proteste unter dem Kriegsrecht verboten sind, Oppositionsparteien und abweichende Medien unbarmherzig zensiert und verboten werden, zahlreiche Regierungskritiker – darunter auch Beamte selbst – willkürlich inhaftiert werden und eine brutale landesweite Aktion zur Ausmerzung von "Verrätern" im Gange ist, wird die Fähigkeit – oder Bereitschaft – der Ukrainer, auf die Straße zu gehen und sich solchen Maßnahmen wie dem neuen arbeitnehmerfeindlichen Gesetz zu widersetzen, stark eingeschränkt – wenn nicht sogar ganz beseitigt.
In diesem Prozess kann Selenskij Regierungspartei alle Gesetze, die sie will, durch das Parlament peitschen – und die totale Übernahme Kiews durch den Westen kann endlich abgeschlossen werden.
Es mutet seltsam an, dass die Ukraine ihren eigenen Bürgern solche diskreditierten und weithin verschmähten Regelungen aufzwingt, wo doch die öffentliche Sehnsucht nach einem EU-Beitritt so groß ist wie nie zuvor, und hochrangige Beamte, darunter Selenskij, von Brüssel verlangen, dass das Land sofort in den Block aufgenommen werde – obwohl die Bedingungen des Gesetzentwurfs 5371 im klaren Widerspruch zu den Richtlinien und dem Schutz der Arbeitnehmer in der Union stehen.
Aber vielleicht hat man in London und Washington, D.C. – trotz aller gegenteiligen Beteuerungen – gar kein Interesse an einem Beitritt Kiews zur Europäischen Union – das würde den dortigen Interessen vielleicht sogar besser entsprechen.
Übersetzt aus dem Englischen
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