Europa
Scholz und Macron: Serbien muss sich auf "schwierige Entscheidungen" vorbereiten
Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben in einem Brief an den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić mehr Kompromissbereitschaft von Belgrad im Konflikt mit dem Kosovo eingefordert. Die Lösung des Konflikts sei "von größter Bedeutung".
Die Staats- und Regierungschefs Frankreichs und Deutschlands haben sich am Sonntag in einem gemeinsamen Schreiben an den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić gewandt und ihn aufgefordert, sich auf "schwierige Entscheidungen" im Dialog zwischen Belgrad und der abtrünnigen Provinz Kosovo vorzubereiten.
In ihrem Schreiben, das von Vučić Pressestelle veröffentlicht wurde, erklärten der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, die Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien sei für die Stabilität in Europa und auf dem Balkan von größter Bedeutung. In dem Brief schrieben die beiden Staatschefs:
"Wir ... fordern Sie auf, ein Höchstmaß an Entschlossenheit und Bereitschaft zu zeigen, um schwierige Entscheidungen zu treffen, die den Dialog zwischen dem Kosovo und Serbien unter der Schirmherrschaft der EU fördern."
Sie fügten hinzu, dass das jüngste Patt zwischen Belgrad und Pristina über Ausweispapiere und Nummernschilder die Notwendigkeit konstruktiver Schritte gezeigt habe.
Macron und Scholz gaben auch an, dass sie ihre Berater Emmanuel Bonne und Jens Plotner entsandt haben, um Miroslav Lajcak, den EU-Sonderbeauftragten für den westlichen Balkan, bei seinen diplomatischen Bemühungen zu unterstützen.
Die beiden EU-Staats- und Regierungschefs reichten den Brief ein, nachdem der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, in der vergangenen Woche verkündet hatte, dass Serbien und der Kosovo eine "Vereinbarung über die Freizügigkeit" getroffen hätten. Belgrad habe insbesondere zugestimmt, die Ein- und Ausreisedokumente für Inhaber eines kosovarischen Ausweises abzuschaffen, und das Kosovo habe zugestimmt, dasselbe nicht für serbische Ausweisinhaber einzuführen, sagte Borrell damals.
Die Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien sind jedoch nach wie vor groß. Zwar konnten sich beide Seiten auf einen Teilkompromiss einigen, doch die Regierung des Kosovo besteht darauf, dass serbische Nummernschilder und Personalausweise durch solche aus Pristina ersetzt werden sollen.
Vor diesem Hintergrund hat die serbische Armee am Mittwoch mit Übungen in der Nähe der Verwaltungsgrenze zum Kosovo begonnen. Sie fielen zeitlich mit der bisherigen Frist für den Austausch der Nummernschilder zusammen, die jedoch später auf den 31. Oktober verschoben wurde.
Der Kosovo erklärte 2008 einseitig seine Unabhängigkeit und wurde von den USA und ihren Verbündeten anerkannt, nicht aber von etwa der Hälfte der Welt, darunter Belgrad, Russland, China und mehrere EU-Mitgliedsstaaten. Vučić verfolgt derzeit eine Politik der militärischen Neutralität und der Nichtverhängung von Sanktionen gegen Russland, während er gleichzeitig versucht, der EU beizutreten.
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