Europa
Schottische Premierministerin: Truss als Regierungschefin könnte sich als "Katastrophe" erweisen
Schottlands Premierministerin Sturgeon hat behauptet, Truss könnte sich als "eine Katastrophe nicht nur für Schottland, sondern für das gesamte Vereinigte Königreich" erweisen. Die neue britische Regierungschefin ist bei ihrem Amtsantritt mit großen Problemen im Land konfrontiert.
Die bisherige Außenministerin Liz Truss ist Nachfolgerin des britischen Premierministers Boris Johnson. Am heutigen Dienstag übernimmt die 47-Jährige offiziell das Amt. Truss hatte das Rennen um den Vorsitz der Tory-Partei und somit um die Nachfolge von Johnson gegen ihren Parteikollegen und ehemaligen britischen Finanzminister Rishi Sunak für sich entscheiden können. Doch nicht alle sind wohl mit ihrer Wahl begeistert.
Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hätte die Hälfte der befragten Briten angegeben, "enttäuscht" darüber zu sein, dass Truss nun das nächste Kabinett leiten wird. Ein Drittel hatte sich gar "sehr enttäuscht" über diese Aussicht geäußert. Nur vier Prozent der Befragten begrüßten demnach die neuen Verhältnisse, indem sie erklärten, sie seien "sehr erfreut", Truss demnächst in der 10 Downing Street zu sehen. Und weitere 18 Prozent der Briten, die an der Umfrage teilgenommen hatten, sagten, dass sie "ziemlich erfreut" über ein solches Ergebnis seien.
Die meisten – genau 67 Prozent der Befragten – scheinen besonders skeptisch zu sein, was die Fähigkeit von Truss angeht, die steigenden Lebenshaltungskosten effektiv zu bekämpfen. Das ist ein Thema, das laut einer weiteren YouGov-Umfrage ganz oben auf der Agenda der Briten steht. Fast 40 Prozent der Befragten gaben an, sie hätten "überhaupt kein Vertrauen" in die Kompetenzen der neuen Premierministerin, das Problem in den Griff zu bekommen.
Doch auch unter den Wählern der Konservativen scheint ihre Unterstützung laut YouGov bei Weitem nicht so groß zu sein. So hätten dem Meinungsforschungsinstitut zufolge nur vier von zehn Wählern der Tory-Partei angegeben, dass sie mit ihrem Sieg zufrieden seien, und etwa ein Drittel von ihnen habe Vertrauen in ihre Fähigkeiten, die derzeitige Krise bezüglich der rapide steigenden Lebenshaltungskosten zu bewältigen.
Im parteiinternen Wahlkampf präsentierte sich Truss als Vertreterin des rechten Flügels. So versprach sie unter anderem radikale Steuersenkungen und will an dem international kritisierten Vorhaben festhalten, illegal eingereiste Migranten ungeachtet ihres Hintergrunds nach Ruanda abzuschieben. In dem ostafrikanischen Land soll dann ihr Asylverfahren entschieden werden.
Neben der drängenden Frage, wie die neue britische Regierungschefin das Land aus einer Energie-, Wirtschafts- und Kaufkraftkrise führen wird, schwebt noch ein weiteres Problem im Hintergrund – ein mögliches zweites Unabhängigkeitsreferendum in Schottland.
Die schottische Premierministerin Nicola Sturgeon erklärte nun, Truss könnte sich als "eine Katastrophe nicht nur für Schottland, sondern für das gesamte Vereinigte Königreich" erweisen. Sturgeons Worte kamen als Reaktion auf einen Bericht der Sunday Times, wonach Truss' Team eine Anhebung der Abstimmungshürde für ein potenzielles zweites Unabhängigkeitsreferendum in Schottland in Erwägung ziehe.
In einem Gespräch mit dem britischen Sender Sky News am Sonntag, also einen Tag bevor die Außenministerin als Gewinnerin des Rennens für den Tory-Vorsitz offiziell verkündet wurde, sagte die schottische Premierministerin, dass das Gerede über die Blockierung eines Referendums oder eine Änderung der Regeln ein Zeichen von "fundamentaler Schwäche" sei.
Nach Angaben der Sunday Times prüfe Truss die Verabschiedung eines neuen Gesetzes, das ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum so lange verbieten würde, bis Umfragen zeigten, dass 60 Prozent der schottischen Bevölkerung ein neues Volksbegehren für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr befürworten. Laut einer kürzlich von derselben Zeitung durchgeführten Umfrage liege die derzeitige Unterstützung für das Referendum deutlich unter der möglichen Mindestschwelle.
Beim Referendum im Jahr 2014 hatten die Schotten mit 55 zu 44 Prozent für den Verbleib im Vereinigten Königreich gestimmt, doch nach dem Brexit erneuerte Sturgeon ihr Bemühen, die Unabhängigkeit Schottlands zu erreichen.
Im selben Interview mit Sky News warf die schottische Ministerpräsidentin Truss vor, sich auf die "Obsessionen" einer "sehr, sehr kleinen Anzahl von Mitgliedern der Konservativen Partei" zu konzentrieren, und nicht auf die Bedürfnisse der einfachen Menschen, die "dringend Hilfe brauchen, um ihre Kinder zu ernähren und ihre Häuser zu heizen". Sturgeon sagte:
"Wenn sie so regiert, wie sie es im Sommer in ihrer Wahlkampagne angekündigt hat, wird sie eine Katastrophe sein, nicht nur für Schottland, sondern für das gesamte Vereinigte Königreich."
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