Europa
"Bravo, Giorgia!" – Orbán, Le Pen, Morawiecki begeistert vom Wahlausgang in Italien
Das Rechtsbündnis der italienischen Politikerin Giorgia Meloni hat die Parlamentswahlen in Italien für sich entschieden. Die Reaktionen in Europa fallen gemischt aus. Während die konservativen Parteien jubeln, malen liberale Kräfte einen neuen Faschismus an die Wand.
Der Wahlsieg von Giorgia Meloni und deren rechtsnationaler Partei Fratelli d'Italia hat bei ihren konservativen Verbündeten in Europa Jubel und Genugtuung, bei liberalen Parteien aber vor allem Sorgen hervorgerufen. Die Nationalkonservative und EU-Skeptikerin wurde bei der Wahl klar stärkste Kraft. Nach Hochrechnungen vom Montagmorgen kommen die "Brüder Italiens" auf mehr als 26 Prozent der Stimmen. Die gesamte Rechtsallianz hat wegen der Besonderheiten des italienischen Wahlrechts künftig eine klare, absolute Mehrheit im Parlament.
"Heute haben wir Geschichte geschrieben", twitterte die Siegerin in der Nacht. Sie wird wohl die erste Ministerpräsidentin in der Geschichte Italiens werden, wenn sich die Fratelli mit ihren in der Wählergunst klar geschrumpften Partnern Lega (knapp neun Prozent) und Forza Italia (gut acht Prozent) wie erwartet auf eine Regierungskoalition einigen.
Meloni gilt außenpolitisch als prowestlich und als Befürworterin der NATO. Sie betont ihre Unterstützung für die Ukraine im Konflikt mit Russland, was nicht wenige auch mit ihrer Verbundenheit zur polnischen Regierungspartei PiS erklären. Bekannt ist Meloni aber auch für ihre Kritik an den EU-Institutionen. In Brüssel will sie die Konditionen des Corona-Wiederaufbaufonds nachverhandeln. Zudem hat sie eine harte Hand gegenüber Mittelmeer-Migranten angekündigt. Meloni ist außerdem gegen progressive Forderungen, wie etwa das Recht auf Adoption durch gleichgeschlechtliche Partner. Genderthemen lehnt sie ab.
AfD ist glücklich
Die konservativen Kräfte in Europa jubelten über den Wahlsieg: Frankreichs Rechtspolitikerin Marine Le Pen twitterte ihre Glückwünsche und schrieb, dass Meloni "den Drohungen einer antidemokratischen und arroganten Europäischen Union" standgehalten habe. Auch AfD-Politiker sowie der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gratulierten.
Am Montag hieß es in einer Mitteilung der beiden Bundesvorsitzenden, Alice Weidel und Tino Chrupalla:
"Wir als Alternative für Deutschland gratulieren Giorgia Meloni zu ihrer Wahl und wünschen ihr, dass sie als erste Frau an der Spitze einer italienischen Regierung stehen möge."
Wie vor ihnen schon die Schweden, so hätten sich nun auch die Italiener für einen "Politikwechsel" entschieden. "Deutschland steht mit seiner links-grünen Ampelkoalition in Europa ziemlich alleine da", folgerten die Co-Vorsitzenden der AfD.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán gratulierte Meloni ebenfalls zum Wahlerfolg in Italien. "Bravo, Giorgia! Ein mehr als verdienter Sieg", schrieb der ungarische Regierungschef am Montag auf seiner Facebook-Seite.
"Schwere Bürde für den Zusammenhalt in Europa"
Doch es gab auch deutlich kritischere Reaktionen. Wobei sich die deutsche Bundesregierung bei ihrer Reaktion zunächst zurückhielt. Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner sagte am Montag in Berlin:
"Italien ist ein sehr europafreundliches Land mit sehr europafreundlichen Bürgerinnen und Bürgern. Und wir gehen davon aus, dass sich das nicht ändert."
Dies sei die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Für eine Betrachtung müsse zunächst das amtliche Endergebnis abgewartet werden.
Der SPD-Politiker Achim Post zeigte sich hingegen konsterniert: "Dieser Tag ist ein bitterer Tag für alle, die ein starkes und demokratisches Europa wollen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion am Montag laut einer Mitteilung. "Dass Italien als europäisches Gründungsland und achtgrößte Industrienation der Welt nun absehbar von einer Allianz aus Neofaschisten, Rechtsnationalen und Rechtspopulisten regiert werden dürfte", sei eine schwere Bürde für den Zusammenhalt in Europa.
Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne pochte derweil auf den Schutz von Grundrechten in allen EU-Mitgliedsstaaten. "In Europa haben wir eine Reihe von Werten und natürlich werden wir aufmerksam sein, dass diese Werte hinsichtlich der Menschenrechte und des Rechts auf Abtreibung von allen respektiert werden", sagte Borne am Montag dem Sender BFMTV. Das Wahlergebnis als solches kommentierte sie nicht.
Frankreichs Ex-Präsident François Hollande warnte indes vor einer ähnlichen Entwicklung wie in Italien auch im eigenen Land. "Der Sieg der extrem Rechten in Italien ist einerseits eine Bedrohung für die Grundrechte und andererseits ein Risiko der Lähmung in Europa", sagte Hollande am Montag. "Es ist auch eine Warnung", fügte der Sozialist hinzu. Denn:
"Angesichts der Verwirrung in der Politik und mit dem Verschwinden der Parteien kann das, was in Italien passiert ist, auch in Frankreich passieren."
Auch das Internationale Auschwitzkomitee meldete sich zu Wort, und zeigte sich "geschockt und alarmiert". Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner sagte am Montag laut der Mitteilung zum Wahlergebnis der Fratelli d'Italia:
"Dass die Bürgerinnen und Bürger in Italien Versprechungen rechtsextremer Populisten Glauben schenken und Mussolinis selbst ernannte Erben an den Tisch der Republik bitten ist auch ein alarmierendes Zeichen dafür, dass die europäische Idee zunehmend unter Druck gerät."
Angesichts des Wahlausgangs gewännen die Erfahrungen und Warnungen der Überlebenden der deutschen Konzentrations- und Vernichtungslager neues Gewicht, Europa nicht den rechtsextremen Kräften zu überlassen, sagte Heubner. Denn nationalistische und populistische Regierungen erteilten den europäischen Werten Vielfalt, Offenheit und Toleranz eine "immer rüdere Abfuhr", so Heubner weiter.
Der Kreml wiederum reagierte zurückhaltend auf den Wahlsieg von Meloni. Die Wahlen seien eine "rein interne Angelegenheit" Italiens, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag. Russland begrüße allerdings alle politischen Kräfte, "die in der Lage sind, den Rahmen des etablierten Mainstreams, der von Hass auf Russland geprägt ist, zu verlassen und mehr Objektivität und Konstruktivität in den Beziehungen zu unserem Land zu zeigen", sagte Peskow nach Angaben der Agentur Interfax.
"Wieder stolz sein, Italiener zu sein"
Die Wahlsiegerin Meloni sprach am frühen Morgen von einer "Nacht des Stolzes" und einer "Nacht der Erlösung". Die Nationalkonservative, deren Fratelli eine Nachfolgepartei der von Faschisten und Mussolini-Getreuen gegründeten Bewegung MSI sind, sagte:
"Wir müssen wieder stolz sein, Italiener zu sein."
Der Wahlsieg nach einem steilen Aufstieg in den vergangenen Jahren sei "nicht das Ziel, sondern der Anfang."
Die grün-weiß-rote Flamme (fiamma tricolore) im Logo der Partei war einst Symbol der neofaschistischen MSI und ihrer gemäßigteren Nachfolgeorganisation AN. Als Parteichefin Giorgia Meloni 2022 aufgefordert wurde, auf die Flamme im Parteilogo zu verzichten, weigerte sie sich mit den Worten:
"Wir sind stolz darauf."
In einem Interview 1996 mit dem französischen Nachrichtensender Soir 3 erklärte die damals 19-jährige Meloni, dass "Mussolini ein guter Politiker gewesen sei, der beste der letzten 50 Jahre". Zehn Jahre später gab sie in einem Interview mit Claudio Sabelli Fioretti an, dass sie zum Faschismus ein "unbeschwertes" Verhältnis habe und diesen als Teil der italienischen Geschichte ansehe.
Die 45-Jährige Politikerin profitierte von einer großen Politikverdrossenheit der Italiener. Die extrem niedrige Wahlbeteiligung von nur 63,9 Prozent – das sind neun Prozentpunkte weniger als bei der Parlamentswahl 2018 – stellt einen Negativrekord dar. In manchen Regionen, vor allem im Süden des Landes, ging fast jeder zweite Erwachsene nicht zur Wahl.
Bis Italien eine neue Regierung hat, wird es noch einige Wochen dauern. Koalitionsverhandlungen können erst beginnen, nachdem das neue Parlament Mitte Oktober seine Arbeit aufgenommen hat.
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(rt/dpa)
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