Europa
Abschied von der Ukraine: Vier Gebiete lösen sich von Kiew für Beitritt zu Russland
Vier Regionen haben sich per Referendum zur Abspaltung von der Ukraine und für den Beitritt zur Russischen Föderation entschieden. Das ist die größte Sezession in der jüngsten Geschichte. Was ist über das Beitrittsverfahren bekannt und was sagen die internationalen Wahlbeobachter?
Die Referenden in der Donezker (DVR) und der Lugansker Volksrepublik (LVR) sowie in den Regionen Saporoschje und Cherson sind mit einem überragenden Ergebnis zu Ende gegangen. Eine überwältigende Mehrheit der Wahlberechtigten stimmte für die Ablösung von der Ukraine und für einen Beitritt zur Russischen Föderation. Die einzelnen Ergebnisse unterschieden sich in den von Russland bereits anerkannten Volksrepubliken und in den beiden übrigen Regionen der Ukraine nur unwesentlich voneinander.
In der DVR haben 99,23 Prozent für den Beitritt zu Russland gestimmt, die Wahlbeteiligung lag bei 97,51 Prozent, in der LVR waren es 98,42 Prozent mit einer Wahlbeteiligung von über 90 Prozent. Diese Gebiete hatten schon in Mai 2014 mit einem positiven Ergebnis in einem Referendum für die Abspaltung von der Ukraine gestimmt, dessen Ergebnisse allerdings von Russland damals noch nicht anerkannt wurden.
Im Gebiet Saporoschje stimmten 93,11 Prozent der Wähler für den Beitritt zu Russland und im Gebiet Cherson gaben 87,05 Prozent der Wähler ihre Stimme für den Beitritt zu Russland ab. Die gleichfalls hohe Wahlbeteiligung wurde – wie auch in den DVR und LVR –durch mehrtägige Teilnahmemöglichkeit am Referendum und durch Hausbefragung möglich. Da viele Einwohner aus all diesen Gebieten bereits wegen der Kämpfe in russische Territorien ausgereist waren, wurde diesen Menschen auch in den Flüchtlingsunterkünften und in grenznahen russischen Städten sowie in Moskau eine Teilnahme an der Abstimmung ermöglicht.
Viele Journalisten, Aktivisten und Wahlbeobachter berichten übereinstimmend, dass viele Menschen keinen Hehl daraus machten, dass sie für den Beitritt zu Russland stimmten, und dies sei sichtlich die vorherrschende Stimmung: "Dafür, dafür, dafür!" Man kann ewig darauf schauen. In Lugansk hat in Anwesenheit der internationalen Beobachter die Stimmenauszählung angefangen", schrieb der Korrespondent Alexander Kots und postete dazu ein Video:
Ein Reporter berichtete aus einem Wahllokal in Melitopol im Gebiet Saporoschje, dass sich auch am letzten Tag noch etwa 500 Menschen einfanden, um am Referendum teilzunehmen. "Schaut, wie viele Leute heute da sind", sagte er.
Die Chefs der regionalen Verwaltungen haben ihren Landsleuten zum Ergebnis der Volksentscheide gratuliert. In den nächsten Tagen werden sie in Moskau eintreffen. Der Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung des Gebiets Saporoschje Jewgeni Baliziki sagte RIA Nowosti:
"De facto fand die Sezession des Saporoschjer Gebiets von der Ukraine statt. Jetzt warten wir auf die Entscheidung der Regierung der Russischen Föderation, die uns in ihr Staatsgebiet aufnehmen soll. Wir haben dieses Gesuch eingereicht."
Zu erwarten ist der gleichzeitige Beitritt aller Regionen in einem raschen juristischen Verfahren nach dem damaligen Krim-Szenario. Im Jahre 2014 fand das Referendum in der Autonomen Republik Krim und in Sewastopol am 16. März statt, und bereits am 18. März wurde in Moskau der Vertrag über den Beitritt von zwei neuen Teilstaaten zur Russischen Föderation feierlich unterzeichnet. Unmittelbar danach hat der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Botschaft an die Allrussische Föderale Versammlung seine berühmte Krim-Rede gehalten.
"Unsere Gesetzgeber, unsere Exekutivbehörden und Rechtsabteilungen sind [zur Aufnahme neuer Regionen] bereit", sagte der Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Zuvor hatten staatliche Medien berichtet, dass der russische Präsident Wladimir Putin am 30. September vor der Föderalen Versammlung sprechen wird. Peskow hat diese Information aber bislang weder bestätigt noch dementiert.
Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew kommentierte die Ergebnisse der Referenden bereits. Auf seinem Telegram-Kanal schrieb er:
"Die Volksabstimmungen sind vorbei. Die Ergebnisse sind eindeutig. Willkommen zu Hause in Russland!"
Was die Wahlbeobachter sagen
Die Referenden wurden von den westlichen Staaten scharf kritisiert und als angeblich erzwungene "Scheinreferenden" dargestellt. Besonders stach die Äußerung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock hervor. Sie beschrieb in einer Talkshow des ZDF die Referenden so, als ob das in einem KZ stattfinden würde. Die Teilnahme wäre "mit vorgehaltener Waffe am Kopf der Menschen" erzwungen. "Sie werden erschossen, sie werden vergewaltigt, und dann sollen sie innerhalb von 3 Tagen Kreuze machen, während neben einem ein Soldat mit Kalaschnikow steht", sagte sie.
Doch trotz des enormen politischen Drucks und der drohenden Repressionen in vielen ihrer Heimatländern kamen insgesamt 133 Wahlbeobachter aus 40 Ländern in alle vier Regionen, um sich eigene Eindrücke von den Abstimmungen zu verschaffen. Viele taten das aus Sympathie zu Russland und dem langjährigen Kampf der Donbass-Republiken gegen den ukrainischen Neonazismus. Andere wiederum wollten sich vor allem ein eigenes Urteil von den Ereignissen machen, wie etwa der deutsche NDR-Journalist Patrik Baab, was ihm daheim Hetze in den Medien und sogar den Jobverlust einbrachte. In Brüssel erklärte die EU-Administration, sie könne Sanktionen gegen die Beobachter aus EU-Ländern verhängen.
Russische Medien zitieren den Brasilianer Enrique Domingues, der als Beobachter an dem Referendum im Gebiet Saporoschje teilnahm, dass dort die Abstimmung auf hohem Niveau organisiert gewesen wäre. Der französische Beobachter Emmanuel Marc André Leroy sprach ebenfalls mit Journalisten über die Legitimität der Referenden. Der in Sankt Petersburg ansässige deutsche Journalist Thomas Röper sagte:
"Ich habe keine Unregelmäßigkeiten gesehen, weder bei der Organisation des Plebiszits noch bei der Abstimmung."
Er verwies auch auf eine Festtagsstimmung in der Bevölkerung, die Bewohner empfänden vielerorts das Geschehen eindeutig mit großer Freude. "Die Menschen kamen in Gruppen zu den Wahllokalen und lächelten", so Röper. Er sagte, dass er auch in die ländlichen Gebiete des Gebiets Cherson gereist war. Dort habe er einen spürbaren Stimmungsumschwung festgestellt.
"Früher hatten sie Angst, pro-russische Reden zu halten, ihnen wurden Repressalien angedroht, aber jetzt sind fast alle bereit, vor der Kamera zu sprechen. Wie ich verstanden habe, hat allein die Tatsache der Volksabstimmung die Stimmung in der Bevölkerung stark verändert", so Röper gegenüber russischen Medien. Auf seinem Webportal Anti-Spiegel schrieb er über seinen Besuch in der Stadt Berislaw, die sich nur 20 km von der Frontlinie zur Ukraine im Gebiet Cherson befindet:
"Die Menschen in der Stadt haben uns erzählt, dass sie zuerst mehrheitlich gegen die russische Operation in der Ukraine waren. Da sie nun aber seit Monaten am eigenen Leib erleben, dass die Ukraine ihre Stadt bewusst beschießt und dabei nicht etwa militärische Ziele ins Visier nimmt, sondern Schulen, Wohnhäuser und sogar die Kirche im Ort, die vollkommen zerstört ist, hat sich die Stimmung geändert."
Der serbische Professor für internationales Recht Dejan Beric reiste als Wahlbeobachter in die Lugansker Volksrepublik. "Ich kann sehen, dass es sich um einen demokratischen Prozess handelt, es gibt keinen Druck", sagte er und nahm damit auch auf Behauptungen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock Bezug. Diese seien unwahr, in der Tat sei die Beteiligung groß. "Ich möchte hinzufügen, dass der Westen dieses Referendum kritisiert, aber vergessen hat, dass es bei der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo kein Referendum gab. Und das ist die wahre Heuchelei des Westens."
Legitim und legal?
Der russische Philosoph und Publizist Timofei Sergeizew schrieb in einer RT-Kolumne zum Referendum, dass es legitim sei, weil die Menschen in einem direkten demokratischen Akt "tatsächlich abstimmten".
"Das Referendum ist legitim, weil es von denen, die daran teilnehmen, und von denen, an die es gerichtet ist, anerkannt wird. Und es ist an Russland gerichtet, nicht an Stoltenberg. Die Meinung von Nichtteilnehmern ist für die Legitimität irrelevant, da es sich um einen Akt der Selbstbestimmung und Selbstorganisation für politische Entscheidungen handelt."
Die Frage, ob der Volksentscheid legal und gesetzeskonform ist, sei dagegen diskutabel, weil er in der ukrainischen Gesetzgebung in dieser Form nicht vorgesehen sei. Mit dem verfassungswidrigen Staatsstreich im Jahre 2014 habe aber diese Ukraine die verfassungsmäßige Rechtsordnung verloren und habe nicht mehr das Recht, die Kriterien der Rechtmäßigkeit zu definieren.
"Tatsächlich hinterließ der Staatsstreich im Donbass ein Rechtsvakuum, das es Kiew 'erlaubte', militärische Gewalt gegen Zivilisten anzuwenden. Der einzige externe rechtliche Rahmen für die Willensbekundung bleibt also das Selbstbestimmungsrecht der Völker", so Sergeizew.
Mehr zum Thema - Bericht: Ex-Chef von Roskosmos könnte nach den Referenden einen neuen Föderationskreis vertreten
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