Neues Gesetz in der Ukraine verbietet jegliche Verhandlung mit Putin
Der ukrainische Präsident Wlаdimir Selenskij hat die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates des Landes über die "Unmöglichkeit von Gesprächen mit Wladimir Putin" gebilligt, meldet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Im Text des Dokuments heißt es auf der Webseite seines Büros:
"Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine hat beschlossen, die Unmöglichkeit von Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erklären."
Wie Selenskij bereits betont hatte, werden nach den Referenden im Donbass jegliche Verhandlungen nur mit einem "anderen Präsidenten" möglich sein. Der Kreml hat erklärt, man werde auf die Bereitschaft der Ukraine zu Friedensgesprächen warten. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow merkte zum ukrainischen Präsidenten an:
"Jetzt werden wir entweder darauf warten, dass der derzeitige Präsident seine Position ändert, oder wir werden darauf warten, dass der künftige Präsident der Ukraine seine Position im Interesse des ukrainischen Volkes ändert."
Seit dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine haben Moskau und Kiew mehrere Gesprächsrunden abgehalten. Die ersten Treffen fanden in Weißrussland statt, die letzte Runde des russisch-ukrainischen Dialogs wurde am 29. März in Istanbul abgehalten. Später wurde der Prozess eingefroren. Nach Angaben des stellvertretenden russischen Außenministers Andrei Rudenko hat sich die Ukraine de facto aus den Gesprächen zurückgezogen.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.