Europa
Orbán: Ukraine-Waffenstillstand sollte zwischen Russland und USA ausgehandelt werden
Der ungarische Regierungschef erklärte, dass es dringend eines Waffenstillstands im Ukraine-Konflikt bedürfe. Anschließend müssten Verhandlungen zur Findung einer politischen Lösung geführt werden.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat laut einem am Dienstag veröffentlichten Bericht deutscher Medien erklärt, dass ein sofortiger Waffenstillstand in der Ukraine notwendig sei. Zu diesem Zweck müssten Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten geführt werden. Orbán sagte auf einer Veranstaltung, die von der Berliner Zeitung und dem Magazin Cicero organisiert wurde:
"Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand. Das sagt der Papst, das sagt [der ehemalige US-Außenminister Henry] Kissinger, das sagt [der deutsche Philosoph Jürgen] Habermas. Ein sofortiger Waffenstillstand, und dann müssen wir Verhandlungen aufnehmen."
Orbán sagte auch, dass der Waffenstillstand zwischen Russland und den USA und nicht zwischen Moskau und Kiew erreicht werden sollte, da die russische Seite über viele Ressourcen verfüge, während die Ukrainer auf das beschränkt seien, was die USA ihnen liefern. Der ungarische Ministerpräsident erklärte:
"Sie können unbegrenzt kämpfen, nur weil die Amerikaner sie unterstützen."
Nach Ansicht des ungarischen Premierministers hätte die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den Konflikt verhindern können, da sie sich bereits 2014 als starke Führungspersönlichkeit erwiesen habe, die in der Lage gewesen sei, einen Krieg zu verhindern.
Orbán fügte hinzu, dass sich die Politik von US-Präsident Joe Biden zu weit davon entfernt habe, einen Frieden mit Russland erreichen zu können.
Seit Russland am 24. Februar eine Militäroperation in der Ukraine gestartet hat, unterstützen westliche Länder Kiew mit militärischer, finanzieller und humanitärer Hilfe. Am 4. Oktober teilte Biden seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij mit, dass Washington der Ukraine ein weiteres Sicherheitspaket mit zusätzlichen Waffen und Ausrüstungsgegenständen, darunter hochmobile Artillerieraketensysteme, im Wert von 625 Millionen US-Dollar schicken werde.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.