Europa
Wahlverliererin Tichanowskaja im auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments
Tichanowskaja erhebt weiterhin Anspruch, Repräsentantin von Weißrussland zu sein. Durch eine Einladung in den auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments wird sie in dieser Auffassung bestärkt. Fast zeitgleich hält Lukaschenko in Astana eine Rede vor Staatsoberhäuptern, die rund die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren.
Die weißrussische Wahlverliererin Swetlana Tichanowskaja beansprucht weiterhin, die rechtmäßige Repräsentantin von Weißrussland zu sein. Die EU unterstützt diese Sichtweise. Das wird anlässlich einer Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments deutlich, zu der Tichanowskaja als Rednerin eingeladen war.
Der Vorsitzende des Ausschusses, der Christdemokrat David McAllister, stellte Tichanowskaja als Vorsitzende des "United Transitional Cabinet of Belarus" vor, das von Tichanowskaja im August 2022 mit dem Ziel gegründet wurde, die Machtübergabe einzuleiten. Das Cabinet wird in Weißrussland nicht anerkannt, Gespräche – gar über eine Machtübergabe – finden nicht statt. Bereits im Februar veröffentlichte der weißrussische Oppositionssender belsat ein Video, in dem Tichanowskaja das Präsidentenamt für sich beansprucht und zum Putsch aufruft. Tichanowskaja lebt im Exil in der EU.
Die weißrussische Politikerin wirft Präsident Lukaschenko vor, die Souveränität Weißrusslands an das "Dunkle Imperium" zu verkaufen – eine Anspielung an das "Dark Empire" unter Senator Palpatine in der Filmreihe Star Wars; gemeint ist hier aber Russland. Hinsichtlich der verabredeten militärischen Kooperation zwischen Weißrussland und Russland spricht sie von "russischer Besatzung". Sie fordert den Abzug aller russischer Truppen und den Stopp der weißrussischen Aggression gegen die Ukraine, die EU und die NATO.
Konterkariert wird der Besuch Tichanowskajas im EU-Parlament von dem Auftritt Lukaschenkos bei dem Treffen der Konferenz für Zusammenarbeit und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA) in der kasachischen Hauptstadt Astana. Dort trafen sich die Führer von 27 Ländern. Lukaschenko hob in seinem Redebeitrag die Bedeutung der Kooperation und Zusammenarbeit von souveränen Staaten hervor, die im Interesse ihrer Bevölkerung gemeinsames Wachstum und Wohlstand fördern. Dazu gehöre die Achtung des Völkerrechts, das beispielsweise die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder verbiete. Die Konferenzteilnehmer repräsentieren nicht weniger als die Hälfte der Weltbevölkerung.
Mehr zum Thema – Regime Change in Weißrussland? Wiener Akademie bildet Anführer aus
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.