Europa
Britischer Verteidigungsminister rügt Macron wegen Äußerungen zum Einsatz von Atomwaffen
Der französische Präsident Macron hatte am Mittwoch erklärt, dass Paris auf einen möglichen Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine durch Russland nicht mit gleichen Mitteln reagieren werde. Der britische Verteidigungsminister Wallace rügte nun Macron wegen dieser Äußerungen.
Präsident Emmanuel Macron habe zu viel verraten, als er sagte, Frankreich werde auf den Einsatz von Atomwaffen durch Russland in der Ukraine nicht mit seinem eigenen Atomwaffenarsenal reagieren, so der britische Verteidigungsminister Ben Wallace.
Macron wies in einem Interview am Mittwoch darauf hin, dass die Nukleardoktrin seines Landes "auf den grundlegenden Interessen der Nation" beruhe. Jene seien klar definiert und wären überhaupt nicht direkt betroffen, wenn es zum Beispiel einen ballistischen Atomangriff in der Ukraine oder in der Region gäbe. Der französische Staatschef twitterte am selben Tag, Frankreich wolle "keinen Weltkrieg".
Wallace wurde zu den Äußerungen des französischen Präsidenten am Donnerstag am Rande eines Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel gefragt. Wallace sagte: "Das offenbart die Handschrift von Präsident Macron." Der britische Verteidigungsminister erklärte weiter:
"Wenn Russland eine Atomwaffe einsetzen würde, hätte dies unserer Ansicht nach schwerwiegende Folgen für Russland."
Nicht namentlich genannte NATO-Vertreter sagten der Zeitung The Telegraph gegenüber, Macrons Worte bedrohten die "Grundsätze der Abschreckung". Die Personen wiesen darauf hin, dass "wir nicht auf Einzelheiten in Bezug auf Szenarien eingehen".
Auf dem Gipfeltreffen bekräftigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ebenfalls, dass "[Russlands Präsident] Putin weiß, dass der Einsatz einer Atomwaffe in der Ukraine schwerwiegende Folgen für Russland haben wird", ohne näher darauf einzugehen, welche das genau sein könnten.
US-Präsident Joe Biden sagte Anfang dieser Woche, es wäre "unverantwortlich", wenn er seine Reaktion für den Fall diskutieren würde, dass Russland beschließt, die Ukraine mit Atomwaffen anzugreifen. Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, hatte im September gewarnt, dass eine solche Entwicklung "katastrophale Folgen" für Moskau haben würde.
Was The Telegraph als "nuklearen Krieg der Worte" zwischen Russland und dem Westen bezeichnete, begann letzten Monat, nachdem Putin versprochen hatte, Moskau werde "alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel" einsetzen, falls die territoriale Integrität Russlands bedroht sei. Die Erklärung wurde von den USA und ihren Verbündeten als "verschleierte Drohung" interpretiert, im Rahmen des Konflikts in der Ukraine Atomwaffen einzusetzen.
Zahlreiche russische Offizielle haben seitdem betont, dass das Land niemanden mit Atomwaffen bedroht habe. Zugleich verwiesen sie ebenfalls auf die russische Militärdoktrin, die besagt, dass Atomwaffen nur dann eingesetzt werden dürfen, wenn solche Waffen oder andere Massenvernichtungswaffen gegen den Staat eingesetzt werden oder er sich einer existenziellen Bedrohung durch konventionelle Waffen ausgesetzt sieht.
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