Europa
Ermittlungen zu Corona-Impfstoff-Käufen der EU: Von der Leyen im Visier der Ermittler?
Die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt. Es geht um den Kauf der COVID-19-Impfstoffe durch die EU. Einzelheiten sind nicht bekannt. Fragen gibt es viele, etwa zu den privaten Nachrichten zwischen Ursula von der Leyen und dem Pfizer-Chef im Zuge des 35-Milliarden-Deals.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen zu Beginn der Corona-Pandemie zur Chefsache gemacht. Weil die Verträge mit den Impfstoff-Herstellern aber nur teilweise öffentlich gemacht wurden und auf fragwürdige Art und Weise zustande kamen, stand sie für ihr Vorgehen immer wieder in der Kritik. Vor allem der unangemessen teure und intransparent abgeschlossene Deal über bis zu 1,8 Milliarden Impfdosen von BioNTech/Pfizer vom Frühjahr 2021 warf bei vielen EU-Parlamentariern Fragen auf.
35 Milliarden Euro hat er den Steuerzahler gekostet. Die Kommissionspräsidentin hatte ihn zuvor eingefädelt – per SMS, wie die New York Times berichtete. Jegliche Einsicht in die fraglichen Textnachrichten lehnte die EU-Kommission gegenüber den Parlamentariern daraufhin aber ab. Auch dem Europäischen Rechnungshof legte die Behörde die angefragten Informationen zu dem Geschäft nicht vor. Immer mehr EU-Abgeordnete forderten deshalb zuletzt ein Einschreiten der Staatsanwaltschaft. Nun wird diese tatsächlich aktiv.
"Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) bestätigt, dass sie Ermittlungen über den Erwerb von COVID-19-Impfstoffen in der Europäischen Union führt", teilte die Behörde am Freitag mit. Diese Bestätigung erfolge "aufgrund des extrem hohen öffentlichen Interesses". Weitere Einzelheiten würden zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht bekannt gegeben. Wozu die Staatsanwaltschaft nun genau ermittelt, bleibt indes unklar. Fest steht jedoch: Es war von der Leyens Vorgehensweise bei den Pfizer-Bestellungen, die den Unmut im EU-Parlament und den Ruf nach der Staatsanwaltschaft überhaupt erst ausgelöst hat.
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