Europa
Big Brother in der EU: Kampagne gegen geplante Chat-Überwachung der EU-Kommission
Das Netzwerk für europäische Datenschutzrechte EDRi will die von der EU-Kommission geplante Überwachung von Chats verhindern. Im Rahmen der Kampagne "Stop Scanning Me" wurde dazu ein Positionspapier veröffentlicht. Darin wird dargelegt, dass die Chat-Überwachung weder dem Kinderschutz dient, noch dem europäischen Recht entspricht.
Die EU-Kommission bereitet seit mehreren Monaten eine Verordnung zur europaweiten Überwachung von Chats durch die Messengerdienste vor. Demnach soll Messengerdiensten künftig gesetzlich vorgeschrieben werden, die privaten Nachrichten ihrer Nutzer, einschließlich verschlüsselter Nachrichten, zu scannen. Die Verschlüsselung solle dazu entweder umgangen oder die Nachrichten auf den Endgeräten selbst abgefangen werden. Offiziell will die EU mit der sogenannten Child Sexual Abuse Regulation (CSAR) (Kindesmissbrauchsverordnung) gegen Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Internet vorgehen.
Das Netzwerk European Digital Rights (EDRi), ein Bündnis aus derzeit 118 Bürgerrechtsorganisationen, darunter der Chaos Computer Club und die Initiative Digitalcourage, hat unter dem Motto "Stop scanning me" eine breit angelegte Kampagne gegen die Chat-Überwachung gestartet. Wie Netzpolitik.org am Mittwoch berichtete, hat das Bündnis am 19. Oktober ein gemeinsames Positionspapier verfasst, in dem es die Kritik an dem Vorhaben der EU-Kommission darlegt.
Auf ihrer Webseite fordern die Aktivisten die Gesetzgeber auf, den Gesetzesentwurf zurückzuziehen. In einer ausführlichen Analyse legt das Bündnis dar, warum die geplante Überwachungsmaßnahme gegen europäisches Recht verstößt und die Ziele des Kinderschutzes verfehlt.
Nach einer Anfrage des Irish Council for Civil Liberties (ICCL) bei der irischen Polizei habe sich herausgestellt, dass das automatisierte Scannen von Nachrichten nach Abbildungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu zahlreichen Falschmeldungen führt, erläutert Netzpolitik.org. Nur 20,3 Prozent der in Irland herausgefilterten Nachrichten hätten tatsächlich sexualisierte Gewalt gegen Kinder dargestellt. Daher sei es viel effektiver, in den Kinderschutz zu investieren und die zuständigen Behörden besser auszustatten, so die Kritiker der Maßnahme.
Man befürchte, dass es der EU vor allem darum geht, eine Überwachungsinfrastruktur von bisher ungekanntem Ausmaß zu errichten. Die Datenschützer seien zudem besorgt, dass man neben dem Kinderschutz auch noch weitere Vorwände ins Feld führen werde, um die private Kommunikation der Nutzer zu durchsuchen.
Alexander Lehmann von der Kampagne "Chatkontrolle stoppen!" hat ein Video produziert, indem er die Folgen der Chatkontrolle und der Überwachung der Privatsphäre ausführlich erklärt.
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