Europa
Serbiens Außenminister: UN-Mitgliedschaft des Kosovo inakzeptabel
Die Versuche, den Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo zu lösen, gehen weiter. Serbiens Außenminister Dačić berichtet über einen deutsch-französischen Vorschlag. Demnach müsse Serbien den Kosovo als UN-Mitgliedsstaat anerkennen – im Austausch für einige Begünstigungen.
Laut dem serbischen Außenminister Ivica Dačić hat Serbien einen von Deutschland und Frankreich vorgelegten Vorschlag zur Lösung des Kosovo-Konflikts abgelehnt, der Belgrad dazu auffordere, einem UN-Beitritt der abtrünnigen serbischen Provinz zuzustimmen. Im Austausch habe die EU Serbien finanzielle Unterstützung und ein beschleunigtes EU-Beitrittsverfahren versprochen.
Dačić zufolge sei der Vorschlag für Serbien inakzeptabel, denn er setze voraus, dass die Frage der Unabhängigkeit des Kosovo schon beantwortet sei. Obwohl sich die Anerkennung des Kosovo als UN-Mitgliedsstaat von einer offiziellen Anerkennung der Unabhängigkeit unterscheide, bedeute der Schritt dennoch eine Anerkennung der Unabhängigkeit. Laut dem Diplomaten könne Serbien das nicht akzeptieren. Serbien sei jedoch bereit, konstruktive Diskussionen zu führen, und habe seine eigenen Vorschläge, die auf einen Kompromiss abzielten.
Der Außenminister betonte, dass der serbische Sicherheitsrat einstimmig gegen den Plan von Berlin und Paris gestimmt habe. Er räumte auch ein, dass sich serbische Behörden der Tatsache völlig bewusst seien, dass sie nie eine für sie ideale Lösung erreichen würden.
Mitte Oktober hatte der serbische Präsident Aleksandar Vučić bestätigt, es gebe einen französisch-deutschen Vorschlag zum Kosovo. Damals sagte er, die serbische Führung werde diesen Vorschlag besprechen. Er fügte jedoch hinzu, Serbien werde einem UN-Beitritt des Kosovo nicht zustimmen, da dies gegen die Verfassung des Landes verstoße.
Die kosovarische Außenministerin Donika Gërvalla-Schwarz erklärte, der serbische Präsident habe den Plan falsch dargestellt und "nur zehn Prozent der Wahrheit gesagt".
Bei einer Sitzung des serbischen Parlaments im September hatte Vučić betont, dass er die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen werde, doch die vergangenen Jahre und Zugeständnisse Belgrads im Rahmen des sogenannten Dialogs mit Pristina lassen Raum für Zweifel.
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