Europa
Kriegsführung 2.0: EU-Kommission stärkt Cyberabwehr und vereinfacht militärische Mobilität
Die Europäische Kommission will die Cyberabwehrkapazitäten der EU stärken. Hierzu stellte sie am Donnerstag eine Gesetzesinitiative vor, die auch die Zusammenarbeit der einzelnen Mitgliedsstaaten erleichtern soll.
Die EU-Kommission hat am Donnerstag ein neues Maßnahmenpaket vorgestellt, das die Verteidigungsfähigkeiten der EU weiter stärken soll. "Das Sicherheitsumfeld in Europa hat sich dramatisch verändert, seit der Krieg letzten Februar wieder unsere Grenzen erreicht hat", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gegenüber Reportern:
"Wir müssen unsere Verteidigungspolitik an dieses neue Umfeld anpassen."
Das Paket beinhaltet zum einen die neue EU-Richtline zur Cyberverteidigung, die sogenannte EU Policy on Cyber Defence (EPDC), sowie den Aktionsplan zu militärischer Mobilität 2.0. Dieser sieht unter anderem vor, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten prüfen, ob ihre Verkehrsinfrastruktur – von Häfen, Flughäfen bis hin zu Straßen, Tunneln und Brücken – auch von schwerem Militärgerät genutzt werden kann. So solle sichergestellt werden, betonte Borrell, dass Truppen und Material im Ernstfall möglichst schnell vom westlichen Teil der EU in den östlichen Teil verlegt werden können.
Somit sind die EU-Staaten nun dazu verpflichtet, die bestehende Infrastruktur auszubauen und auf militärische Bedürfnisse anzupassen, zum Beispiel hinsichtlich notwendiger Tragfähigkeiten und Abmessungen. Der EU-Kommission geht es aber nicht nur um die physische Infrastruktur. Auch etwaige bürokratischen Hürden, die einer militärischen Zusammenarbeit derzeit noch im Wege stehen, sollen ausgeräumt werden. "Es dauert mindestens fünf Tage für grenzüberschreitende militärische Kapazitäten von einem Land zum anderen. Das ist zu lange. Und das ist zu lange, weil es nicht auf digitale Weise getan wurde und wir versuchen, digitale Systeme zu entwickeln, die von allen Mitgliedern gemeinsam genutzt werden, um die Bewegung durch die Grenzen zu erleichtern. Es ist nichts Physisches, es ist keine Brücke, es ist keine Straße, es ist 'la paperasse', wie wir in Frankreich sagen, es ist Bürokratie", so Borrell.
Nach Angaben der EU-Kommission wird der Aktionsplan für militärische Mobilität insbesondere dazu beitragen, dass die europäischen Streitkräfte besser, schneller und in ausreichendem Umfang auf Krisen reagieren können, die an den Außengrenzen der EU und darüber hinaus ausbrechen.
Neue Behörden im Bereich der Cybersicherheit
Auch im Bereich der Cybersicherheit sollen neue Instrumente geschaffen werden, darunter ein EU-Koordinierungszentrum für Cyberverteidigung und eine Cyber-Reserve auf EU-Ebene, um die Zusammenarbeit und Koordination zwischen den Mitgliedsstaaten zu fördern. Unter Verweis auf die jüngsten Cyberangriffe forderte die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten zudem dazu auf, die Investitionen in Cybersicherheitskapazitäten "deutlich zu erhöhen". Außerdem sollen Verteidigungspartnerschaften, der Austausch von Bedrohungsdaten und die Zusammenarbeit zwischen Militär, Strafverfolgungsbehörden und privatwirtschaftlichen Fachleuten im Bereich der Informationssicherheit gefördert werden.
"Cyber ist die neue Domäne der Kriegsführung", sagte Borrell. "Um den vor uns liegenden Herausforderungen und Bedrohungen gewachsen zu sein, brauchen wir moderne und interoperable europäische Streitkräfte, die mit den neuesten Cyberverteidigungsfähigkeiten ausgestattet sind." Die Cyberverteidigungspolitik der EU ist Teil eines umfassenderen Vierjahresplans zur Verbesserung der militärischen Mobilität in Europa. "Die Rückkehr eines Konflikts hoher Intensität zwingt uns, unseren Ansatz für die Sicherheit Europas zu überprüfen", mahnte auch Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt, in einer Erklärung. "Es ist an der Zeit, unsere Zusammenarbeit bei der Cyberverteidigung zu verstärken."
Mehr zum Thema - Borrell zur Weltlage: Europa ist ein Garten, die übrige Welt ein Dschungel
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.