Auf den "NachDenkSeiten" fordert Oskar Lafontaine, der ehemalige Vorsitzende der Partei Die Linke, einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine. Die Bundesregierung müsse sich für Friedensverhandlungen einsetzen.
Oskar Lafontaine fordert von der Bundesregierung zur Aufnahme von Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine.
In einem Namensbeitrag auf den NachDenkSeiten fordert Oskar Lafontaine von der Bundesregierung, sich unmittelbar für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen. Anlass seiner Wortmeldung ist der Einschlag einer ukrainischen Rakete in Polen.
"Es ist unverantwortlich und skandalös, dass die Bundesregierung immer noch keinen Vorschlag für ein Friedensabkommen vorgelegt hat."
Die mangelnde Initiative Deutschlands mit dem Argument, über das Schicksal der Ukraine muss allein die Ukraine entscheiden, sei lachhaft. Über die Zukunft der Ukraine würden Washington und Moskau bestimmen, schreibt Lafontaine. In diesem Zusammenhang mahnt er eine eigenständige Politik an. Das Schicksal Europas dürfe man nicht den USA überlassen.
Lafontaine kritisiert zudem die deutschen Medien für ihre Berichterstattung nach dem Raketeneinschlag. Diese hatten den Angriff reflexartig Russland zugeschrieben. Die deutschen Medien würden sich in Kriegspropaganda überbieten, stellt Lafontaine fest.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
