Europa
Kremlsprecher Peskow: EU-Tribunal zur Ukraine wird keine Legitimität haben
Russland verurteile den Versuch, ein Tribunal für seine Aktionen in der Ukraine einzurichten, so Kremlsprecher Peskow. Dessen Schaffung wäre nicht rechtmäßig. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass russische Ermittler täglich Verbrechen der Kiewer Regierung dokumentierten.
Russland halte es nicht für legitim, ein von der EU initiiertes Sondertribunal zur Untersuchung des russischen Vorgehens in der Ukraine einzurichten, sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow. Er erklärte:
"Versuche, Tribunale einzurichten, haben keine Legitimität, werden von uns nicht akzeptiert und werden von uns verurteilt."
Zugleich wies Peskow darauf hin, dass russische Ermittler täglich und praktisch stündlich daran arbeiteten, die Verbrechen der Kiewer Regierung zu dokumentieren. Moskau wolle auch die Verbrechen untersuchen, die Kiew seit 2014 begangen hatte. Die westlichen Länder reagierten auf diese Maßnahmen der Ukraine nicht, sagte er.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Vortag die Einrichtung eines Sondertribunals vorgeschlagen. Ihrer Meinung nach sollte mit Unterstützung der UNO ein Sonderstrafgericht eingerichtet werden. Von der Leyen sagte, Russland solle für die "Aggression gegen einen souveränen Staat" bezahlen.
Die Chefin der Europäischen Kommission forderte zudem, die auf Auslandskonten gesperrten Gelder der russischen Zentralbank in einem Sonderfonds zusammenzufassen, dessen Mittel investiert und dessen Erträge für Entschädigungszahlungen an die Ukraine verwendet werden könnten. Die französischen Behörden unterstützten bereits die Initiative der Europäischen Kommission.
Die russische Seite kritisierte den Vorschlag. Wassili Nebensja, Russlands Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen in New York, betrachtete die Idee eines Tribunals als einen Versuch, der Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte Legitimität zu verleihen. Er sagte:
"Es ist klar, dass sie versuchen werden, dies mit einer von der Generalversammlung verabschiedeten Resolution zu rechtfertigen, um dieser Gesetzlosigkeit eine Art von Legitimität zu verleihen."
Mitte November verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution zur Einrichtung eines internationalen Mechanismus zur Entschädigung der Ukraine, die jedoch nur beratenden Charakter hat.
Gennadi Gatilow, Russlands Ständiger Vertreter am UN-Hauptsitz in Genf, warnte, dass der UN-Sicherheitsrat den Vorschlag der Europäischen Kommission wahrscheinlich nicht billigen werde, da Russland im Sicherheitsrat ein Veto einlegen könne. Hochrangige EU-Beamte, die von der Zeitung Washington Post befragt wurden, glauben auch, dass es schwierig, wenn nicht gar unmöglich sei, die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates zu der Initiative der EU-Kommission zu erhalten. Es werde wahrscheinlich auf der Generalversammlung der Organisation verhandelt werden, heißt es in der Zeitung.
Kurz nach Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine reichten die ukrainischen Behörden eine Klage gegen Moskau beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein. Auch der UN-Menschenrechtsrat forderte eine Untersuchung der Kriegsverbrechen in der Ukraine. Russland wurde im April aus der Organisation ausgeschlossen.
Darüber hinaus leitete der Internationale Strafgerichtshof eine Untersuchung der seit dem 21. November 2013 in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen ein. Er ist nicht Teil der UN-Strukturen, sondern basiert auf dem Römischen Statut von 1998. Kiew und Moskau haben das Abkommen im Jahr 2000 unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte im November 2016 an, dass Russland nicht an dem Gericht teilnehmen werde.
Russland hatte wiederholt Vorwürfe der Beteiligung an Kriegsverbrechen in der Ukraine zurückgewiesen. Der stellvertretende Vertreter Russlands bei der UNO, Dmitri Poljanski, betonte, dass die russischen Truppen keine zivile Infrastruktur in der Ukraine angegriffen und keine Verbrechen begangen hätten. Peskow nannte als russische Ziele ukrainische Einrichtungen, die direkt oder indirekt mit dem militärischen Potenzial der Ukraine und dem ukrainischen Regime in Verbindung stehen.
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