Europa
Bericht: Ukrainische Armee foltert orthodoxe Christen in "zurückeroberten" Gebieten
Menschenrechtsaktivisten haben am Dienstag einen Bericht vorgelegt, wonach Gemeindemitglieder der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche in den von den ukrainischen Streitkräften besetzten Gebieten gefoltert wurden.
Die Russische Vereinigung zum Schutz der Religionsfreiheit (RVRS) hat am Dienstag erklärt, dass Gemeindemitglieder der kanonischen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche in den von den ukrainischen Truppen übernommenen Gebieten gefoltert und misshandelt wurden.
"Es gibt Beweise für Strafmaßnahmen, sogenannte Säuberungen, in deren Folge viele Menschen, die in irgendeiner Form mit russischen Soldaten und Beamten in Kontakt standen, hingerichtet wurden. Dutzende werden vermisst, viele, darunter Geistliche und Gemeindemitglieder der UOC-Gemeinden, werden gefoltert und misshandelt",
so der Vorstand der Vereinigung in einer Erklärung zu den Entscheidungen der ukrainischen Behörden, die auf die Diskriminierung von Gläubigen der größten Konfession im Land abzielen.
Letzte Woche unterzeichnete der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij ein Dekret, das die Tätigkeit religiöser Organisationen, die als mit Russland verbunden gelten, im Land verbietet. Die RVRS erklärte hierzu, dass diese Entscheidung einen direkten Verstoß des Kiewer Regimes gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und andere Dokumente zum Schutz der Menschenrechte im Bereich der Gewissens-, Religions- und Kulturfreiheit darstellt.
Im Frühjahr wurde dem Parlament ein Gesetzentwurf vorgelegt, der die Tätigkeit der kanonischen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche verbietet und ihre Immobilien und ihr sonstiges Eigentum beschlagnahmt, aber das Gesetz wurde nie verabschiedet. Im November brachte das Parlament ein weiteres Dokument zum Verbot der russisch-orthodoxen Kirche ein. In dem Gesetzentwurf heißt es unter anderem, dass eine religiöse Organisation das Wort "orthodox" nur dann in ihrem Namen führen darf, wenn sie in kanonischen und organisatorischen Fragen der schismatischen "Orthodoxen Kirche der Ukraine" untersteht.
Seit dem Sieg des nationalistischen Maidan im Februar 2014 steht die kanonische Ukrainisch-Orthodoxe Kirche (UOK) wegen ihrer traditionellen, wenn auch in letzter Zeit eher symbolischen Zugehörigkeit zum Moskauer Patriarchat (die UOK ist seit 1990 mit weitgehender Selbstverwaltung ausgestattet) unter massivem Druck. Zwei Abspaltungen wurden von den neuen Machthabern seitdem unverhohlen bevorzugt und mit staatlichen Mitteln, etwa im Rahmen der Einführung der Militärkapläne, bedacht. Ungehindert, zum Teil sogar mit staatlicher Unterstützung, ergreifen Anhänger der Abspaltungen unter Einsatz von Gewalt Besitz von Kirchen und verdrängen die traditionellen Gemeinden.
Ende 2018 wurden die Abspaltungen unter der Schirmherrschaft des damaligen Präsidenten Poroschenko zur "Orthodoxen Kirche der Ukraine" vereinigt, die 2019 von dem Patriarchen von Konstantinopel als "unabhängig" anerkannt wurde. In der orthodoxen Weltkirche ist dieser Akt umstritten und wird teilweise als ein nicht kanonischer Eingriff in den Hoheitsbereich des Moskauer Patriarchen verurteilt. Bislang haben nur vier der je nach Deutung 14 oder 15 Orthodoxen Kirchen die "Orthodoxe Kirche der Ukraine" anerkannt. Auch unter ukrainischen Gläubigen hat die Neugründung bislang nur beschränkten Erfolg.
Seit dem überraschenden Rückzug der russischen Truppen aus den zuvor von ihnen kontrollierten Teil der Region Charkow gibt es wiederholt Berichte über Folterung und Exekutionen "prorussischer" Ukrainer in diesen Gebieten. Es wurde auch ein Video bekannt, dass die Erschießung von drei Zivilisten dokumentiert. Forderungen Russlands in internationalen Organisationen, diesen Vorfall aufzuklären und weiteren Berichten über Menschenrechtsverletzungen der Ukraine nachzugehen, blieben folgenlos.
Mehr zum Thema - Was ist über das vom Asow-Kommandeur veröffentlichte Hinrichtungsvideo bekannt?
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.