Europa
Ungarn trägt neuntes EU-Sanktionspaket gegen Russland nicht mit
Nach Angaben der Zeitung The Financial Times spricht sich Ungarn erneut gegen die Einführung neuer antirussischer Sanktionen und die Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Budapests Position könnte die Annahme des neunten EU-Sanktionspakets blockieren.
Ungarn lehnt ein neues Sanktionspaket gegen Russland und einen Vorschlag zur Verdoppelung des EU-Fonds ab, der Waffenlieferungen an die Ukraine finanziert, schreibt die Zeitung The Financial Times unter Berufung auf hochrangige EU-Diplomaten. Einer der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur erinnerte daran, dass Ungarn bereits Veto gegen ein 18-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine eingelegt hatte, und erklärte:
"Es wird ziemlich vorhersehbar."
Laut Diplomaten befürchten die EU-Länder, dass Ungarn alle anstehenden EU-Beschlüsse, die einen einstimmigen Beschluss aller Länder der Union erfordern, "als Geisel nimmt". Ein hochrangiger Diplomat sagte:
"Wir sollten mit drastischen Schritten rechnen, wir sollten bereit sein."
Neben der neunten Sanktionsrunde gegen Russland sei eine weitere Entscheidung, gegen die Budapest Veto einlegen könnte, die Erweiterung des Schengen-Raums, dessen Beitrittskandidaten Kroatien, Rumänien und Bulgarien sind.
Anfang November beschloss die Europäische Kommission, der Ukraine im Jahr 2023 "sehr zinsgünstige Kredite" in Höhe von 18 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Ungarn unterstützte die Idee jedoch nicht. Der Ministerpräsident des Landes Viktor Orbán schlug vor, den Gesamtbetrag festzulegen, den die EU bereit ist, der Ukraine zu geben, und ihn "proportional und gerecht" auf die Geberländer zu verteilen. Ungarn selbst will im Rahmen eines bilateralen Abkommens jährlich 60 bis 70 Milliarden Forint (circa 150 Millionen Euro) an Kiew zahlen. Orbán erklärte, Ungarn lehne es weiterhin ab, die Ukraine durch gemeinsame Kreditaufnahme innerhalb der EU zu unterstützen, da dies die europäischen Staaten zu Schuldnern mache.
Im Oktober sagte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó, dass sein Land keine weiteren EU-Sanktionen gegen Russland im Energiesektor unterstützen werde und dass Budapest angesichts der langfristigen Energiekrise in Europa eine weitere Zusammenarbeit mit dem russischen Energiekonzern Gazprom als zuverlässigem Erdgaslieferanten anstrebe.
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Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.