Europa
EU-Staaten einigen sich auf Bargeld-Obergrenze: Zahlungen in bar nur noch bis 10.000 Euro möglich
Die EU-Staaten haben sich auf eine Obergrenze bei Bargeldzahlungen in Höhe von 10.000 Euro und Beschränkungen für Kryptowährungen verständigt. Ziel dieser Maßnahmen ist den Angaben zufolge die Bekämpfung von Geldwäsche.
Für teure Güter wie etwa Autos oder Immobilien mit Bargeld zahlen zu können, gehört nun zumindest in Europa der Vergangenheit an. Nach einer langen Debatte haben sich die EU-Staaten am späten Mittwochabend auf eine Bargeld-Obergrenze von 10.000 Euro verständigt. "Große Bargeldzahlungen über 10.000 Euro werden unmöglich sein", erklärte der tschechische Finanzminister Zbyněk Stanjura, der die Verhandlungen im Rat leitete, nach der Sitzung in Brüssel. Mit Einführung der Bargeld-Obergrenze verschärft die EU ihre Bemühungen im Kampf gegen Geldwäsche.
Da aber auch Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum oder Solana verstärkt für Geldwäsche genutzt werden, haben sich die Vertreter der einzelnen Länder überdies auf Beschränkungen für Kryptowährungen geeinigt. Die neuen Gesetze gegen die Finanzierung von Terrorismus und Geldwäsche sehen demnach vor, dass Krypto-Dienstleister Informationen über ihre Kunden künftig vorab prüfen lassen müssen. Dies soll für alle Krypto-Transaktionen ab 1.000 Euro gelten. Darüber hinaus "wird es sehr viel schwieriger werden, bei Käufen und Verkäufen von Krypto-Währungen anonym zu bleiben", so Stanjura. Über die Pläne muss jetzt noch das Europäische Parlament abstimmen.
Deutschland steht der Bargeld-Obergrenze zwar kritisch gegenüber, hat sich aber lediglich der Stimme enthalten. Dessen ungeachtet wird die Obergrenze wahrscheinlich dennoch kommen. Denn viele Länder haben bereits jetzt eine Bargeld-Obergrenze festgelegt: In Frankreich sind es 1.000 Euro, in Italien im Moment 2.000 Euro, und in Belgien und den Niederlanden 3.000 Euro. Deutschlands Abneigung gegen die Einschränkungen sei insbesondere auf datenschutzrechtliche Bedenken zurückzuführen, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Anfang der Woche erklärte. Bargeld sei auch ein Ausdruck von Privatsphäre und Datenschutz, bemängelte der FDP-Politiker.
Dass gerade Deutschland zu den wenigen EU-Ländern gehört, die keine Obergrenze haben, kritisierte kürzlich das internationale Anti-Geldwäschegremium FATF, das bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angesiedelt ist. In Deutschland würden laut Schätzungen des FATF jährlich etwa 100 Milliarden Euro gewaschen. Um den illegalen Geschäften entgegenzuwirken, will die EU deshalb eine neue Anti-Geldwäschebehörde einrichten. Darauf hatten die Staaten sich bereits vor wenigen Wochen verständigt. Wo diese jedoch entstehen soll, ist weiterhin unklar. Die Bundesregierung würde die neue Behörde gerne nach Frankfurt am Main holen.
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