Europa
Medien: Gruppe von zwölf EU-Ländern fordert niedrigere Börsenpreisobergrenze für Gas
Bloomberg hat erfahren, dass zahlreiche EU-Staaten fordern, die Börsenpreisobergrenze für Gas zu senken. Aktuell sind das Tschechien, Belgien, Griechenland, Italien, Polen, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, die Slowakei, Slowenien und Kroatien.
Eine Gruppe von zwölf EU-Mitgliedsstaaten habe eine niedrigere Obergrenze für die Preise an der Gasbörse gefordert. Dies berichtete der Informationsdienstleister Bloomberg unter Berufung auf Quellen aus diplomatischen Kreisen.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur hätten unter anderem Belgien, Griechenland, Italien, Polen, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, die Slowakei, Slowenien und Kroatien den Vorschlag eingereicht. Der Vorschlag erreichte die EU-Energieminister, die sich in dieser Frage einigen müssen, vier Tage vor der Dringlichkeitssitzung.
Die Quellen deuteten an, dass die Koalition über genügend Stimmen verfüge, um das Abkommen zu blockieren, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Nach dem Plan der beteiligten EU-Staaten würde die Beschränkung in Kraft treten, wenn der Gaspreis an der Amsterdamer Börse mindestens zwei Wochen lang über 275 Euro pro eine Megawattstunde (etwa 3.000 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter) liegt und die Differenz zum LNG-Preis mindestens zehn Tage lang größer als 58 Euro ist.
Die Tschechische Republik, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, schlug vor, den Höchstpreis auf 220 Euro und die Differenz auf 35 Euro zu senken. Die Gruppe der zwölf Länder habe der tschechischen Regierung jedoch mitgeteilt, dass diese Zahlen inakzeptabel seien und deutlich gesenkt werden müssten, schrieb Bloomberg.
Ein außerordentlicher Rat der EU-Energieminister, der Vorschläge zur Begrenzung der Gaspreise erörtern soll, wird am 13. Dezember stattfinden. Das letzte Treffen fand am 24. November statt, aber die Länder konnten keinen Konsens erzielen. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte, dass eine Einigung nicht möglich sei, da ein Großteil der EU-Länder, darunter auch Ungarn, den Standpunkt vertrete, dass man keine Solidaritätsmaßnahmen auf dem Gasmarkt beschließen könne, "ohne sich unserer Meinung nach unzulässig in den Gasmarkt einzumischen".
Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, setzte sich im September für die Einführung von Preisobergrenzen ein. Sie wies darauf hin, dass es den EU-Ländern gelungen sei, die Lager zu 80 Prozent zu füllen, sogar früher als geplant. Russlands Präsident Wladimir Putin drohte seinerseits damit, den Ländern den Zugang zu Öl und Gas zu verwehren, wenn politische Entscheidungen getroffen würden, die den vertraglichen Verpflichtungen zuwiderlaufen.
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