Europa
Durchsuchungen auch in Räumen der Kommunistischen Partei der Ukraine
Die Repression gegen Andersdenkende in der Ukraine hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Am Mittwoch haben Sicherheitskräfte und der Geheimdienst SBU Parteiräume der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) durchsucht und "verbotene Literatur" beschlagnahmt.
Der ukrainische Geheimdienst SBU war am Mittwoch besonders aktiv: Nicht nur 19 Klöster und Kirchengebäude der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche wurden heute durchsucht, auch Räumlichkeiten zweier verbotener Oppositionsparteien, darunter der Kommunistischen Partei der Ukraine, haben die Beamten in Begleitung von Polizei und Nationalgarde aufgesucht.
Darüber berichtet der SBU selbst auf seinen Kanälen in den sozialen Netzwerken. Dort wird unter anderem behauptet, dass man angeblich Sankt-Georgs-Bänder, Waffen, russische Flaggen und "kremlfreundliche Literatur" aufgefunden hätte.
Laut operativen Informationen sollen die Funktionäre der KPU geplant haben, das gesamte "Arsenal an Propagandamaterial" zu nutzen, um "Veranstaltungen zur Unterstützung des Feindes" abzuhalten, falls Kiew und die Region Dnjepropetrowsk eingenommen werden, heißt es in der SBU-Pressemitteilung.
Die Durchsuchungen fanden in Kiew, Dnjepropetrowsk (derzeit Dnipro) und Kriwoi Rog statt. Bei der zweiten von den Durchsuchungen betroffenen Oppositionspartei handelt es sich um die Kleinpartei "Einige Rus".
Mit "kremlfreundlicher Literatur" meint der SBU augenscheinlich die auf veröffentlichten Fotos sichtbaren Bücher des am 16. April 2015 in Kiew durch Rechtsradikale ermordeten ukrainischen Schriftstellers und Journalisten Oles Busina, dessen mutmaßliche Mörder bis heute auf freiem Fuß sind, alte Glückwünschkarten an Veteranen zum Tag des Sieges und Wahlwerbung des Parteivorsitzenden Petro Simonenko aus Vormaidanzeiten, als eine freie Beteiligung an Wahlen noch möglich war.
Die KPU war in den Jahren bis 2014 durchgängig im ukrainischen Parlament vertreten und nahm mit einer Ausnahme stets die Oppositionsrolle wahr. Bei Parlamentswahlen erreichte sie Stimmenanteile von bis zu 25 Prozent, bei den letzten freien Wahlen 2012 noch 13,18 Prozent. Der Vorsitzende Petro Simonenko stellte bei den Präsidentschaftswahlen 1999 mit 10 Millionen für ihn abgegebenen Stimmen einen persönlichen Rekord auf, unterlag aber im zweiten Wahlgang dem Amtsinhaber Leonid Kutschma.
Nach dem Sieg des Maidans 2014 konnte die KPU nicht mehr frei antreten. Ihr wurde der Zugang zu Massenmedien, in denen seitdem massiv antikommunistische und antirussische Propaganda betrieben wird, verwehrt. Ihre Wahlkämpfer wurden auf den Straßen angegriffen, verprügelt und teilweise verhaftet. Bei der Parlamentswahl im Oktober 2014 verfehlte sie mit nur noch 3,88 Prozent den Wiedereinzug in die Rada.
Am 16. Dezember 2015 beschloss das Bezirksverwaltungsgericht Kiew das Verbot der KPU auf dem Gebiet der Ukraine, nachdem ihr schon zuvor die Tätigkeit ohne Gerichtsbeschluss untersagt worden war. Petro Simonenko wurde zur Präsidentschaftswahl 2019 als Kandidat nicht zugelassen.
Unter deutschen Parteien hatten sich diverse kommunistische Organisationen, darunter DKP und KPD (Ost), mit der KPU solidarisiert. Die Partei "Die Linke" verweigerte dagegen weitgehend jede Solidarität. Gregor Gysi erklärte im Gespräch mit einer Leipziger Genossin im Winter 2015 gar, Solidarität mit verfolgten Kommunisten sei "politisch nicht opportun". In der Leipziger Linken wiederum wurden im Jahr 2016 Veranstaltungen mit ukrainischen Kommunisten angegriffen und verhindert.
Im Frühjahr 2022 ließ Selenskij so gut wie alle Oppositionsparteien in der Ukraine verbieten, nachdem im Jahr 2021 nacheinander mehrere Oppositionsmedien verboten und abgeschaltet worden waren.
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