Europa
Vučić: Die EU erpresst Serbien – kein Ausweg mehr, außer sich den Forderungen zu beugen
Europa führe de facto einen Krieg gegen Russland und wolle, dass Serbien ein "stiller europäischer Hinterhof" sei. Angesichts der Abhängigkeit des Landes von europäischen Investitionen und Finanzen müsse sich Serbien diesen Forderungen beugen, sagte der serbische Präsident in einer Rede am Montag.
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat sich am Montag mit einer dramatischen Fernsehansprache an sein Volk gewandt. Diese klingt nach einer Kapitulation gegenüber den Forderungen, die von der EU und der NATO vorgebracht wurden.
Vučić verteidigte seine bisherige Politik: Es war richtig zu manövrieren, er habe aber "nicht bedacht", dass der Druck des Westens auf sein Land nicht nachlassen wird, sondern sich nur ausweitet. Es gehe "nicht mehr nur um Russland und die Ukraine", sehr bald werde der Brand auf andere Gebiete übergreifen. Er sehe sich in der Pflicht, nicht zuzulassen, dass Serbien "irgendwann einmal Feuer fängt".
Die Weigerung, die Forderungen der EU und der NATO zu erfüllen, und die Taktik der Lavierens seien an ihre Grenzen angelangt, schlussfolgerte der serbische Staatschef:
"Wenn wir uns weigern, werden die Forderungen nur stärker und schärfer werden, bis wir an den Punkt kommen, an dem wir tun müssen, was sie wollen. Das bedeutet, dass eine schwierige Zeit und politische Differenzen vor uns liegen, aber wir müssen an Serbien denken."
Einen Rücktritt aus Protest gegen die vom Westen aufgezwungenen Maßnahmen der nächsten Zeit schloss Vučić aus:
"Nun, dies ist mein letztes Mandat, ich bin mir bewusst, dass es meine Pflicht ist, den Staat zu retten, und wenn ich etwas tun muss, um Zeit zu gewinnen, werde ich es tun. Ich brauche keine Macht der Macht wegen, ich habe keine Milliarden oder Millionen oder Vermögen im Ausland."
Das Hauptproblem sei, dass die EU Serbien "offen mit dem Knüppel auf die Füße getreten ist". Brüssel fordere volle Unterstützung in dessen Vorgehen gegen Russland. Da die EU der "größte Investor in unserem Land, der größte Geber" sei, und für den Fall der Weigerung, den antirussischen Sanktionen beizutreten, einen Abzug der Investitionen und das Abdrehen des Geldhahns androhe, habe man keine andere Wahl, als sich zu fügen. An Brüssel gewandt sagte Vučić:
"Ich möchte glauben, dass sie mich hören und den Stock weglegen werden."
In Bezug auf das Kosovo bestehe die EU darauf, dass Serbien der Mitgliedschaft des Kosovo in der UNO zustimme. Die Unabhängigkeit des Kosovo brauche dafür nicht ausdrücklich anerkannt zu werden. Hinsichtlich des Schicksals der serbischen Minderheit im Norden des Kosovo habe die EU versprochen, "dafür zu sorgen, dass die Serben im Kosovo nicht misshandelt werden".
Vučić schilderte, womit die EU-Unterhändler für den Fall der Weigerung drohen:
"Wenn ich mich weigern würde, mit ihnen zu reden, würden sie sofort die Visafreiheit aufheben, dann die Investitionen zurückziehen und uns die Möglichkeit nehmen, Gehälter und Renten zu zahlen, und dann eine Blockade gegen Serbien verhängen."
Vučić stellte klar, dass er die anstehenden Entscheidungen nicht allein treffen werde. Es sei seine Pflicht, Entscheidungen zu treffen, aber: "Die wichtigsten Fragen für das Land werden von den staatlichen Behörden und seinen Bürgern entschieden, nicht von mir persönlich." Er habe die Vorschläge der Unterhändler zwar ablehnen können, aber erinnere daran, dass "Milošević bis zum letzten Moment dachte, dass keine Bomben auf uns fliegen würden".
Der "harte Ansatz" der EU stehe "in direktem Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine". Der EU missfalle, dass Serbien keine Sanktionen gegen Russland verhängt hat. Das Schlimmste sei, so Vučić weiter, dass "ich in Gesprächen mit Vertretern der mächtigsten Länder der Welt festgestellt habe, dass niemand zuhören will":
"Sie haben ihre eigene Agenda – die Niederlage Russlands – und bei dieser Agenda wird alles, was sich ihnen in den Weg stellt, rücksichtslos beseitigt. Keine rationalen Argumente funktionieren. Die Nervosität in Europa ist groß. In Europa herrscht de facto Krieg, es gibt keine Toleranz, sie wollen, dass wir ihr stiller Hinterhof sind."
Der Balkan-Experte Lew Werschinin schreibt dazu in seinem Blog, die faktische Kapitulation Serbiens, des letzten verbliebenen russophilen Landes auf dem Balkan, sei eine Folge der Schwäche Russlands:
"Vučić sitzt nicht auf zwei Stühlen. Er sitzt mit einer Pobacke auf dem einzigen Stuhl im Raum. Dort, wo der zweite Stuhl hätte sein können, ist derzeit nur gähnende Leere."
Russland verliere nun die letzte Möglichkeit, auf den Balkan und auf die europäische Politik Einfluss zu nehmen, resümiert der Experte.
RT Serbien zitiert am Dienstag den früheren Außenminister der Föderativen Republik Jugoslawien Živadin Jovanović, der sich durch die aktuelle Situation an den Münchener Verrat erinnert sieht:
"Das sogenannte Münchener Abkommen von 1938 über die Aneignung des Sudetenlandes durch Deutschland, ein hinter dem Rücken Russlands gestelltes Ultimatum, wurde von den damaligen Führern Frankreichs, Italiens und Großbritanniens öffentlich als Rettung des Friedens in Europa dargestellt. Es ist es sehr gefährlich, dass die derzeitigen Führer der erwähnten westlichen Länder sich der Lehren aus der Geschichte nicht bewusst sind."
Ansonsten scheint in der serbischen Presse momentan eher Ratlosigkeit vorzuherrschen. Ob dies die Ruhe vor dem Sturm ist und die serbische Öffentlichkeit gegen die faktische Kapitulation noch aufbegehren wird, werden die kommenden Tage zeigen.
Vučić hatte sich am Freitag mit dem EU-Sonderbeauftragten Miroslav Lajčák, dem stellvertretenden US-Minister Gabriel Escobar, den außen- und sicherheitspolitischen Beratern des französischen Präsidenten und des deutschen Bundeskanzlers, Emmanuel Bonne und Jens Plettner, sowie dem diplomatischen Berater der italienischen Ministerpräsidentin, Francesco Talò, getroffen und nach dem Treffen zugesagt, die von westlichen Staaten vorgeschlagene Lösung für den Kosovo-Konflikt zu prüfen. Der EU-Plan sieht im Wesentlichen vor, dass der mehrheitlich von ethnischen Serben bewohnte Norden des Kosovo im Bestand der abtrünnigen und nur teilweise anerkannten Republik Kosovo verbleibt, "illegale" serbische Strukturen aufgelöst werden und die KFOR für die Sicherheit der Serben sorgt. Weitere Einzelheiten sind bislang nicht bekannt.
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