Europa
Polens Premier sieht EU am Scheideweg: "Sieg Russlands oder Wiedergeburt westlicher Zivilisation"
Laut dem polnischen Premierminister Morawiecki ließ sich die Europäische Union von Moskaus billigen Energielieferungen verführen. Der Ukraine-Konflikt habe demnach viele Länder nun "aus ihrem geopolitischen Schlummer" geweckt. Den Westen sieht Morawiecki jetzt an einem Scheideweg.
Europa habe sich wie ein Drogensüchtiger in die Abhängigkeit von russischer Energie begeben, sagte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki am Montag. Bei einer Konferenz in Warschau über die Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine meinte Morawiecki, die EU sei süchtig nach russischen Rohstoffen, und Moskau tue sein Bestes, um diese Abhängigkeit zu fördern. "Der Dealer gibt die erste Dosis immer umsonst oder sehr billig, so dass der Süchtige nach mehr verlangt und jedem Preis zustimmt", sagte der Politiker.
Infolgedessen, so der polnische Premierminister weiter, hätten sich die Gasverträge mit Russland "als ein Pakt erwiesen, mit dem Europa seine Seele verkauft hat". Der Kontinent habe sich nicht durch "dämonische Fähigkeiten", sondern aufgrund seiner eigenen Schwäche "so leicht von Russland verführen lassen", behauptete Morawiecki.
Gleichzeitig betonte der 54-Jährige, dass der Ukraine-Konflikt viele Länder "aus ihrem geopolitischen Schlummer" geweckt habe. Während die Kämpfe toben, steht der Westen laut Morawiecki an einem Scheideweg:
"Entweder der Sieg Russlands und die Niederlage des Westens oder die Wiedergeburt der westlichen Zivilisation."
Heute reiche es laut dem polnischen Ministerpräsindenten nicht mehr aus, "über den Wiederaufbau Europas zu sprechen, heute müssen wir darüber nachdenken, wie wir Europa so umbauen können, dass Frieden und Sicherheit zu dauerhaften Grundlagen für eine Entwicklung über viele Jahrzehnte werden".
Seit dem Beginn der Militäroperation Russlands in der Ukraine im Februar 2022 hat sich die EU verpflichtet, sich bis 2030 vollständig von russischen Energielieferungen zu lösen. Erst am 5. Februar war etwa das EU-Importverbot für raffinierte Erdölerzeugnisse aus Russland – darunter Diesel und Kerosin – in Kraft getreten. Die Staatengemeinschaft beabsichtigt, die Nutzung der sogenannten "grünen Energie" zu intensivieren und die Versorgung mit Erdöl und Erdgas nichtrussischer Herkunft zu sichern. Insbesondere haben die Länder in der EU auf den Import von Flüssigerdgas (LNG) aus den USA zurückgegriffen.
Im Oktober vergangenen Jahres warf der französische Finanzminister Bruno Le Maire den USA jedoch vor, aus der wirtschaftlichen Notlage der EU Kapital zu schlagen, da sie ihr Flüssigerdgas "zu einem Preis verkaufen, der viermal so hoch ist wie der, den sie für ihre eigenen Industrieunternehmen festlegen".
Auch der Pressesprecher des Kremls, Dmitri Peskow, hatte den Vorstoß der EU, die Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern, bereits mehrmals in der Vergangenheit kommentiert. Im Dezember vergangenen Jahres sagte er etwa, die EU ersetze nur eine "Sucht" durch eine andere, während sie die Kassen Washingtons mit Milliarden von US-Dollar fülle.
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