Europa
Budapest: Kiews Umgang mit Minderheiten soll untersucht werden
Ein im vergangenen Jahr von Kiew verabschiedetes Gesetz über den obligatorischen Gebrauch der ukrainischen Sprache stößt in Ungarn auf Kritik. Budapest sieht die Rechte von Minderheiten wie der ungarischen in der Ukraine weiter eingeschränkt. Ungarn wandte sich an den Europarat.
Der Europarat wird im Sommer einen Bericht über eine angebliche Diskriminierung der in der Ukraine lebenden ethnischen Ungarn und Rumänen veröffentlichen, kündigte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó am Mittwoch an. Die ungarischen Bewohner der Region Transkarpatien verlören durch ein jüngst verabschiedetes Gesetz das Recht auf Bildung in ihrer Sprache. Zugleich gab es Berichte über die Zwangsrekrutierung ethnischer Ungarn für das ukrainische Militär.
In einer Facebook-Nachricht erklärte Szijjártó, dass die sogenannte Venedig-Kommission des Europarats, die Verfassungsrecht und demokratische Reformen prüft, im Juli eine Stellungnahme zu dieser Angelegenheit abgeben wird. Der ungarische Außenminister schrieb:
"Als nebenan der Krieg ausbrach, haben wir beschlossen, den Fall von Rechtsverletzungen gegen nationale Gemeinschaften nicht zu erwähnen."
Szijjártó ergänzte:
"Leider wurde in der Ukraine kürzlich ein neues Gesetz verabschiedet, das die Rechte von Minderheiten weiter einschränkt."
Der ungarische Minister bezog sich in seiner Nachricht auf ein im Dezember verabschiedetes Gesetz, das den Gebrauch der ukrainischen Sprache in den meisten Bereichen des täglichen und öffentlichen Lebens vorschreibt, auch in Schulen. Die früheren von Kiew verabschiedeten Sprachgesetze waren von der Venedig-Kommission kritisiert worden, weil sie die "sprachlichen Rechte von Minderheiten nicht schützen". Die jüngste Verordnung wurde im vergangenen Jahr bereits von Menschenrechtsorganisationen angeprangert.
In der Ukraine leben rund 156.000 ethnische Ungarn, die meisten von ihnen in der Region Transkarpatien. Dieses Gebiet war einst Teil der österreichisch-ungarischen Monarchie gewesen. Nach dem Zweiten Weltkrieg war die Region unter die Kontrolle der Sowjetunion gefallen und Teil der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik geworden. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR blieb Transkarpatien Teil der modernen Ukraine.
In der Ukraine leben auch rund 150.000 ethnische Rumänen und mehr als 250.000 Moldauer. Bukarest hatte sich der Forderung Budapests angeschlossen, das Sprachgesetz zu überarbeiten.
Die von der ukrainischen Regierung veranlasste Zwangseinberufung von Ungarn aus Transkarpatien zum Militärdienst hat die Spannungen zwischen Budapest und Kiew noch weiter verschärft. Als im vergangenen Monat Videos auftauchten, die zeigten, wie ukrainische Truppen die Rekruten zum Dienst zwangen, verurteilte Szijjártó die "brutale" Art der Einberufung.
Für den Fall, dass der Europarat die ungarischen Beschwerden nicht klären kann, schrieb Szijjártó in einer separaten Facebook-Nachricht, dass Budapest als "letztes Mittel" den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen werde, der wiederum ein Organ des Europarats ist.
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