Slowakischer Außenminister wirft Orbán "erbärmliche" Aussagen zum Ukraine-Konflikt vor
Der amtierende slowakische Außenminister, Rastislav Káčer, hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán teils heftig angegriffen und seine Weigerung, sich in den Ukraine-Konflikt einzumischen, unter anderem auch mit Schimpfwörtern belegt. Die Äußerungen riefen allerdings bei ungarischen Offiziellen verärgerte Reaktionen hervor. Einer von ihnen empfahl dem slowakischen Minister in seiner Antwort sogar, sich in psychiatrische Behandlung zu begeben.
Am 21. Februar veröffentlichte Káčer einen längeren Beitrag auf Facebook, in dem er eine kürzlich gehaltene Rede Orbáns kritisierte. So behauptete er, der ungarische Ministerpräsident sei der einzige westliche Politiker, der sich Sorgen mache, dass "Waffenlieferungen und die Unterstützung der Ukraine den Krieg nur verlängern."
Orbán hatte tatsächlich vor wenigen Tagen in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation erklärt, dass die europäischen Länder durch die Bereitstellung von Militärhilfe für die Ukraine "in den Krieg" mit Russland hineingetrieben würden. Káčer, der zwischen 2013 und 2018 auch slowakischer Botschafter in Ungarn war, reagierte auf die Aussagen des ungarischen Premierministers mit den Worten:
"Am Wochenende sprach der Prophet der Karpaten zu ihnen [den Ungarn] davon, dass dies nicht unser Krieg sei. Es sei 'nur ein militärischer Konflikt zwischen zwei slawischen Staaten'."
Die Ausführungen von Orbán bezeichnete Káčer als "erbärmlich" und "widerlich". Er betonte, dass die Slowakei "Teil der entwickelten Welt" und des Westens sei, und versicherte: Er wolle nicht, "dass wir es 'wie Orban' machen und schon gar nicht auf der Seite von Putin stehen."
Káčer ergänzte, dass er "für Putins Kollaborateure und für all diejenigen, die Frieden um den Preis der Vernichtung der Ukraine wollen" nur "eine Botschaft" habe. An dieser Stelle fügte er ein unzensiertes Schimpfwort auf Russisch in seinen Post ein, das mit "go f*** yourself" zu übersetzen ist.
Zsolt Németh, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des ungarischen Parlaments, zeigte sich daraufhin "äußerst besorgt" über Káčers psychische Verfassung. Er riet dem slowakischen Außenminister, "dringend einen Psychiater aufzusuchen".
Tamás Menczer, ungarischer Staatssekretär im Ministerium für Außenwirtschaft und Auswärtige Angelegenheiten, bezeichnete Káčer indessen als "Provokateur", der "dementsprechend behandelt werden muss."
Seit dem Beginn des Ukraine-Konflikts vor fast einem Jahr hat sich Ungarn, das stark von russischen Energielieferungen abhängig ist, wiederholt gegen die Sanktionen ausgesprochen, die der Westen gegen Moskau verhängt hat. Budapest argumentierte mehrmals, dass die Strafmaßnahmen Russland nicht nennenswert geschwächt hätten, während sie die Wirtschaft der Länder der Europäischen Union schädigten. Ungarn weigert sich bislang auch, Kiew mit Waffen zu unterstützen oder Waffentransporte über seine Grenze zur Ukraine zuzulassen.
In der Vergangenheit hatte der ungarische Premierminister mehrfach betont, dass sich seine Regierung im Ukraine-Konflikt von den eigenen Sicherheitsinteressen leiten lasse. Demnach stehe die Sicherheit Ungarns laut Orbán "für uns an erster Stelle, und deshalb befindet sich Ungarn mit niemandem im Krieg."
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.