Europa
"Mit der Ukraine Sieg über Russland feiern" – Georgische prowestliche Opposition benennt ihre Ziele
Das eigentliche Ziel der Unruhen in Georgien ist, einen Staatsstreich zu inszenieren und eine proukrainische Partei an die Macht in Tiflis zu bringen. Das sagte der ehemalige Premierminister und frühere georgische Innenminister Wano Merabischwili auf einer Pressekonferenz in Kiew.
Die georgische Opposition um den ehemaligen Präsidenten des Landes, Micheil Saakaschwili, will einen prowestlichen Regierungssturz. Dafür will sie mit ukrainischer Hilfe den Druck des Westens auf die Regierung wegen der Inhaftierung des Ex-Präsidenten erhöhen. Das geht aus einer Pressekonferenz der Saakaschwili-Anhänger in Kiew hervor.
Einer der Prominentesten unter ihnen ist der ehemalige Generalsekretär der Saakaschwili-Partei Vereinte Nationale Bewegung (ENM), Wano Merabischwili, langjähriger Innenminister (2004 bis 2012) und Premierminister (2012) des Landes. Am Freitag erschien er auf einer Pressekonferenz in Kiew. Eines der Hauptthemen der Konferenz waren die jüngsten Massenunruhen in der georgischen Hauptstadt Tiflis.
"Wir werden, und ich bin sicher, dass die georgische Gesellschaft uns unterstützen wird, Massenaktionen starten, um einen Regierungswechsel und eine prowestliche, proukrainische Regierung an die Macht in Georgien zu bringen. Damit die Ukraine nicht allein dasteht", sagte Merabischwili.
Er versprach, dass "die neue georgische Führung gegen Russland kämpfen und das Kiewer Regime in allem unterstützen wird".
"Wir sind praktisch Verbündete, wir sollten zusammen sein, und wir sollten gemeinsam nicht nur den Sieg über Russland feiern, sondern auch den Beitritt zur EU, zur NATO und so weiter. Ich bin mir sicher, dass dieser Frühling und Sommer sehr interessant sein werden, was die Lösung der Probleme in Georgien angeht", so Merabischwili.
Die ENM war während der Präsidentschaft von Saakaschwili in den Jahren 2004 bis 2012 die Regierungspartei. Ihre Ideologie ist radikaler Euroatlantismus, ihr ultimatives politisches Ziel ist der Beitritt Georgiens in die EU und NATO. Seit Jahren führt sie internationale Kampagnen zur Freilassung von Micheil Saakaschwili durch, der derzeit eine neunjährige Haftstrafe absitzt.
Die georgische Hauptstadt Tiflis wurde diese Woche von massenhaften Unruhen erschüttert. Nach dem Vorbild des Staatsstreichs von 2003, der sogenannten "Rosenrevolution", haben die Demonstranten versucht, das Parlament zu stürmen – diesmal allerdings erfolglos. Der Anlass für die jüngsten Proteste war ein Gesetzentwurf "über die Transparenz ausländischer Einflussnahme", der inzwischen zurückgezogen wurde.
Doch wie der oppositionelle Politiker Merabischwili sagte, gehe es zumindest in Teilen der Opposition nicht um das Gesetz, sondern vielmehr darum, einen Sturz der Regierung herbeizuführen, mit dem Ziel, in Georgien eine zweite Front gegen Russland zu öffnen. Mit ihrer bisherigen Weigerung, sich der antirussischen Sanktionspolitik anzuschließen, würde sie als nicht antirussisch genug gelten.
Die Freilassung von Saakaschwili und der Beitritt in die EU
Ex-Präsident Saakaschwili – für seine Anhänger eine politische Ikone – besitzt die ukrainische Staatsbürgerschaft. In den Jahren von 2015 bis 2021 war er in der Ukraine politisch aktiv und bekleidete hohe Regierungsämter, wobei sein Name regelmäßig von Medienskandalen umwittert war.
Da die aktuelle Protestwelle abzuflachen droht, könnte die Forderung nach Saakaschwilis Freilassung zum nächsten Antrieb für Proteste werden, diesmal mit dem Vorwurf, die Regierung mache mit seiner Inhaftierung den Beitritt in die EU unmöglich. Mit ihrer wichtigsten Begleiterscheinung: dem westlichen Sanktionsdruck. Auf der Konferenz in Kiew wurden entsprechende Forderungen nach Sanktionen gegen die angeblich "prorussische" Regierung in Tiflis laut. In Anlehnung an die sogenannte "Magnitzki-Liste" werde jetzt an der "Saakaschwili-Liste" gearbeitet, teilte das Kiewer Büro der Organisation "Save Misha" auf der Konferenz mit.
"Die Liste von Saakaschwili, die sich an der Magnitzki-Liste orientiert, wird bald veröffentlicht werden. Wir erwarten diese Liste vom Autor der Magnitzki-Liste sehr bald, und wir erwarten internationale Sanktionen und ukrainische Sanktionen", sagte die Leiterin des Büros, Maria Barabash.
Der Wirtschaftsprüfer Sergei Magnitzki starb 2013 in russischer Haft. Laut einer bis heute nicht bewiesenen Darstellung seines früheren Arbeitgebers, dem US-britischen Finanzspekulanten William Browder, soll er von den russischen Sicherheitsorganen durch unterlassene medizinische Hilfeleistung in den Tod getrieben worden sein. Seitdem nutzt der Westen den Namen des Verstorbenen als Begründung für seine antirussische Sanktionspolitik.
Da Saakaschwili infolge des andauernden Hungerstreiks im Gefängnis stark abgemagert ist, wächst der westliche Druck zunehmend auf die Regierung in Tiflis, ihn freizulassen. Es folgt das Beispiel einer aktuellen Medienkampagne, die sich hierfür einsetzt: "Die Regierung in Georgien zeigt keine Gnade gegenüber dem inhaftierten Ex-Präsidenten Saakaschwili, der gesundheitlich schwer angegriffen ist", schreibt etwa die Tagesschau.
Am 15. Februar hatte das Europäische Parlament mit 577 zu 33 Stimmen eine Resolution zum Fall Saakaschwili verabschiedet, in der die georgische Regierung aufgefordert wird, den Inhaftierten freizulassen. Die Abgeordneten äußern sich darin "sehr besorgt über den sich verschlechternden Gesundheitszustand des ehemaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili und über die unzureichende Reaktion der georgischen Behörden".
In der Resolution heißt es, der Fall Saakaschwili sei "ein Lackmustest für das Bekenntnis der georgischen Regierung zu den europäischen Werten und den erklärten europäischen Bestrebungen, einschließlich des Bekenntnisses der georgischen Regierung zum EU-Kandidatenstatus".
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