Europa
Selenskij-Rede vor Österreichs Nationalrat am Donnerstag – FPÖ protestiert
Bereits vor einem Jahr sollte der ukrainische Präsident vor dem österreichischen Parlament eine Rede halten dürfen, was am Protest der FPÖ scheiterte. Nationalratspräsident Sobotka nannte die Einladung Selenskijs einen "Akt der Solidarität".
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij wird am Donnerstag per Video-Zuschaltung im österreichischen Parlament, dem Nationalrat, sprechen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka von der ÖVP hatte Selenskij eingeladen. Gegenüber dem Kurier sagte Sobotka, die Einladung Selenskijs sei ein "Akt der Solidarität". Die Position Österreichs sei, dass man den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteile.
Heftige Kritik an der Entscheidung für die Einladung des ukrainischen Präsidenten kam vonseiten der FPÖ. Parteiobmann Herbert Kickl warf Sobotka vor, die virtuelle Selenskij-Rede im Parlament basiere auf einem "Taschenspielertrick" und sei ein weiteres "Störfeuer" gegen die Neutralität Österreichs. Man verurteile ebenfalls den russischen Angriffskrieg, aber die Rede eines Vertreters einer kriegsführenden Partei im Nationalrat sei ein "absoluter Tabubruch".
"Es ist Aufgabe eines neutralen Landes, sich als Vermittler einzubringen und so einen Beitrag zu Friedensverhandlungen und einer Konfliktbeilegung zu leisten. Kriegsrhetorik und Kriegstreiberei sind jedenfalls kein Beitrag, um das Leiden und Sterben in der Ukraine so bald wie möglich zu beenden."
Sobotkas "Taschenspielertrick
In der Tat regelt die Geschäftsordnung des österreichischen Bundestags, wer vor dem Parlament reden darf: der Generalsekretär der UNO, die Präsidenten des Europäischen Rates, der EU-Kommission, des EU-Parlaments, des Europarats und der OSZE. Bereits vor einem Jahr, als Selenskij schon einmal vor dem Österreichs Parlament reden sollte, hatte der FPÖ-Chef darauf hingewiesen.
Damals sagte Kickl, dass es für solche Reden Möglichkeiten vor internationalen Gremien wie der UNO, OSZE oder dem Europarat gebe. Für Österreich sei es aber besser, einen Verhandlungstisch anstelle einer Bühne für die Kriegsparteien anzubieten.
Nationalratspräsident Sobotka erklärte hingegen, dass die Übertragung der Rede Selenskijs nicht während der Plenarsitzung stattfinden würde, sondern zuvor im Rahmen einer "parlamentarischen Veranstaltung". Zudem warnte Sobotka bereits, dass er "Verbalangriffe" am Donnerstag nicht akzeptieren werde.
Von den 27 Mitgliedsstaaten der EU erhielt der ukrainische Präsident bisher nur von Bulgarien, Österreich und Ungarn noch keine Möglichkeit eines Auftritts vor dem Parlament.
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