Europa
Medienbericht: Britische Regierung finanziert Desinformation
Die britische Regierung finanziert Organisationen zur Bekämpfung von Fake News. Wie der unabhängige Blog "Declassified UK" nachweist, produzieren diese Organisationen selbst Desinformation, die vor allem das offizielle Narrativ der Regierung stützt. Der Ukraine-Konflikt steht im Fokus.
Declassified UK ist ein spendenfinanzierter Blog für unabhängigen Journalismus. Er ist spezialisiert auf die Veröffentlichung von Informationen über den britischen Geheimdienst, das britische Militär und die Desinformationskampagnen der großen britischen Medien hinsichtlich der Rolle Großbritanniens in der Welt. Der Blog kooperiert nicht mit den britischen Mainstream-Medien. Absicht sei vielmehr, dessen Narrative herauszufordern, mit dem Ziel, gemeinsam mit anderen unabhängigen Medien eine Reform der britischen Medienlandschaft zu erreichen.
Der Blog veröffentlichte am Dienstag einen Bericht, dem zufolge das britische Außenministerium über mehrere Jahre mindestens 25 Millionen Pfund (rund 28 Millionen Euro) für die Finanzierung von überwiegend privaten Kampagnen ausgegeben hat, die vorgeblich Desinformation bekämpfen sollten.
Der Blog weist nach, dass die Gelder vielmehr dazu dienten, Desinformation zu generieren und zu verbreiten. Im öffentlichen Diskurs sei unter anderem im Zusammenhang mit der Ukraine die offizielle Position der britischen Regierung unterstützt worden. Gleichzeitig würden vier der finanzierten Organisationen von Personen geleitet, die zuvor für die britische oder die US-Regierung gearbeitet haben.
Declassified UK weist zudem darauf hin, dass die tatsächlichen Zahlungen deutlich höher sein dürften, da die britische Regierung die Zahlungen bisher nur bis Mai 2022 offengelegt hat.
Auffallend sei, dass die finanzierten Organisationen den Fokus auf Berichte über russische Kriegsverbrechen gelegt hätten, sie gleichzeitig aber kein Interesse an der Aufklärung und Kommunikation möglicher Kriegsverbrechen durch die NATO und die Ukraine gezeigt hätten.
Die Autoren des Beitrags gehen daher davon aus, dass die Gelder nicht für den Kampf gegen Desinformation, sondern im Gegenteil für die Produktion von Fakes eingesetzt werden, mit denen die tatsächlichen Verhältnisse und Fakten verschleiert werden sollen. Auf diese Weise gelinge es zudem, eine Gefahrenlage zu inszenieren, mit der die immer weitergehende Aufblähung des britischen Sicherheitsapparats gerechtfertigt wird.
Die von der britischen Regierung finanzierten Organisationen gehen bei ihrer Beeinflussung des britischen Publikums alle in ähnlicher Weise vor. Sie beschreiben sich als unabhängig und bieten sich als Experten für Desinformation den Medien des Mainstreams an. Dort verbreiten sie ihre Falschinformation.
So entsteht für die britischen Mediennutzer ein völlig verzerrtes und vor allem einseitiges Abbild der Welt. Die britischen Konsumenten des Mainstreams wissen daher in ähnlicher Weise wenig über die tatsächlichen geopolitischen Verhältnisse wie die deutschen.
Auch in Deutschland finanziert die Regierung vermeintlich unabhängige NGOs wie beispielsweise die Amadeu Antonio Stiftung, die sich als Expertin für Desinformation empfiehlt, faktisch aber lediglich zu einer unkritischen Haltung gegenüber Regierungsinformation erzieht und die Aneignung von echter Medienkompetenz unterbindet.
Die Enthüllung von Declassified UK passt daher insgesamt ins Bild. Im Kampf um die Herrschaft über das Narrativ greifen westliche Regierungen vermehrt auf die Finanzierung von Organisationen zurück, die Desinformation streuen und die regierungsoffizielle Sicht stützen.
So finanziert die britische Regierung die syrische Hilfsorganisation "Weißhelme", der unter anderem vorgeworfen wird, gefälschte und inszenierte Bilder von einem angeblichen Giftgasanschlag in der syrischen Stadt Duma veröffentlicht und damit eine Kampagne gegen die syrische Regierung begonnen zu haben, in deren Folge die USA einen militärischen "Vergeltungsschlag" gegen Syrien führten.
Auch die umstrittene Ermittlungspflattform Bellingcat wird von der britischen Regierung finanziert. Das Muster, das sich abzeichnet, ist, mit der Finanzierung von NGOs staatliche Vorfeldorganisationen zu schaffen, die vermeintlich unabhängig sind, faktisch aber im Regierungsauftrag arbeiten. Gleichzeitig werden tatsächlich unabhängig arbeitende Institutionen der UNO und anderer Organisationen, die das Völkerrecht repräsentieren, sabotiert und marginalisiert. Damit sichern sich westliche Regierungen in ihrem Machtbereich die Herrschaft über die öffentliche Meinung.
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