Europa
Lex Schwedt: Rosneft Deutschland darf nach neuem Energierecht enteignet werden
Am Donnerstag stimmt der Bundestag über eine Änderung des Energiesicherheitsgesetzes ab. Nach dem neuen Gesetz können Treuhänder "zur Aufrechterhaltung der Energieversorgung" eigenständig Unternehmensanteile verkaufen. Das Gesetz könnte dem Verkauf von Rosneft-Anteilen der Raffinerie PCK Schwedt dienen.
Das deutsche Parlament berät am Donnerstag über den Gesetzesentwurf "zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen" (20/5993). Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat zur Abstimmung eine Beschlussempfehlung angekündigt. Nach einer Mitteilung auf der Internetseite des Bundestages vom Mittwoch wird die Beratung der Abgeordneten zum Gesetzesentwurf am Donnerstag um 17.30 Uhr live aus dem Bundestag übertragen.
Entschieden wird über mehr Handlungsspielraum der Bundesregierung für derzeitige und künftige Treuhandfälle im Energiesektor. Laut dem Gesetzentwurf "bereitet sich (die Bundesregierung) mit der Novelle auf alle denkbaren Notlagen vor und schafft rechtliche Grundlagen, um die für die Sicherstellung der Energieversorgung erforderlichen Maßnahmen durchführen zu können", heißt es dazu in der Bundestagsmitteilung.
Im neuen Paragrafen 17b EnSiG soll die Übertragung von Vermögensgegenständen von Unternehmen unter einer EnSiG-Treuhandverwaltung ermöglicht werden, "wenn die Sicherung des Funktionierens des Gemeinwesens im Sektor Energie sowie die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit dies erfordern". Dem geplanten Gesetz zufolge könnte die EnSiG-Treuhandverwaltung dann auch unternehmerische Entscheidungen treffen, die "von den Unternehmen nicht getroffen werden würden oder von den jeweiligen Anteilseignern nicht mitgetragen würden".
Nach aktueller Gesetzeslage sind dem Treuhänder unternehmerische Entscheidungen, in denen Vermögensgegenstände übertragen werden, nur erlaubt, wenn dies zum Werterhalt des Unternehmens erforderlich ist. Neben der Änderung des Energiesicherheitsgesetzes soll gleichzeitig auch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen angepasst werden, um fusionskontrollfreie Übertragungen von Vermögensgegenständen zu ermöglichen.
Dem Handelsblatt zufolge zielt das Gesetz, bei dem Unternehmensanteile unter Treuhandverwaltung leichter verkauft werden können, auf den Verkauf von Anteilen der Raffinerie PCK Schwedt in Brandenburg ab. Noch hält die Tochtergesellschaft Rosneft Deutschland des russischen Ölkonzerns Rosneft die Mehrheit an der Schwedter Raffinerie. Rosneft Deutschland würde dabei von der Bundesnetzagentur treuhändisch verwaltet.
Der Gesetzesentwurf liegt dem Handelsblatt vor. Mit diesem Gesetz könnte die Bundesregierung "eine heikle Enteignung" umgehen, ließ die Zeitung am Mittwoch verlautbaren.
Wie der rbb am Dienstag berichtete, reichte der russische Ölkonzern Rosneft erst am Montag Klage gegen die verlängerte Treuhandverwaltung der Ölraffinerie in Schwedt ein. Die Bundesregierung hatte die sechsmonatige Verlängerung der treuhändischen Verwaltung der Rosneft-Unternehmensanteile an der PCK-Raffinerie in Schwedt am 15. März beschlossen. Erstmals angeordnet wurde die Treuhandverwaltung der Tochterfirmen Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing von der Bundesregierung im September letzten Jahres.
Mehr zum Thema – Bundesverwaltungsgericht: Rosneft beantragt das Ende der Treuhandverwaltung
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