Europa
Ukrainischer Sicherheitsdienst misshandelt und bedroht Journalisten
In einem Tweet teilt der ukrainische Journalist und Politiker Anatolij Scharij mit, seine Mitarbeiter würden vom ukrainischen Sicherheitsdienst SSU bedroht und geschlagen. Die Zeugnisse über zunehmende Repression in der Ukraine machen deutlich, dass die Ukraine nicht die westliche Freiheit verteidigt.
In einem Tweet teilt der im Exil lebende ukrainische Journalist und Politiker Anatolij Scharij mit, dass für ihn arbeitende Journalisten in der Ukraine vom ukrainischen Sicherheitsdienst SSU eingeschüchtert und geschlagen wurden. Darüber hinaus seien auch die Eltern bedroht worden.
1. The SSU came to a man who worked for us as a journalist. They intimidated, threatened the parents, beat him and made him read the "renunciation of Sharij".This happens all over the country, they intimidate parents, beat, humiliate.
— Анатолий Шарий 🇺🇦❤️✌🏻 (@anatoliisharii) April 19, 2023
Scharij schreibt weiter, dass dies kein Einzelfall sei. Diese Praxis der Einschüchterung, der Beleidigung und des Einsatzes von physischer Gewalt gebe es im ganzen Land.
Scharij lebt bereits seit 2012 im politischen Asyl in der EU. Er hoffte, nach dem Machtwechsel in der Ukraine dorthin zurückkehren zu können. Während des Wahlkampfes hatte Scharij Selenskij unterstützt, nach dessen Amtseinführung zeigte er sich jedoch enttäuscht. Selenskij setzte im Gegensatz zu seinen Wahlversprechen den aggressiven, nationalistischen Kurs seines Vorgängers Petro Poroschenko nicht nur fort, sondern forcierte ihn noch.
Im Jahr 2019 gründete Scharij daher eine eigene Partei. Sie wurde im Jahr 2022 mit zehn anderen, überwiegend linken Oppositionsparteien verboten.
Scharij verurteilt einerseits den Einmarsch Russlands in die Ukraine und vertritt eine kritische Haltung gegenüber Russland. Gleichzeitig kritisiert er die Entwicklung in der Ukraine. Die Schließung von Fernsehsendern prangerte er ebenso an wie die Gleichschaltung der Presse. In der Ukraine ist die Presse nicht frei, die Regulierungsbehörde untersteht faktisch dem Präsidenten.
Scharij berichtete unter anderem von einem System landesweiter Lynchjustiz und aktuell von zunehmenden Zwangsrekrutierungen angesichts der hohen Verluste der ukrainischen Armee. Er wendet sich zudem gegen das Verbot der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche. Die Kiewer Regierung geht mit zunehmender Gewalt gegen deren Repräsentanten als auch gegen Gläubige vor.
Scharij lebt inzwischen in Spanien, wird aber auch dort immer wieder von ukrainischen Nationalisten bedroht.
Mehr zum Thema – Budapest: Kiews Umgang mit Minderheiten soll untersucht werden
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.