Europa
Polen verklagt Deutschland vor EU-Gericht wegen illegaler Abfallexporte
Der stellvertretende polnische Klimaminister Jacek Ozdoba hat am Donnerstag auf einer Pressekonferenz angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen Deutschland einzureichen. Berlin entziehe sich seiner Verantwortung und verstoße gegen EU-Recht, so der Minister.
Polen wird vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen Deutschland einreichen, weil das Land angeblich versäumt hat, illegal nach Polen verbrachte Abfälle zu beseitigen. Dies kündigte das polnische Klimaministerium an.
"Deutschland entzieht sich grundlegenden Dingen wie dem Schutz der Umwelt", sagte der stellvertretende Klimaminister Jacek Ozdoba gestern auf einer Pressekonferenz. Er fügte hinzu:
"Es kann nicht sein, dass ein Staat, der sich selbst als europäisch und umweltfreundlich bezeichnet, seinen Müll in ein anderes Land transportiert."
Ozdoba erläuterte, es gebe sieben Standorte in Polen, "an denen sich Deutschland der Verantwortung entzieht und gegen die [EU-]Vertragspolitik verstößt", indem es Abfälle nicht beseitigt, "die illegal von deutschen Unternehmen dorthin gebracht wurden und die die Deutschen nicht zurücknehmen beziehungsweise deren Sanierung sie nicht finanzieren wollen".
Zum Beweis zeigte der Minister einen Film mit Aufnahmen jener Orte, an denen angeblich 35.000 Tonnen Abfall aus Deutschland illegal abgeladen wurden. Diese Menge entspreche dem Inhalt von 2.000 mit Abfall gefüllten Lastwagen, so Ozdoba.
Der stellvertretende Minister behauptete, dass die deutschen Behörden seit Mai letzten Jahres nicht auf entsprechende Briefe aus Polen geantwortet hätten. Warschau habe daher beschlossen, beim EuGH eine Beschwerde über die "Nichteinhaltung der EU-Vorschriften durch Berlin" einzureichen, so Ozdoba.
Polen hat in den letzten Jahren Maßnahmen ergriffen, um den starken Anstieg der aus dem Ausland nach Polen importierten Abfallmengen einzudämmen, die zum Teil illegal deponiert oder sogar verbrannt wurden.
Zwischen 2015 und 2019 stieg die jährliche Abfallmenge, die aus dem Ausland nach Polen gebracht wurde, von 150.000 Tonnen auf über 400.000 Tonnen an, stellte die Webseite OKO.press fest. Im letztgenannten Jahr kamen rund 61 Prozent der Importe aus Deutschland.
Seither sind die Zahlen jedoch zurückgegangen. Im vergangenen Jahr hat Polen zum ersten Mal mehr Abfall exportiert (350.000 Tonnen) als importiert (300.000), wie die polnische Hauptinspektion für Umweltschutz (GIOŚ) Anfang dieses Monats feststellte.
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