Europa
Geplante Schließung der Druschba-Pipeline: Ungarn fordert Erklärung von der EU-Kommission
Mehrere internationale Medien hatten vergangene Woche über den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen berichtet, die für Ungarn und Deutschland wichtige Druschba-Ölpipeline im Rahmen antirussischer Sanktionen stillzulegen. Ungarn sieht seine Souveränität verletzt und fordert Brüssel nun offiziell zu einer Erklärung auf.
Der Außenminister Ungarns Péter Szijjártó hat die EU-Kommission am Montag aufgefordert, sich angesichts medialer Berichte über angebliche Äußerungen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu erklären. Medienberichten zufolge hatte von der Leyen dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij vorgeschlagen, die Druschba-Pipeline als Teil des erwarteten elften Pakets antirussischer Sanktionen stillzulegen. Darüber hatten der indische Eastern Herald und die Financial Times berichtet.
Szijjártó teilte dem ungarischen Radiosender Kossuth mit:
"Wir haben von Kiew keine Erklärungen dazu erhalten. Ich denke, dieses Thema ist so wichtig, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission persönlich Erklärungen abgeben sollte, da die Energiesicherheit eine Frage der Souveränität ist."
Die Souveränität eines Landes könne als verletzt angesehen werden, wenn eine Organisation versuche, diesem Land den Zugang zu einer zuverlässigen Energiequelle zu erschweren, so der ungarische Außenminister. Darüber hinaus erklärte Szijjártó, dass die Transitölversorgung aus der Ukraine durch internationale Verträge garantiert sei. Er beschuldigte Kroatien und die Ukraine, den Krieg als Vorwand zu nutzen, um die Transitgebühren um das Fünf- bis Sechsfache zu erhöhen.
Die in den 1960er-Jahren gebaute Pipeline versorgt unter anderem Ungarn mit russischem Öl und verläuft auf einem Teil der Strecke durch die Ukraine. Mit über 4.000 Kilometern ist sie die längste Ölpipeline der Welt, das an sie anschließende Versorgungsnetz gilt als eines der größten Ölpipelinenetze weltweit. Sie transportiert Öl aus dem östlichen Teil des europäischen Russlands zu Punkten in der Ukraine, Weißrussland, Polen, Ungarn, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Österreich und Deutschland. In Deutschland versorgt sie hauptsächlich die Raffinerien Schwedt und Leuna, die durch die Sanktionspolitik der EU und der Bundesregierung unter erheblichem Druck stehen.
Mehr zum Thema - EU schlägt Stopp russischer Öllieferungen durch Druschba-Pipeline nach Deutschland und Polen vor
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.